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Gesetz

Arzneimittelgesetz

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Fundstellen

Zudem führt die Notfallreform endlich zu einer wirklich sektorenübergreifenden Versorgung, indem sie viele Aspekte eint, die vorher nur einzeln betrachtet wurden. Sie wird dazu führen, dass für die Erkrankten ein sicheres Ersteinschätzungsverfahren gewährleistet wird. Es wird eine medienbruchfreie Interaktion der Rufnummern 112 und 116117 geben. Es wird eine enge Kooperation von Krankenhaus und vertragsärztlicher Versorgung hergestellt. Es wird einen Eingriff in das Apotheken- und Arzneimittelgesetz geben. Und am Ende wird die Aufnahme des Rettungsdienstes in das Sozialgesetzbuch V stehen. Sie sehen also: Wir vernetzen hier viele unterschiedliche Akteure und Gesetze, die damit verbunden sind.

Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

Für alle Maßnahmen, die wir hier gemeinsam mit Bayern vorschlagen, muss uns der Bund mehr Handlungsfreiheit verschaffen, und das BMG muss die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Mit unserer Initiative schlagen wir verschiedene Änderungen im Arzneimittelgesetz vor. Sie sollen den Akteurinnen und Akteuren im Gesundheitswesen die erforderlichen Handlungsspielräume verschaffen, um die Arzneimittelversorgung sicherzustellen. Ein Vorschlag ist, die Ausnahmeregelungen zu erweitern. Das soll sicherstellen, dass auch versorgungsrelevante Arzneimittel, die bisher nicht berücksichtigt wurden, bei Versorgungsmängeln angemessen behandelt werden. Ein Beispiel sind hier Mittel gegen Diabetes.

Der Sicherstellungsauftrag der Pharmaunternehmen nach Arzneimittelgesetz muss erweitert und mit behördlicher Überwachung und Sanktionierung durchgesetzt werden.

Es sieht zwar eine Bevorratungspflicht für die Industrie vor, aber nur für Medikamente mit Rabattverträgen. Was fehlt, sind aber Instrumente, diese auch durchzusetzen. Längst verpflichtet das Arzneimittelgesetz die Unternehmen, eine angemessene und kontinuierliche Bereitstellung der in Verkehr gebrachten Arzneimittel sicherzustellen. Sie wollen also etwas regeln, Herr Lauterbach, das schon geltende Rechtslage ist, ohne es wirklich durchsetzen zu können. So bleibt auch diese neue Pflicht zahnlos.

Cem Özdemir Bundesminister BMEL

So wie wir das heute auf der Tagesordnung stehende Arzneimittelgesetz hoffentlich verabschieden, wird das ein weiterer wichtiger Schritt sein auf dem Weg hin zu einer zukunftsfesten Tierhaltung. Meine Damen, meine Herren, bitte stimmen Sie unserem Vorhaben zu. Die Zeit ist reif.

Dieter Stier CDU/CSU

Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. Wir beraten heute – ich will auch das noch sagen – ein relativ junges Gesetz, wofür wir den Bereich der Tierarzneimittel – auch das ist Ihnen bekannt – aus dem Arzneimittelgesetz herausgelöst haben. Unstreitig ist: Wir müssen auch diese Rechtsnorm fortentwickeln.

In unserem Land waren die grundlegenden Rechtsvorschriften für Human- und Tierarzneimittel traditionell gemeinsam im Arzneimittelgesetz geregelt. Einen umfassenden Wandel gab es hier mit der EU-Verordnung 2019/6 über Tierarzneimittel. Seit dem 28. Januar 2022 gilt diese Verordnung nun unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Zur Flankierung der Verordnung wurde in einem intensiven parlamentarischen Verfahren ein eigenständiges Stammgesetz, das Tierarzneimittelgesetz, geschaffen, welches am selben Tag in Kraft trat. So weit, so gut.