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Gesetz

Erbschaftsteuergesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Was würde es bedeuten, wenn der Deutsche Bundestag Ihrem Antrag tatsächlich zustimmen würde? Sie fordern die Streichung der §§ 13a bis 13c, 19a und 28a im Erbschaftsteuergesetz. Das wäre – ich habe es schon gesagt – nicht weniger als das Ende unserer weltweit bewunderten mittelständischen Familienunternehmen, die Vernichtung zahlreicher Arbeitsplätze.

Das ist keine große Aktion, sondern das ist eine ganz einfache Änderung; und das ist das Mindeste – das sage ich an dieser Stelle –, was man am Erbschaftsteuergesetz verändern muss. Interessanterweise ist im Jahressteuergesetz zwar vorgesehen, die Bewertungen anzupassen, aber nicht die Freibeträge. Das ist ein großer Fehler, denn vor 14 Jahren wurde das Erbschaftsteuergesetz beschlossen. Damals waren die Immobilienwerte teilweise nur halb oder ein Drittel so hoch, insbesondere in südbayerischen Lagen.

Da kommen Sie immer mit Ihrem Familienheim; ich kann Ihnen sogar den Paragrafen nennen: § 13 Absatz 1 Nummer 4 Buchstaben a bis c Erbschaftsteuergesetz. Es ist nicht so, dass sie ein Familienheim einfach übertragen können – Sie müssen es mindestens zehn Jahre nachnutzen –, und bei Kindern ist es auch bei Schenkung nicht zulässig, nur noch beim Erwerb von Todes wegen.