Fundstellen
Was haben wir Grüne immer gesagt? Den entscheidenden Durchbruch wird die komplette Legalisierung mit lizenzierten Fachgeschäften bringen. Wir hatten den Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes vorgelegt und hätten uns auch in dieser Wahlperiode mehr vorstellen können.
Als Nächstes werden wir die Modellvorhaben für lizenzierte Geschäfte anschieben. Dafür setzen sich unsere unermüdlich arbeitenden Berichterstatter mit all ihrer Sachkenntnis ein, die sie auch in diesem Prozess an den Tag gelegt haben. Danke schön an alle, die sich engagiert haben, an den Minister und an die Berichterstattenden! Das war eine gute Arbeit hin zu einem modernen „Cannabiskontrollgesetz“.
Zum Vergleich: In Holland darf man nur 5 Gramm mit sich führen. Das sind 15 Joints. Ich frage Sie eins: Wofür muss ein Eigenkonsument 75 Joints mit sich tragen, wenn er die nicht dealen möchte? Es ist doch absurd, wenn Sie davon reden, dass das keine Dealerei ist. Ihr Cannabiskontrollgesetz ist ein Dealerschutzgesetz.
Das betrifft das Selbstbestimmungsgesetz genauso wie das Cannabiskontrollgesetz. Sie können sich Ihrer Verantwortung für eine ordnungsgemäße Gesetzgebungsmaschinerie nicht entziehen.
Aber all das bedeutet natürlich auch: Von diesem Megaetat, den wir für dieses Jahr vorfinden, von den Milliarden, die wir bis zuletzt noch obendrauf geschichtet haben, wird fast nichts nachhaltig für bessere Versorgungsstrukturen zur Verfügung stehen. Der Großteil geht in die Bewältigung der Krise. Das kann natürlich nicht die Aussage der Etats für 2023 und folgende sein. Deswegen haben wir uns im Haushaltsausschuss mit dafür starkgemacht, dass wichtige Projekte aus dem Koalitionsvertrag jetzt in die Umsetzung kommen. Für dieses Jahr haben wir den Druck vor allen Dingen auf das Cannabiskontrollgesetz und den Nationalen Präventionsplan gelegt.