Fundstellen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Minister! Pflegepersonaluntergrenze: eingeführt im April 2026, aufgehoben drei Monate später. Extrabudgetäre Vergütung für Neupatienten: 2019 eingeführt, 2022 wieder abgeschafft. Qualitätsorientierte Ausschreibung für Heil- und Hilfsmittel – eingeführt 2017, abgeschafft 2019 – soll jetzt im Rahmen des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes zurückkehren. Volle Refinanzierung von Tarifsteigerungen: 2024 beschlossen, 2026 wieder eingeschränkt. Hybrid-DRG: eingeführt 2024, praktisch abgeschafft 2027.
Ich will trotzdem sagen, dass Sie dieses Gesetzgebungsverfahren auch nutzen, um Nachbesserungen am Beitragssatzstabilisierungsgesetz, dem Krankenkassenspargesetz, nach nicht einmal drei Monaten fachfremd vorzunehmen. Das spricht schon eine ganz eigene Sprache. Hier sind teilweise Regelungen drin, die wir als Verbesserungen mittragen, und andererseits Regelungen, die wir kritisieren, etwa, dass Sie die Regelung zu den Kinderkrankentagen auslaufen lassen. Das ist nicht richtig.
Herr Minister Linnemann, Ihre Amtsvorgängerin hat behauptet, das Beitragssatzstabilisierungsgesetz sei gut vorbereitet. Trotzdem wollen Sie es jetzt im Anhang mit diesem Gesetz nur vier Monate später schon wieder ändern. Dazu kann ich nur sagen: Tolle Leistung! Und ich spekuliere jetzt mal: Spätestens im nächsten Jahr werden wir erneut über die Notfallversorgung und über die Krankenkassenbeiträge debattieren.
Meine Damen und Herren, das Beitragssatzstabilisierungsgesetz war eine schwierige, aber notwendige Entscheidung. Es ist ein Kostendämpfungsgesetz gewesen, keine Strukturreform. Und wir haben von Anfang an gesagt: Wo Korrekturen notwendig sind, steuern wir nach. Genau das tun wir heute.
Erstens. Wir stärken unsere Haus- und Kinderärzte. Wir streichen den mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgesehenen Fixkostendegressionsabschlag für die hausarztzentrierte Versorgung. Denn wer zusätzliche Patientinnen und Patienten behandelt, darf dafür nicht mit sinkender Vergütung bestraft werden.
Mit den Kürzungen, die Sie im Beitragssatzstabilisierungsgesetz für die Psychotherapie vorgesehen haben, haben Sie die Axt an die Psychotherapie der Zukunft gelegt. Diese Kürzungen waren verantwortungslos.
Ich bin dankbar, dass es in diesem Bundestag möglich ist, dass Sie von der Koalition den Verbänden, den Betroffenen und auch der Opposition zugehört haben und jetzt Korrekturen an diesem Beitragssatzstabilisierungsgesetz vornehmen. Wir erkennen ausdrücklich an, dass das relevante Korrekturen sind; es ist viel Sinnvolles dabei. Aber das darf nicht das Ende des Weges sein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Neben dem eigentlichen Gesetz zur Notfallversorgung versucht die Regierung heute, gröbste Fehler im Beitragssatzstabilisierungsgesetz zur Krankenversicherung zu korrigieren, die sie bei der Verabschiedung kurz vor der Sommerpause selbst geschaffen hat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Wer wie ich und viele Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion auch ein kommunales Mandat trägt, der bekommt immer wieder direkt gespiegelt, wie sich die Entscheidungen, die wir hier in diesem Hohen Hause treffen, auf der kommunalen Ebene auswirken. So hat zum Beispiel der Geschäftsführer des Krankenhauses bei mir vor Ort bei der letzten Gesellschafterversammlung den Mitgliedern genau gezeigt, wie sich unter anderem auch das Beitragssatzstabilisierungsgesetz auf das Haus auswirkt. Er hat aber auch gezeigt, wie viele Patientinnen und Patienten in die Notaufnahme kommen, die dort eigentlich gar nichts zu suchen haben und in einer anderen Versorgungsstruktur besser aufgehoben wären. Das ist kein Vorwurf an die Patientinnen und Patienten. Es ist die Folge eines Systems, das den Menschen keine Orientierung gibt. Und genau hier setzt die Notfallreform an. Die Rufnummern 112 und 116 117 wachsen jetzt zu einem gemeinsamen Gesundheitsleitsystem zusammen – mit einer verbindlichen, einheitlichen und softwaregestützten Ersteinschätzung. Das hat mir auch die Leitstelle bei mir vor Ort bei meinem letzten Besuch mitgegeben: Wir brauchen endlich eine bessere Verzahnung; denn auch hier wächst der Druck ständig.
