Fundstellen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt sie, die Tage, an denen du als Sozialdemokratin in dieser Regierungskoalition aufwachst und dich morgens beim ersten Scrollen über das Handy über die Tickermeldung des Fraktionsvorsitzenden der Union freust. Denn es ist richtig, lieber Jens Spahn, dass wir die wachsende Vermögensungleichheit angehen und bei der Erbschaftsteuer einiges tun müssen. Ich freue mich, wenn wir das gemeinsam umsetzen, weil es eine Frage der Leistungsgerechtigkeit ist, dass nicht die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Und es ist vollkommen richtig: Es geht bei der Erbschaftsteuer nicht um das Häuschen der Oma oder den kleinen Handwerksbetrieb. Aber da, wo Milliarden vererbt werden, müssen wir ran. Wir freuen uns auf die Klarheit, die das Urteil zum Erbschaftsteuergesetz bringen wird, und dann gehen wir das gemeinsam an.
Was würde es bedeuten, wenn der Deutsche Bundestag Ihrem Antrag tatsächlich zustimmen würde? Sie fordern die Streichung der §§ 13a bis 13c, 19a und 28a im Erbschaftsteuergesetz. Das wäre – ich habe es schon gesagt – nicht weniger als das Ende unserer weltweit bewunderten mittelständischen Familienunternehmen, die Vernichtung zahlreicher Arbeitsplätze.
Das ist keine große Aktion, sondern das ist eine ganz einfache Änderung; und das ist das Mindeste – das sage ich an dieser Stelle –, was man am Erbschaftsteuergesetz verändern muss. Interessanterweise ist im Jahressteuergesetz zwar vorgesehen, die Bewertungen anzupassen, aber nicht die Freibeträge. Das ist ein großer Fehler, denn vor 14 Jahren wurde das Erbschaftsteuergesetz beschlossen. Damals waren die Immobilienwerte teilweise nur halb oder ein Drittel so hoch, insbesondere in südbayerischen Lagen.
Da kommen Sie immer mit Ihrem Familienheim; ich kann Ihnen sogar den Paragrafen nennen: § 13 Absatz 1 Nummer 4 Buchstaben a bis c Erbschaftsteuergesetz. Es ist nicht so, dass sie ein Familienheim einfach übertragen können – Sie müssen es mindestens zehn Jahre nachnutzen –, und bei Kindern ist es auch bei Schenkung nicht zulässig, nur noch beim Erwerb von Todes wegen.