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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Vermittlungsausschuss
978
Nennungen
149
Sprecher:innen
118
Sitzungen
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408 Treffer in 95 Sitzungen für „Vermittlungsausschuss“
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  1. JG Judith Gerlach Bayern

    unserer Sicht unbedingt notwendigen Änderungen noch den Weg ins Bundesgesetz finden. Deshalb stellt der Freistaat Bayern heute auch den Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen

  2. JG Judith Gerlach Bayern

    sodass wir hier schnell zu tragfähigen Kompromissen kommen können. Das erwarte ich selbstverständlich von allen Beteiligten, vor allem natürlich vom Bund. Der Vermittlungsausschuss bietet uns die Chance, mehr als nur kosmetische Änderungen vorzunehmen

  3. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    entscheidenden Punkte haben wir klar benannt. Wir wollen dieses Gesetz besser machen. Wir brauchen dafür den Vermittlungsausschuss. Ich kann nur an den Bund appellieren, sollte es hier zu einer Mehrheit kommen, dann auch konstruktiv mitzuwirken – entgegen mancher Äußerungen, die in der jüngsten Vergangenheit getätigt wurden

  4. MJ Dr. Magnus Jung Saarland

    schon erfolgreich begonnen worden sind, kämen ins Stocken. Wir würden einen extremen Schaden für die deutsche Krankenhauslandschaft erzeugen, wenn wir heute den Vermittlungsausschuss anrufen würden. Deshalb kann ich nur dafür werben, dass wir heute das Gesetz passieren lassen und dass wir uns gemeinsam vornehmen, nach

  5. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    Bundestag fraglich, gerade dann, wenn bei einem so wichtigen Thema schon Wahlkampf gemacht wird. Aus diesem Grund halte ich die Entscheidung, den Vermittlungsausschuss anzurufen, für den falschen Weg, gerade auch nach den Ankündigungen aus dem BMG und aus der CSU-Landesgruppe. Die Bevölkerung

  6. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    Personal und mehr Zeit für die Patienten zu erreichen. Aus diesem Grund fordere ich Sie auf, dem Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses eine Absage zu erteilen. Alle wissen, dass wir eine Reform dringend brauchen

  7. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    Deshalb beantrage ich von dieser Stelle aus für das Land Niedersachsen bei der Abstimmung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses den solitären Länderaufruf. Wir müssen die Chance heute nutzen. Das Motto muss an dieser Stelle lauten: Erst das Land, dann der Wahlkampf. Die Krankenhäuser in Deutschland brauchen

  8. TG Timon Gremmels Hessen

    Auswirkungen der Reform auf die Universitätskliniken noch nicht detailliert bewerten. Das Land Hessen wird sich daher bei der Frage der Anrufung des Vermittlungsausschusses enthalten. – Danke Ihnen

  9. KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister für Gesundheit

    Dafür danke ich insbesondere dem Kollegen Haseloff. Aber bei den Änderungen, die hier mit Blick auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses genannt wurden, geht es um den Kern der Reform. Wenn wir diese Änderungen vornehmen würden, bräuchten wir die Reform nicht mehr. Herr Haseloff, Sie haben

  10. KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister für Gesundheit

    Vielmehr soll sich doch die Struktur verändern. Machen wir uns nichts vor: Das Gesetz würde wertlos werden, wenn wir in den Vermittlungsausschuss gehen

  11. KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister für Gesundheit

    vernünftig und gehen nach vorne? Jedes Gesetz kann über die Jahre noch weiterentwickelt werden. Aber was heute hier mit Blick auf den Vermittlungsausschuss zur Debatte steht, betrifft den Kern der Reform. Wenn es dazu käme, dann wäre die Reform tot, und das darf nicht passieren

  12. KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister für Gesundheit

    Daher geht es bei der Frage der Anrufung des Vermittlungsausschusses um den Kern der gesamten Reform. – Ich danke Ihnen

  13. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    erinnere an dieser Stelle, weil das manche auch ein bisschen vergessen, daran, dass die Reform des Bürgergeldes, nachdem sie Gegenstand im Vermittlungsausschuss war, in diesem Hohen Hause in namentlicher Abstimmung mit einer sehr breiten Mehrheit beschlossen wurde. Manche können sich heute gar nicht schnell genug

  14. LW Lena Werner SPD

    haben, um Investitionen anzukurbeln. Und das Ergebnis ist bekannt: Die Union hat das Paket im Bundesrat aus politischem Kalkül blockiert und im Vermittlungsausschuss entkernt. Damit haben Sie der deutschen Wirtschaft keinen Gefallen getan

  15. Messerverboten, die wirklich reine Symbolpolitik sind, will ich gar nicht sprechen. Wir werden also bezüglich Teil 1, Asyl und Sicherheit, beantragen, den Vermittlungsausschuss, anzurufen. Bezüglich des Terrorgesetzes werden wir nicht zustimmen. Ich kann nur um Unterstützung auf diesem Weg bitten, denn was kommt, ist einfach

  16. nicht, und daher kann das Land Berlin diesem Entwurf in dieser Form nicht zustimmen. Wir stehen aber selbstverständlich für konstruktive Gespräche im Vermittlungsausschuss zur Verfügung, um das Gesetz zu verbessern. – Vielen Dank

  17. KL Karl-Josef Laumann Minister (Nordrhein-Westfalen)

    Deswegen wäre es, glaube ich, eine gute Sache, wenn wir über den Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen, um dort über dieses Gesetz zu sprechen

  18. KL Karl-Josef Laumann Minister (Nordrhein-Westfalen)

    Gesetz im Bundesrat zu stoppen; das will ich gar nicht. Vielmehr werden wir sehr dezidiert sagen, über welche Punkte wir im Vermittlungsausschuss reden müssen

  19. haben Ende November im Bundesrat mit Nein gestimmt, respektive den Vermittlungsausschuss angerufen, obwohl – wer lesen kann, ist klar im Vorteil

  20. Bundestag 20/194 17.10.2024

    Insbesondere die Länder Sachsen, Sachsen- Anhalt, Thüringen und Brandenburg erachten die Mängel so schwerwiegend, dass ohne weitere Anpassungen ein Anruf des Vermittlungsausschusses zur Vermeidung schwerwiegender struktureller Folgen empfohlen wird