Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 17: Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forsch…
Forderung im Antrag ist, dass in das Wissenschaftsfreiheitsgesetz übernommen wird, dass man diesen Institutionen quasi mehr Autonomie gibt. Dazu müssten aber diese Forschungseinrichtungen die Voraussetzungen des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes erfüllen. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Antrags im letzten Sommer war die Diskussion noch offen: Geht es Richtung … Wissenschaftsfreiheitsgesetz oder, was dann der tatsächliche Weg war, dahin, diese Fragestellung über das Haushaltsgesetz zu regeln, das nach den Verhandlungen zu Beginn des Jahres 2024 beschlossen wurde
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 10: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisier…
internationalen Wettbewerb. Weltweit konkurrieren wir um wissenschaftliche Spitzenkräfte, die klügsten Köpfe. Damit Deutschland ein Magnet für die klügsten Köpfe bleibt, begünstigt das Wissenschaftsfreiheitsgesetz eine abschließende Zahl von Wissenschaftseinrichtungen von nationaler und internationaler Bedeutung. Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz erlaubt – unter engen Voraussetzungen –, höhere Gehälter zu zahlen
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 10: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisier…
bringt mich zum ersten Punkt: Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz liefert handfeste Gründe für höhere Gehälter, die den Haushaltsgesetzgeber im Ergebnis überzeugt haben. Denn die begünstigten Wissenschaftseinrichtungen sollen – und das ist der Kern des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes – in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Allein für diesen zentralen Zweck wird
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 4: Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forsch…
Ihre Lösung, die gemeinnützigen Forschungseinrichtungen in das Wissenschaftsfreiheitsgesetz aufzunehmen, ist eigentlich für uns der Grund, Ihrem Antrag nicht zuzustimmen; denn diese Institute werden dann nicht durch die in den Senaten vertretenen Personen, sondern aufgrund von § 3 des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes und der Bundeshaushaltsordnung letztendlich staatlich kontrolliert werden
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 15: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisier…
Nicht ohne Grund hat der Bund bereits seit 2012 Ausnahmen für die von Bund und Ländern gemeinsam finanzierten Einrichtungen zugelassen und das Wissenschaftsfreiheitsgesetz beschlossen. Es erlaubt den Bund/ Länderfinanzierten Instituten, außertarifliche Vergütungen aus Industrieerträgen zu gewähren. Mit dem vorliegenden Gesetzesantrag zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes wollen
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gibt nach wie vor keine DATI – sie wird seit drei Jahren angekündigt –, keine große BAföG-Reform, kein Wissenschaftsfreiheitsgesetz, keine KI-Strategie, keinen Digitalpakt, keinen Social Impact Fonds, kein Gesetz für Kernfusion, keine Lösung für das lähmende Problem des Besserstellungsverbots, keine Klarheit bei den Wissenschaftskooperationen
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 17: Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forsch…
Zunächst einmal deswegen, weil abgelehnt wurde, es im Wissenschaftsfreiheitsgesetz zu regeln. Dort stand – ich zitiere
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 17: Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forsch…
Natürlich ist das ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für die deutschen Forschungseinrichtungen. Darum gibt es das Wissenschaftsfreiheitsgesetz. Darin sind eine Reihe von Forschungseinrichtungen aufgelistet, die von diesem Besserstellungsverbot befreit sind. Das heißt, sie dürfen ihre Wissenschaftler trotz staatlicher Förderung zu marktüblichen Gehältern beschäftigen. Viele gemeinnützige Forschungseinrichtungen sind
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 17: Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forsch…
dazu angehört haben, was denn gute Lösungen sein können. Da waren beide auf der Tagesordnung: Es gibt die eine Variante, das im Wissenschaftsfreiheitsgesetz zu regeln, wie vorgeschlagen von den Antragstellern, und es wurde auch debattiert, dass es Vorteile haben kann, das im Haushaltsgesetz zu regeln
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Bundestag 20/140 29.11.2023 ·TOP 5: Weiteres Vorgehen der Bundesregierung hinsichtlich des Wissenschaftsz…
