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Gesetz

Naturschutzgesetz

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Sitzungen

Fundstellen

Wir haben die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Wir haben Vogelschutzrichtlinien. Wir haben ein großartiges Naturschutzgesetz. Wir haben ein noch besseres bayerisches Naturschutzgesetz,

Gestatten Sie mir abschließend, in diesem Zusammenhang über das Bundesfernstraßengesetz hinauszugehen. Im Vorfeld der Baumaßnahmen müssen wir zielgerichteter planen und genehmigen. Die im LNG-Beschleunigungsgesetz enthaltenen Instrumente könnten auch im Verkehrsinfrastrukturbereich Schule machen. Es bedarf darüber hinaus der Wiedereinführung einer materiellen Präklusionsvorschrift, des Verzichts eines Planfeststellungsverfahrens bei Ersatzneubauten, mehr Plangenehmigung statt Planfeststellung sowie der Einführung einer gesetzlichen Stichtagsregelung. Die Flexibilisierung von Ausgleichsmaßnahmen nach dem Naturschutzgesetz sowie Rechtswegverkürzungen müssen zudem zeitnah umgesetzt werden.