Fundstellen
Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen sinnvoll. Es ist sinnvoll, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz so anzupassen, dass auch regionale Tarifverträge und ganze Entgeltgitter für allgemeinverbindlich erklärt werden können.
Wir nehmen mit der Reform nicht zu akzeptierende Auswüchse gerade im Paketbereich in den Blick. Es ist nicht akzeptabel, wenn Kontrollen regelmäßig Verstöße gegen die Zahlung des Mindestlohns, gegen Aufzeichnungspflichten nach dem Mindestlohngesetz oder dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder Fälle von Scheinselbstständigkeit, gefälschte Ausweisdokumente von Drittstaatsangehörigen etc. aufdecken. Es ist aus Sicht der Beschäftigten schlicht nicht zu akzeptieren, dass die übergroße Zahl ordentlicher Paketdienstleister hier von schwarzen Schafen unfair unter Wettbewerbsdruck gesetzt wird. Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein!
Sie zitieren in Ihrem Antrag den Parlamentarischen Staatssekretär Stefan Wenzel, der tatsächlich darauf hingewiesen hat, dass auch regelmäßig Verstöße gegen das Mindestlohngesetz und das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgedeckt werden. Aber Sie zitieren eben nur die eine Hälfte; denn er sagte auch, dass „systematische Rechtsverletzungen“ eben nicht feststellbar sind. Das heißt: Mit Ihrem Antrag legen Sie den Generalverdacht auf 4 000 Unternehmerinnen und Unternehmer und nehmen sie in Mithaftung, und das ist unanständig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ja, das ist ein sehr schlimmes Beispiel; aber es ist für viele leider die Realität. In dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf wird EU-Recht umgesetzt, besser gesagt: das Mobility Package der Europäischen Union, das an das deutsche Arbeitnehmer-Entsendegesetz und an die europäische Rechtsprechung angepasst wird. Die Umsetzung des Mobility Package stellt klar, wann Fahrer als entsandt gelten und wann der deutsche Mindestlohn zu zahlen ist. Frau Müller-Gemmeke hat einige Ausnahmen erwähnt; es gibt noch einige darüber hinaus. Auch ich finde, dass wir an diese Ausnahmen ranmüssen. Es kann nicht sein, dass wir so einen Wirrwarr haben, dass selbst der Zoll manchmal gar nicht mehr hinterherkommt.
In einem kurzen Exkurs zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz möchte ich aber noch erwähnen, dass unser Kraftfahrer, den ich gerade beschrieben habe, weiterhin eine A1-Bescheinigung mit sich führen muss, also den europäischen Nachweis über das Vorliegen einer Sozialversicherung. Sonst drohen schnell vierstellige Bußgelder. In einigen Ländern kann die A1-Bescheinung nicht wie in Deutschland nachgereicht werden, auch nicht in Fällen, in denen es gar nicht mehr möglich war, eine A1-Bescheinigung zu beantragen, da spontan in ein anderes Land entsandt wurde. Das kann aus unserer Sicht nicht so bleiben; das ist weiterhin eine unzumutbare Rechtsunsicherheit für unsere Transportunternehmen.
Die Kolleginnen und Kollegen der Beratungsstelle „Faire Mobilität“ und der „Initiative Faire Landarbeit“ leisten eine besonders wichtige Arbeit in diesem Bereich, führen viele Aufklärungskampagnen durch. Im Zuge des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes unterstützen wir die Beratung der Arbeitnehmerinnen mit Mitteln des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Kolleginnen führen die Beratungen auch in den Sprachen der Beschäftigten durch. Sie unterstützen Menschen aus allen Branchen bei der Durchsetzung fairer Löhne und angemessener Arbeitsbedingungen.