Parlament feststellen; es gibt hier kein Verfahren. Deswegen diskutieren wir über unsere Große Anfrage. Auch Ihre Ablehnung der Bundesratsinitiative zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 10: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisier…
Kraut gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Wir haben heute den gemeinsamen Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen und Baden-Württembergs zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes zur Abstimmung vorliegen. Ich bin dankbar, dass unser Vorschlag auch in den zuständigen Fachausschüssen eine breite Mehrheit gefunden hat und darf Ihnen
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 10: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisier…
Für die Bund-Länder-finanzierten Einrichtungen hat der Bund mit dem 2012 verabschiedeten Wissenschaftsfreiheitsgesetz solche Ausnahmen geschaffen. Aus eingeworbenen Wirtschaftserträgen dürfen Vergütungen gewährt werden, die das Besserstellungsverbot übersteigen. Weitere Ausnahmen – auch das ist aus meiner Sicht nachvollziehbar – sind mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz geplant. Die außeruniversitären
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 10: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisier…
vorliegenden Gesetzesantrag zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes haben wir deshalb eine Gleichbehandlung der länderfinanzierten Forschungseinrichtungen mit den Bund-Länder-finanzierten Einrichtungen vorgeschlagen. Im Ergebnis soll auch den länderfinanzierten Forschungseinrichtungen gestattet werden, übertarifliche Gehaltsbestandteile aus Wirtschaftserträgen zu bezahlen. Seit mehreren Monaten haben wir uns für eine rechtssichere
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 10: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisier…
Länder Baden-Württemberg und Sachsen und nun auch Nordrhein-Westfalen haben einen Entwurf für eine Gesetzesänderung vorgelegt, mit dem das Wissenschaftsfreiheitsgesetz geändert werden soll. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung zielt darauf ab, allen öffentlich finanzierten außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen dieses Privileg zukommen zu lassen. Die Folge wäre, dass alle
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 4: Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forsch…
Übrigen würde die Aufnahme der Institute in das Wissenschaftsfreiheitsgesetz, wie Sie sie vorschlagen, dazu führen, dass wir als Bund in den Aufsichtsgremien der Institute sitzen müssten
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 4: Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forsch…
übrigens selbst eine Aufhebung des Besserstellungsverbots ins Spiel. Aber warum nur für SprinD? Gemeinnützige Forschungseinrichtungen, die nicht im Katalog in § 2 des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes gelistet sind und deshalb bei staatlicher Förderung unter das Besserstellungsverbot fallen, haben beim Kampf um die besten Köpfe oft das Nachsehen
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 4: Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forsch…
Darüber kann man diskutieren. Das sind aber die Dinge, die schnell möglich waren. Man kann auch das Wissenschaftsfreiheitsgesetz ändern und sich anschauen, was dort möglich ist. Aber wichtig war es, jetzt ganz schnell zu sein und unmittelbar Rechtssicherheit zu schaffen
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 4: Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forsch…
sogenannten Wissenschaftsfreiheitsgesetz wurde 2012 eine Regelung eingeführt, die die großen außeruniversitären Forschungseinrichtungen bevorteilt. Sie bekommen durchaus großzügig Geld von Bund und Ländern. Die Mittel werden jährlich um 3 Prozent gesteigert, und diese Einrichtungen dürfen übertariflich entlohnen. Das heißt, sie gewinnen natürlich manche Koryphäe
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 4: Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forsch…
Deswegen glaube ich, dass es der falsche Weg ist, das Ganze im Wissenschaftsfreiheitsgesetz zu regeln
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 4: Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forsch…
dagegen im Wissenschaftsfreiheitsgesetz bedachten Einrichtungen sind von dem Besserstellungsverbot ausgenommen. Das sind die großen Forschungseinrichtungen – Helmholtz, Max Planck, Leibniz, Fraunhofer –, aber auch kleinere wie die Max Weber Stiftung oder acatech. Deren Argumentation – das haben wir vorhin schon mal gehört – ist: Wenn man die besten Köpfe