Die verfassungsrechtlichen Probleme bleiben auch bei dem Vorschlag. Aber ich kann Ihnen gerne auch ein anderes Beispiel nennen als das Thema Wartezeiten. Gerade auf Länderebene melden sich viele Minister und sagen: Das, was wir in der GKV mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz gemacht haben, muss auf diejenigen übertragen werden, die zum Beispiel Beihilfe bekommen. – Insofern gibt es schon ein weiteres Spektrum, um auch hier Gerechtigkeit, so wie Sie es nennen, zu schaffen.
Es ist mein Ziel. Am 13., 14. Oktober trifft sich der Schätzerkreis. Der wird sich anschauen, wie der Gesundheitsfonds ausgestaltet ist, welche Ansprüche gedeckt sind und welche nicht, und er wird dann entscheiden. Ich werde alles tun, was ich als Minister tun kann, das Parlament zu unterstützen. Wir müssen in den Verhandlungen zum „Beitragssatzstabilisierungsgesetz II“, so nenne ich es jetzt mal, noch Restanten angehen. Ich denke an die Protokollerklärung der Bundesregierung, wo es um die Unterstützung der Krankenhäuser und der Unikliniken in Deutschland geht; da reden wir über 495 Millionen Euro respektive 550 Millionen Euro. Wir reden über das Thema Psychotherapie, wo wir jetzt noch Verbesserungen angehen wollen, aber auch über das Thema „Fixkostendegression für die Ärzte“. Das alles muss seriös gegenfinanziert werden, damit wir das Ziel „Beitragssatzstabilität“ halten. Und da spreche ich für die gesamte Bundesregierung, nicht nur als Minister für Gesundheit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesgesundheitsminister, vielleicht können Sie noch mal erklären – damit es auch der Letzte versteht –, dass unser System momentan sehr teuer und nicht gut ist und dass wir das Beitragssatzstabilisierungsgesetz brauchen, um verhärtete und verkrustete Strukturen aufzulösen, und nicht, um nur die Beiträge niedrig zu halten,
Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Minister, mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz haben Sie auch die Axt an die zukünftige psychische Versorgung gelegt. Wir haben enorme Wartezeiten im Bereich der Psychotherapie; die verlängern sich jetzt aufgrund der Einschnitte im Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Aber auch in den psychiatrischen Krankenhäusern haben wir enorme Problemlagen. Der Hilfebedarf ist höher als das Hilfsangebot, unter anderem auch infolge des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Und ich frage Sie: Wann werden Sie die angekündigten Verbesserungen –
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage richtet sich an den Bundesgesundheitsminister. Lieber Carsten Linnemann, wir haben jetzt sehr viel über das Beitragssatzstabilisierungsgesetz gesprochen. Wir sind froh, dass wir die Dinge gut auf den Weg gebracht haben. Allerdings schlagen die Kostenentwicklungen im Bereich der Pflegeversicherung durch die Demografie genauso brutal zu. Was haben Sie mit dem Pflegeneuordnungsgesetz vor, und was sind die Charaktereigenschaften des Pflegeneuordnungsgesetzes?
Kranke Kinder werden in Kinderarztpraxen behandelt. Auch dort wird ja nach dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz gekürzt. Ich möchte Sie fragen, Herr Minister: Sehen auch Sie es als richtig an – das war ja unter Ihrer Vorgängerin –, dass jetzt bei den Kinderärzten und Hausärzten genauso wie bei der Psychotherapie eingespart wird und Kinderärzte auch bei der Weiterbildung nicht dieselbe Förderung erhalten wie andere Facharztrichtungen, zum Beispiel die Allgemeinmedizin? Was werden Sie tun, um die Kinderärzte im Land zu unterstützen?
Also, ich kann nicht bestätigen, dass das, was Sie sagen, stimmt, dass das im Rahmen des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes so verabschiedet wurde.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, in Ihrer Heimat, in Ostwestfalen, kämpfen viele Rettungsdienste mit akuten Finanzierungsfragen. Die ergeben sich nicht nur ganz generell aus der Frage der Refinanzierbarkeit von Gebühren und Leerfahrten, sondern auch durch das Beitragssatzstabilisierungsgesetz und die Deckelung, die dort beim Rettungsdienst vorgesehen ist. Planen Sie, im parlamentarischen Verfahren, vor Verabschiedung hier im Bundestag, bei der Finanzierung des Rettungsdienstes zu einer stabilen Änderung zu kommen? Oder wollen Sie das erst im Bundesrat mit den Ländern verhandeln?
Gucken wir uns die Zahlen aber mal an. Ich will einen Punkt herausgreifen, der einfach auch gewichtsmäßig heraussticht, nämlich die landwirtschaftliche Sozialversicherung. 4,3 Milliarden Euro von den 7 Milliarden Euro gehen an die landwirtschaftlichen Sozialkassen: 2,5 Milliarden Euro an die Alterskasse, 1,7 Milliarden Euro an die landwirtschaftliche Krankenkasse. Da gab es – das kann man an dieser Stelle so sagen – eine Dynamik. Unser Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das wir vor der Sommerpause verabschiedet haben, wirkt aber natürlich auch hier. Ansonsten würde auch hier die Dynamik immer stärker werden, und der Haushalt würde in Zukunft weiter belastet. Also von daher: Wir haben damit wirklich etwas sehr Gutes unternommen.
