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Gesetz

Kreditzweitmarktförderungsgesetz

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24
Nennungen
5
Sitzungen

Fundstellen

Ich frage mich, wo Sie in den letzten Monaten waren, als wir diese ganzen Maßnahmen auf den Weg gebracht haben. Das Jahressteuergesetz, das Wachstumschancengesetz, das Kreditzweitmarktförderungsgesetz, das Zukunftsfinanzierungsgesetz – alle diese Maßnahmen sind in den letzten Wochen und Monaten erfolgt. Ich kann sagen: Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet dann, wenn die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hier in der Opposition ist, plötzlich so viel passiert, wenn es darum geht, das Unternehmensteuerrecht bei uns in Deutschland zu reformieren. Dort, wo Sie sitzen, sitzen Sie richtig, nämlich als Teil der Opposition hier im Deutschen Bundestag.

Es geht wahrscheinlich in eine ähnliche Richtung, was Frau Beck fragen wollte. Aber vielen Dank, sehr geehrter Herr Meister, dass Sie meine Frage zulassen. – Sie haben gerade das Wachstumschancengesetz angesprochen. Wir werden es nachher im Rahmen der zweiten und dritten Lesung des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes noch einmal zum Thema haben; denn dann geht es auch um Änderungsanträge betreffend das Wachstumschancengesetz. Sie insinuieren gerade, dass die unionsgeführten Bundesländer gemeinsam mit den A-Ländern, also mit den von SPD und Grünen geführten Bundesländern, das Wachstumschancengesetz aufhalten mussten,

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kreditzweitmarktförderungsgesetz wurde im Zuge sehr guter Konsultationen zwischen den betroffenen Verbänden und dem Bundesfinanzministerium sowie im späteren parlamentarischen Verfahren angepasst, deutlich verbessert und geeint. Darüber freue ich mich sehr. Ich denke, dass dies ein weiterer Beleg für das Funktionieren der Ampel ist.

Ich möchte gerne darauf hinweisen, dass wir hier ein Gesetz mit einem langen Namen beraten, das als Kreditzweitmarktförderungsgesetz bezeichnet wird und im Grunde genommen aus zwei Teilen besteht: einem ersten Teil, der sich auf das Kreditzweitmarktförderungsgesetz im engeren Sinne bezieht, und einem weiteren Teil, der aus vielen Änderungsanträgen im Kontext des Wachstumschancengesetzes resultiert; Herr Rainer wird darauf Bezug nehmen.

Insgesamt kommen wir zu dem Ergebnis, dass wir das Ziel, den Sekundärmarkt zu stärken, mit diesem Gesetzesvorhaben tatsächlich erreichbar sehen. Bei all den Vorbehalten überwiegen am Ende die Vorteile, die positiven Aussichten. Deswegen werden wir als Unionsfraktion diesem Teil des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes zustimmen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz setzen wir eine EU-Richtlinie um. Kredite, die nicht mehr bedient werden können, non-performing loans, sind eine Belastung für die Bankbilanz. Das haben wir in der Finanzkrise erlebt. Wir regeln jetzt, dass beispielsweise ein Portfolio an notleidenden Krediten an Investoren weitergegeben werden kann. Dabei haben wir vor allen Dingen verstärkt auf das Aufsichtsrecht und den Verbraucherschutz geachtet. Und das ist, glaube ich, für die Stabilität insgesamt, aber auch für den Verbraucherschutz ein gutes Signal.

Wir haben in diesem Kreditzweitmarktförderungsgesetz auch Änderungen vorgenommen; mein Kollege Lennard Oehl wird sie nachher vorstellen. Es gibt aber auch eine Erweiterung – Herr Herbrand hat es schon gesagt – um Punkte, die eigentlich in ein anderes Gesetz gehören, nämlich in das Wachstumschancengesetz.

Mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz sorgen wir für mehr Stabilität im Finanzsektor und gleichzeitig für ein hohes Niveau an Verbraucherschutz. Warum? Notleidende Kredite, also Kredite, die wahrscheinlich nicht mehr zurückgezahlt werden können, sind ein Risiko für die Banken. Sie schränken deren Handlungsfähigkeit ein. Genau das wurde auch zum Problem in der Finanzkrise 2008: Hohe Bestände an solchen notleidenden Krediten konnten in den Bilanzen nur langsam abgebaut werden. Das hat die Erholung der Wirtschaft nach der Krise enorm ausgebremst.

Mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz ermöglichen wir nun Banken, solche Kredite leichter zu veräußern und so schneller wieder neue vergeben zu können. Um die notleidenden Kredite kümmern sich spezialisierte Kreditdienstleister und Kreditkäufer mit der nötigen Risikobereitschaft auf dem sogenannten Kreditzweitmarkt. Das ist eine gute und zielführende Aufgabenteilung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz behandeln wir ein echtes Spezialgebiet des Finanzmarktes, nämlich – wie der Kollege Schmidt richtig gesagt hat – den Sekundärmarkt für notleidende Kredite. Auf diesem Markt werden Kredite von Banken, deren Kreditnehmer in Verzug geraten sind, an spezialisierte Inkassodienstleister veräußert. Das geschieht in Deutschland schon sehr lange in einem gesonderten Rechtsrahmen. Dieser war in Deutschland auch sehr ausgeprägt. Deswegen haben wir es uns mit der Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie auch sehr leicht gemacht.

