Fundstellen
Das macht klar, dass all Ihre Märchengeschichten über den zukünftigen KI-Standort Deutschland ohne Kernenergie wie Seifenblasen zerplatzen werden.
Aber so ein bisschen Zeitenwende klingt bei Ihrer Hightech Agenda ja an. Ich sage Ihnen aber gleich dazu: In ein KI-Wettrüsten nach dem Motto „Je mehr, desto besser“ einzusteigen, so wie es mit den Hunderten Millionen Euro für zusätzliche KI-Förderung versucht wird, kann nicht zum Erfolg führen. Schon bei der alten KI-Strategie von 2018 ist das Gießkannenprinzip völlig gescheitert. Oder habe ich etwas verpasst, und sind wir mittlerweile führender KI-Standort?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gestalten den KI-Standort aktiv; denn es ist unser Anspruch, dass wir Deutschland und die EU zu einem Global Player aufbauen. Dafür setzen die Bundesregierung und das BMWF auch mit dem KI-Aktionsplan genau die richtigen Maßnahmen auf die Agenda. Wir werden auch in finanziell angespannten Zeiten viel Geld in die Hand nehmen, damit wir diesen Umbruch auf globaler Ebene an vorderster Front mitgestalten.
Bei der Expertenanhörung, die wir am Montag dazu hatten, wurde recht deutlich, dass dieses Vorgehen den KI-Standort Europa gefährden kann, oder wie es ein Experte sehr drastisch formulierte: Die geplante Verordnung hat das Potenzial, KI in Europa gänzlich unmöglich zu machen.