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Thema

CO2-Kostenaufteilungsgesetz

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Fundstellen

Überrascht hat mich allerdings die Forderung, den CO2-Preis für Wärme komplett abzuschaffen. Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, aber heißt das, die Linken distanzieren sich vom Kampf gegen den Klimawandel, ähnlich, wie es der gesamte rechte Rand des Plenums tut? Schließt sich hier wieder mal das berühmte politische Hufeisen? Der CO2-Preis ist das zentrale Lenkungsinstrument im Kampf gegen den Klimawandel, und er funktioniert, wie der ETS immer wieder beweist. Damit der CO2-Preis seine Lenkungswirkung entfaltet und nicht einseitig auf den Schultern der Mieter liegt, haben wir schon 2022 das CO2-Kostenaufteilungsgesetz beschlossen. Das CO2-Kostenaufteilungsgesetz hat eine Lenkungswirkung für beide Seiten, Mieter und Vermieter, und beide Seiten haben es selber in der Hand, wie viele Kosten sie durch den CO2-Preis tragen müssen.

Ich möchte noch mal daran erinnern: Als das Brennstoffemissionshandelsgesetz in der Großen Koalition beschlossen wurde, war es mühsam bis zum Gehtnichtmehr, auch nur ein Minimum an sozialem Ausgleich zwischen Vermieter/-innen und Mieter/-innen hinzubekommen. Das haben wir erst jetzt mit dem CO2-Kostenaufteilungsgesetz geschafft.

Cansel Kiziltepe Parl. Staatssekretärin BMWSB

Mit dem CO2-Kostenaufteilungsgesetz wollen wir eine faire Aufteilung der Kosten zwischen Mietenden und Vermietenden schaffen. Die Verantwortung darf nicht einseitig auf den Schultern der Mieterinnen und Mieter abgeladen werden.