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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Verwaltungsverfahrensgesetz
29
Nennungen
14
Sprecher:innen
13
Sitzungen
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13 Treffer in 9 Sitzungen für „Verwaltungsverfahrensgesetz“
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  1. DV Dirk Vöpel SPD

    schneller geplant und genehmigt werden können. Wir haben zum Beispiel den so nötigen Ersatzneubau von Brücken gestärkt. Wir haben eine Stichtagsregelung im Verwaltungsverfahrensgesetz verankert. Und wir haben Doppelstrukturen reduziert und Zuständigkeiten klarer geregelt

  2. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24
    MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    schon angesprochen, reduziert und die Beweislastumkehr mit eingeführt. Aber Sie haben dort auch mit Ihren Kolleginnen und Kollegen beschlossen, dass beispielsweise das Verwaltungsverfahrensgesetz vereinfacht werden muss, damit die digitale Abwicklung in diesem Bereich stattfinden kann. Also, viele Gesetzgrundlagen sind erst mal daraufhin anzupassen, dass

  3. DV Dirk Vöpel SPD

    Punkt im Änderungsantrag der Koalition ist die Stichtagsregelung. Wir führen damit erstmals eine allgemeine Stichtagsregelung im Verwaltungsverfahrensgesetz ein. Wer heute Infrastruktur plant, kennt das Problem: Verkehrsprognosen ändern sich, technische Standards entwickeln sich weiter, neue Bewertungsmaßstäbe kommen hinzu, und plötzlich drohen Verfahren wieder auf Anfang

  4. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    Gesetzentwurf greift in weitere Fachgesetze beziehungsweise Bereiche ein: in die Schiene, in die Straße, in die Wasserstraße, in das Bundesnaturschutzgesetz und das Verwaltungsverfahrensgesetz

  5. SS Steffen Schütz Thüringen

    Gesetzentwurf wird für alle Infrastrukturen ein einheitliches Verfahrensrecht bei Planfeststellungsverfahren geschaffen. Hierfür werden gleichartige Verfahrensvorschriften aus den einzelnen Fachgesetzen im Verwaltungsverfahrensgesetz konzentriert. Damit werden Doppelregelungen abgebaut. Die Rechtsanwendung wird erleichtert

  6. DL Daniela Ludwig Parl. Staatssekretärin BMI

    führen § 25a Verwaltungsverfahrensgesetz ein. Warum? Weil wir wollen, dass die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung künftig ausschließlich digital stattfindet und damit auch ihre Ergebnisse ausschließlich digital übermittelt werden. Auch damit erleichtern und beschleunigen wir Prozesse

  7. KF Katrin Fey Linke

    Bürger/-innenrechten – ein weiterer Schritt in Richtung Repressionsstaat. Sie wollen 26 Gesetze und Verordnungen in einem Paket ändern, vom Asylgesetz bis zum Verwaltungsverfahrensgesetz. Aber: Versteckt in diesem juristischen Flickenteppich finden sich massenhaft Bestimmungen, die einfach nur alarmierend sind

  8. Projekten noch 72 Milliarden Euro ausgegeben werden. Dieser Umstand dürfte so gar nicht existieren, da es zu allen Projekten gemäß dem Verwaltungsverfahrensgesetz Verwendungsnachweise geben müsste. Interessanterweise scheint es aber jene Verwendungsnachweise nicht zu geben; denn all unsere Anfragen diesbezüglich konnten von der Bundesregierung nicht beantwortet

  9. Veröffentlichen Sie umgehend alle Verwendungsnachweise der letzten zehn Jahre gemäß den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes, und beugen Sie damit Unterstellungen vor, dass Ihr Ministerium Zahlungen verschleiert oder gar in Korruptionsaffären verwickelt sein könnte

  10. RK Regina Kraushaar Sachsen

    Erstens. Wir schlagen vor, die vielen bestehenden Sonderregelungen in den Fachgesetzen zu beseitigen. Wir wollen sie bündeln und in einem Stammgesetz, dem Verwaltungsverfahrensgesetz, zusammenführen. Damit schaffen wir Transparenz, Rechtssicherheit und Einheitlichkeit für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sowie Anwendungssicherheit in den Behörden. Diese Transparenz ermöglicht

  11. RK Regina Kraushaar Sachsen

    Auch Planverfahren im Energiesektor bei der Errichtung von Energieversorgungsleitungen oder im Mobilfunk können von der Bündelung beschleunigter Regelungen im Verwaltungsverfahrensgesetz profitieren. Schnelle Verfahren sind der Schlüssel, damit Projekte nicht auf dem Papier oder in Dateien stecken bleiben, sondern Wirklichkeit werden. Wir wissen aber auch: Beschleunigung

  12. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    erstens – die Abschaffung oder Vereinfachung von Berichtspflichten, zweitens eine Reduzierung beim Datenschutz, drittens eine Entlastung der Justiz, viertens Fristverkürzungen, zum Beispiel im Verwaltungsverfahrensgesetz, und fünftens die Vereinheitlichung von Schwellenwerten im Arbeits- und Sozialrecht. Zur Reduzierung von Pflichten für Unternehmen hat unser Wirtschaftsministerium unter der Führung

  13. SG Silke Gorißen Nordrhein-Westfalen

    Entlastungen der Justiz, was zu schnelleren Verfahren und größerer Rechtssicherheit beiträgt. Darüber hinaus adressieren wir Fristverkürzungen und straffere Verfahrensregeln, zum Beispiel im Verwaltungsverfahrensgesetz. Diese würden Verfahren deutlich beschleunigen