Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 4: Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forsch…
unterliegen die Institutionen der IGF eben nicht dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz und fallen damit unter das Besserstellungsverbot
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 4: Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forsch…
liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, mit dem Antrag hier vorschlagen – pauschal die gemeinnützigen Forschungseinrichtungen in das Wissenschaftsfreiheitsgesetz, ein Bundesgesetz, mit aufzunehmen –, da bin ich tatsächlich ein bisschen skeptisch
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 4: Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forsch…
klingt für mich jetzt nicht mehr nach Wissenschaftsfreiheitsgesetz
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 4: Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forsch…
Personalplanung. Diese benötigen die gemeinnützigen Forschungseinrichtungen. Unser Vorschlag gibt hier einen langfristigen, tragfähigen und verlässlichen Rechtsrahmen. Dafür braucht es die Ausweitung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 4: Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forsch…
Punkt, in dem wir den Vorschlag der Union zum Wissenschaftsfreiheitsgesetz etwas kritisch sehen. Man könnte sich auch vorstellen, das Ganze in das Bundeshaushaltsgesetz zu übernehmen und dort eine Regelung finden, die dann zum Beispiel auch die Berichtspflicht solcher Einrichtungen nutzt, um sicherzustellen, dass hier alles
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haben immer noch kein Wissenschaftsfreiheitsgesetz. Wir haben kein SPRIND-Freiheitsgesetz. Die BAföG-Reform lässt auf sich warten
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Pakete, nicht kleine Paketchen. Es waren historische Pakete, die weltweit Bewunderung hervorgerufen haben: Exzellenzinitiative, Hochschulpakt, Pakt für Forschung und Innovation, Qualitätsoffensive Lehrerbildung, Wissenschaftsfreiheitsgesetz, Qualitätspakt Lehre, Deutsche Zentren der Gesundheitsforschung, DigitalPakt Schule mit 6,5 Milliarden Euro usw. Das sind alles historische Strukturentscheidungen
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 15: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisier…
allen Beteiligten und den Instituten, und dem Führungspersonal fehlt Planungssicherheit. Gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen bringen wir einen Antrag zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 15: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisier…
Gesetzgeber hatte deswegen schon für die großen Forschungsorganisationen, Forschungsgemeinschaften eine Ausnahme vom Besserstellungsverbot geschaffen: im Wissenschaftsfreiheitsgesetz in seiner geltenden Form. Aber auch andere Forschungsgemeinschaften rekrutieren ihr Führungspersonal aus grundsätzlich demselben Pool, wodurch letztlich Wettbewerbsnachteile entstehen. Eine übertarifliche Vergütung des Leitungspersonals auch in den industrienahen gemeinnützigen
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 10: Bericht über die Programme zur Innovations- und Technologieförderung …
Für andere Institute gibt es diese nach dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz bereits
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Ostdeutschland z…
kann Ihnen hier sagen, dass die Übernahme in das Wissenschaftsfreiheitsgesetz leider nicht funktionieren wird, so wie sie von manchen angedacht wurde. Man kann Ungleiches nicht mit Gleichem regeln. Wir brauchen hierfür eine klare, definierte, unbürokratische Ausnahme vom Besserstellungsverbot für diese Institute. Dafür möchte ich auch