Fundstellen
Zweitens machen Sie es ähnlich wie beim Heizungsverbotsgesetz und beim Wärmeplanungsgesetz: Sie beziehen die Betroffenen nicht ein. Hätten Sie zum Beispiel mit der Fachkommission Bauordnungsrecht gesprochen, hätte diese Ihnen sofort erklärt, warum das Gesetz so, wie es momentan ausformuliert ist, nicht funktionieren und eher zum Bürokratiemonster wird, statt zur gewollten Aufwertung der Statistik führt.
Auch beim Thema „Klimaschutz und Umweltschutz“ sehen wir ehrlicherweise ein Stück weit eine Leerstelle. Wir müssen uns den internationalen Waldschutz vornehmen. Jeder Euro dort ist zehnmal besser investiert als in einem Heizungsverbotsgesetz, das die Leute hier zwingt, ihre Heizungen zu ersetzen.
Und das alles für eine grüne groteske Ideologie ohne Rückbindung an die Realität. Denn für die weltweiten CO2-Emissionen wird weder das Heizungsverbotsgesetz noch die von Ihnen vorangetriebene Deindustrialisierung Deutschlands einen Unterschied machen. Erzählen Sie also nichts vom Klimaschutz! Denn sonst müssten Sie Kernkraftwerke bauen und nicht abschalten.
Damit befeuern Sie fiskalpolitisch zudem die Inflation. Hinzu kommen zusätzliche Belastungen für die Bürger – nur ein paar Beispiele – durch die kürzliche Anhebung der Lkw-Maut, durch das Heizungsverbotsgesetz und durch eine verfehlte Energiepolitik. Die Ampel macht damit die Bundesbürger jeden Tag ein Stück weit ärmer.
mit dem Heizungsverbotsgesetz von Robert Habeck.