Fundstellen
Das will ich an dieser Stelle klar sagen. Denn nach dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz der Großen Koalition, das wir damals gemeinsam beschlossen haben, ist es Zeit, die Mitbestimmung weiterzuentwickeln und beispielsweise dafür zu sorgen, dass wir wieder mehr mitbestimmte Unternehmen haben und dass zum Beispiel Menschen, die einen Betriebsrat gründen wollen und drangsaliert werden, den notwendigen Schutz bekommen, den sie brauchen. Wir brauchen mehr Mitbestimmung in Deutschland. Dafür sorgen wir.
In der letzten Legislaturperiode haben wir einen wichtigen Schritt mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz getan. Und ich sage: Wir werden noch in dieser Legislaturperiode die Erneuerung der Betriebsverfassung angehen, um dafür zu sorgen, dass auch im 21. Jahrhundert die Mitbestimmung gewährleistet ist. Das ist nicht irgendwas. Da geht es um ein Stück Demokratie. Denn Demokratie sind nicht nur Parlamente und Regierungen, sondern in der Wirtschaft eben auch Betriebsräte.
Aber können Sie sich eigentlich noch daran erinnern, dass wir in der letzten Wahlperiode, als wir hier gemeinsam regiert haben, wegen des erbitterten Widerstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die Ausweitung von Mitbestimmungsrechten das Gesetz, das wir damals gemacht haben, mit dem ursprünglich geplanten Namen „Betriebsrätestärkungsgesetz“ in „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ umbenennen mussten? Denn aufgrund Ihres Widerstands, des Widerstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, war von der Stärkung der Betriebsräte leider nicht mehr viel übrig geblieben.
Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Koalitionsvertrag nicht nur die Erklärung der Behinderung von Betriebsräten zum Offizialdelikt, sondern auch vereinbart, dass wir das Betriebsrätemodernisierungsgesetz aus der letzten Legislaturperiode evaluieren und dann im nächsten Jahr Konsequenzen in Form eines Betriebsratsstärkungsgesetzes ziehen. Dazu gehört auch die Frage, welche Mitbestimmungsrechte für die Transformation notwendig sind. Ich kann nur sagen: Wo wir gute Betriebsvereinbarungen, zum Beispiel zum Thema Weiterbildung, haben, nutzt es sowohl den Unternehmen bei der Arbeits- und Fachkräftesicherung als auch den Beschäftigten, gerade in Zeiten der Transformation.
Wir wissen zudem, dass die Tarifbindung in den Unternehmen am höchsten ist, die auch betriebliche Mitbestimmung haben. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir als unionsgeführte Bundesregierung mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz die Gründung von Betriebsräten erleichtert und betriebliche Mitbestimmung somit deutlich gestärkt.
Loben möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal das vor zwei Jahren von Union und Sozialdemokraten gemeinsam in der Großen Koalition verabschiedete Betriebsrätemodernisierungsgesetz.
Die Gewerkschaften werden endlich ein digitales Zugangsrecht für den Betrieb bekommen. Die Behinderung von Betriebsräten werden wir stärker verfolgen, indem wir es zu einem Offizialdelikt machen. Wir werden uns auch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz noch mal ganz genau anschauen, das übrigens – ich sage es noch mal – früher Betriebsrätestärkungsgesetz geheißen hat; aber das ist ja auf Bestreben der Union verändert worden.
Mitbestimmung sei aber nicht nur ein Garant für Standort- und Beschäftigungssicherheit, sondern darüber hinaus auch ein Faktor für wirtschaftliche Stabilität und Prosperität. Dafür lohnt es sich, die Mitbestimmung weiter auszubauen, vor allem im Bereich der Digitalisierung. Dafür haben wir vor zwei Jahren mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz – besser gesagt: mit dem Betriebsrätestärkungsgesetz – eine Grundlage geschaffen, damit sich Betriebsräte untereinander genauso digital wie analog austauschen dürfen und auf diesem Weg auch Beschlüsse fassen können – eigentlich eine Selbstverständlichkeit in unserer heutigen Zeit; jedoch gilt sie nicht für alle Bereiche. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass wir mit dem kommenden Gesetz zur Stärkung der Betriebsräte auch Betriebsversammlungen in hybrider Form ermöglichen.
Als Union haben wir in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam mit dem Koalitionspartner dieses Potenzial gesehen, genutzt und gestärkt. In unserem Betriebsrätemodernisierungsgesetz haben wir zum Beispiel das Initiativrecht von Betriebsräten für die Qualifizierung und Berufsbildung gestärkt. Wir haben die Gründung von Betriebsräten vereinfacht und den Kündigungsschutz für all jene gestärkt, die eine Betriebsratsinitiative starten. Durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz sind Betriebsräte digitaler geworden und können sich nun für den Einsatz beispielsweise von künstlicher Intelligenz Sachverstand und Expertise von außen holen. So haben wir die ersten wichtigen und richtigen Schritte getan, um die Betriebsräte fit für das 21. Jahrhundert zu machen.
Indem die Ampel die Behinderung demokratischer Prozesse im Betrieb zu einem Offizialdelikt macht, geht sie einen wichtigen Schritt in diese Richtung. Wir haben vereinbart, zu prüfen, ob es über das Betriebsrätemodernisierungsgesetz hinaus weiterer Schritte bedarf, um den Betriebsräten die effektive Mitgestaltung von Digitalisierungs- und Dekarbonisierungsprozessen zu ermöglichen. Diese Vereinbarung werden wir umsetzen; denn der klimagerechte Umbau unserer Wirtschaft – davon sind wir Grüne zutiefst überzeugt – wird nur gelingen, wenn das Soziale dabei nicht auf der Strecke bleibt.
Dazu gehört, dass wir die betriebliche Mitbestimmung der digitalen Arbeitswelt anpassen. Die geltenden Regelungen stammen ja noch aus den Zeiten ohne Zoom und Webex. Wir als Union haben mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz 2021 noch wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Die SPD war nicht zu weiter gehenden Schritten bereit, was die digitalen Arbeitsmöglichkeiten für Betriebsräte betrifft. Es waren nur Sitzungen von Betriebsräten im digitalen Format machbar. Das ist verwunderlich, hat doch die Pandemie gezeigt, wie gut die digitale Arbeit von Betriebsräten funktioniert.
Jetzt muss man wissen: In der letzten Wahlperiode haben SPD und CDU/CSU – so wie der Kollege es gerade geschildert hat – schon mal über ein Betriebsrätestärkungsgesetz gesprochen. Herausgekommen ist aber das Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Da stehen einige gute Dinge drin, und es hätten noch ein paar mehr sein können. Aber einer der beteiligten Parteien ging es damals schon zu weit, auch nur davon zu sprechen, Betriebsräte zu stärken. Eine der beteiligten Parteien war damals dagegen, Betriebsräten mehr Rechte für die digitale Arbeitswelt einzuräumen. Welche Partei das war? Ich habe einen Tipp: Die SPD war es nicht.
Wir wollen die Betriebsratsarbeit ganz grundsätzlich digital ermöglichen. Aktuell können die Betriebsräte zwar Videokonferenzen durchführen, Präsenzsitzungen haben aber immer noch Vorrang. Das zeigt, dass die Union bei dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz, das im Antrag sehr gelobt wird, auf halbem Weg stehen geblieben ist. Wir als Ampel gehen da weiter. Wir haben vereinbart, dass Betriebsräte künftig selber entscheiden sollen, ob sie digital oder analog arbeiten wollen.
und wir haben das in der letzten Legislaturperiode mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz auch umgesetzt.