Alois Rainer CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim heute diskutierten Kreditzweitmarktförderungsgesetz sind mehrere wichtige Anhänge aus dem Wachstumschancengesetz dabei. Wenn man die letzten Tage Revue passieren lässt, dann spürt man, dass die Spannungen durch die Diskussion des Wachstumschancengesetzes im Vorfeld im Bundesrat auch im Ausschuss spürbar waren. Aber es hilft nichts. In unserem deutschen Zweikammersystem geht die gesetzgeberische Gewalt eben nicht allein von der Ampelmehrheit im Deutschen Bundestag aus, und das gilt es zu akzeptieren.

Alois Rainer CDU/CSU

pragmatisch noch vor Jahresende in ein anderes Gesetzgebungsverfahren integriert wurden. Aktuell, wie gesagt, wird dies im Rahmen des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes behandelt. Ich möchte dies für Außenstehende noch einmal zusammenfassen, da der Vorgangsablauf nicht mehr so leicht nachvollziehbar ist.

Alois Rainer CDU/CSU

und wir werden auch dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz heute in Gänze zustimmen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ging es mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz vor allem um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, um den Kreditzweitmarkt und Kreditdienstleister europaweit einheitlich zu regulieren. Das ist natürlich auch nach wie vor Ziel dieses Gesetzes, und mein Kollege Stefan Schmidt hat das ja bereits ausführlich dargelegt. Daher kann ich es an dieser Stelle kurz machen.

Zusammengefasst können wir deshalb sagen, dass das Kreditzweitmarktförderungsgesetz wirklich ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Vollendung der Bankenunion ist. Er hilft, dass sich der Erfüllungsaufwand für Kreditdienstleistungsunternehmen einigermaßen im Rahmen hält und die aufsichtsrechtlichen Anforderungen vereinfacht werden.

Mit dem vorliegenden Entwurf des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes setzen wir die EU-Kreditdienstleistungsrichtlinie als Teil des Aktionsplans zum Abbau notleidender Kredite in der EU um.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz beraten wir nicht nur ein weiteres Gesetz mit besonders langem Namen, sondern eben auch die angesprochene Umsetzung der EU-Richtlinie zur Regulierung des Sekundärmarkts für notleidende Kredite.

Mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz regeln wir die Aufsicht durch die BaFin und eben nur durch die BaFin. Ich glaube, da waren Sie etwas schlecht informiert. Im Referentenentwurf waren es BaFin und BfJ. Jetzt nach dem Gesetzentwurf ist nur die BaFin dafür zuständig. Sie ermöglicht den Kreditdienstleistern, europaweit zu agieren. Die Aufsichtsbehörden führen jährlich eine Risikobewertung der Kreditdienstleister durch, und die Berichte werden an die EU übermittelt, welche die Finanzstabilität der Sekundärmärkte überprüft und sichert.

Uns als SPD ist vor allem das hohe Niveau des Verbraucherschutzes wichtig, das im Kreditzweitmarktförderungsgesetz auch vorgesehen ist. So müssen sowohl die BaFin als auch die Kreditdienstleister selbst spezielle Beschwerdemöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher einrichten. Auch die Berücksichtigung von Nachsichtsmaßnahmen soll die Verbraucher besser schützen. So müssen Kreditdienstleister beachten, ob sich der Verbraucher beispielsweise in einer Schuldenberatung befindet oder in der finanzierten Immobilie, auf der der Kredit lastet, selbst wohnt.

Da allerdings – und das haben Sie offensichtlich übersehen, Kollege Oehl – Kreditdienstleister oftmals gleichzeitig als Inkassounternehmen tätig sind, unterliegen sie nach geltender Rechtslage – und da möchte ich Sie dann belehren; zumindest bei dem, was ich entnehmen konnte – neben der Aufsicht nach dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz zusätzlich der Rechtsdienstleistungsaufsicht nach dem Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen, im folgenden „RDG“ genannt, welche ab 2025 beim Bundesamt für Justiz liegen soll.

Grundsätzlich ist es wichtig, dass man für Kriseninstrumente den gesetzlichen Rahmen in der jetzigen Marktsituation und vor einer Krise schafft. Im ersten Schritt sollte unser Ziel allerdings sein, dass es nicht zu notleidenden Krediten kommt. Auch deswegen setzen wir uns dafür ein, dass wir die einkommensbezogenen makroprudenziellen Instrumente zeitnah umsetzen. Das Kreditzweitmarktförderungsgesetz bildet aus unserer Sicht eine notwendige Letztsicherung zu den anderen Instrumenten.