Der Zuschuss an die GKV – dieser macht ungefähr 90 Prozent der Gesamtausgaben aus – sinkt im Entwurf auf 12,5 Milliarden Euro. Um das abzumildern, haben wir vor der Sommerpause noch das GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz verabschiedet. Das ist noch nicht im Haushalt abgebildet; das wird es aber noch. Das ist auch nur der erste Schritt, weitere werden folgen.
für die Versorgung der Menschen im Land, für eine Aufstockung mit Blick auf die nächste Pandemie? Und werden die Kürzungen zurückgefahren, sodass wir zumindest damit rechnen können, dass das sogenannte Beitragssatzstabilisierungsgesetz tatsächlich die Beiträge stabil hält? So wie es jetzt geplant ist, wird das im nächsten Jahr nicht der Fall sein. Das wissen Sie; das wusste die bisherige Ministerin.
Die knapp 20 Milliarden Euro, die wir im Beitragssatzstabilisierungsgesetz eingespart haben, waren die Grundlage dafür, dass wir die Beiträge zunächst einmal stabil halten.
Und bleiben wir doch mal bei den ganz großen Ankündigungen: Was ist eigentlich aus dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz geworden? So alt ist das Kleine ja noch gar nicht, und doch hat es sich bereits überlebt. Denn die ersten Krankenkassen kündigen bereits wieder höhere Zusatzbeiträge an – teilweise schon zum 1. Oktober.
Wenn man nur alleine die Zahlen in diesem Haushalt anschauen würde, dann würde man wissen: Ja, die Zahlen gehen nach oben. Wir haben einen Ausgabenanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung um 19 Milliarden Euro. Wir haben dieses Defizit, meine sehr geehrten Damen und Herren, durch das Beitragssatzstabilisierungsgesetz verhindert. Sie haben in Ihren Reden zu null Komma null ausgeführt, wie Sie denn diese Eindämmung gemacht hätten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, kümmern wir uns darum, dass das Gesundheitssystem gut ausgestattet ist! Kümmern wir uns darum, dass die Menschen, die darauf angewiesen sind, auch gut unterstützt werden! Und was vor allem wichtig ist: Wir haben beim Beitragssatzstabilisierungsgesetz alle mit ins Boot geholt: die Pharmaindustrie, die Ärzte, die Krankenhäuser und die Versicherten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz bringen wir Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen endlich wieder in ein Gleichgewicht.
Wir brauchen eine sichere Gesundheitsversorgung. Das sogenannte Beitragssatzstabilisierungsgesetz stabilisiert doch nur die Ungerechtigkeit: höhere Zuzahlungen, mehr Belastung für gesetzlich Versicherte. Die Zweiklassenmedizin wird noch verstärkt. Schluss damit! Alle müssen in eine solidarische Gesundheitsversicherung einzahlen, auch Bezieher hoher Einkommen, Selbstständige, Beamtinnen und Beamte sowie Abgeordnete.
Angesichts des Fachkräftemangels können wir uns das wirklich nicht leisten. Deshalb werben wir für eine ausgewogenere Lösung. Die finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht zu einem finanziellen Flächenbrand der Krankenhausversorgung führen. Mindestens genauso wichtig wie moderate Korrekturen an den Regelungen des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes zum Krankenhausbereich ist ein echter Bürokratieabbau. Denn klar ist: Die Bürokratie kostet die Krankenhäuser Geld – Geld, das die GKV wiederum gar nicht hat. Insofern erwarten wir, dass finanzielle Konsolidierung und Entbürokratisierung Hand in Hand gehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben hier ein Gesetz vorgelegt, das Sie Beitragssatzstabilisierungsgesetz nennen. Aber bereits wenige Wochen nach dessen Beschluss im Kabinett ist seit dieser Woche klar: Sie haben sich grob verschätzt. 3,5 Milliarden Euro fehlen Ihnen zusätzlich, wie Sie kleinlaut gegenüber den Fraktionen im Vermerk eingeräumt haben, weil Ihr Haus von einer völlig unrealistisch niedrigen Ausgabenrate für dieses Jahr ausgegangen ist.
Wirksame Strukturreformen brauchen ein stabiles Fundament, und das schaffen wir mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Wir müssen mit Blick auf die Strukturreformen – das ist ja auch angeklungen – die Versorgung nicht nur effizienter und bürokratieärmer organisieren. Wir müssen auch digitale Möglichkeiten besser nutzen. Wir müssen vorhandene Kapazitäten zielgerichteter einsetzen. Und wir müssen das Gesundheitswesen stärker an den tatsächlichen Bedarf der Menschen anpassen. Die Anpassung der Krankenhausreform, die Notfallreform, das Primärversorgungssystem – wir reden nicht nur, wir sind gemeinsam dabei, zu handeln.