Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 10: Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem G…
will noch einen grundsätzlicheren Punkt machen: Sie haben monatelang gestritten. Sie haben jetzt im Vermittlungsausschuss gestritten. Und Sie sind nur mit einem kleinen Millionenbetrag zu einer solchen Lösung gekommen, die am Ende nur zulasten der Menschen funktionieren kann, die in Schwierigkeiten sind. Gleichzeitig sehen
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 10: Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem G…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses betrifft über 6 Millionen überschuldete Menschen in Deutschland, Tendenz steigend. Sie kennen die Ursachen: steigende Hypothekenzinsen, Pay-Later-Bezahlsysteme und, und, und. Mit dem Beschluss im Bundestag zur Umsetzung der EU-Verbraucherschutzrichtlinie hätte man diesen
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur …
Ganze ein Einspruchsgesetz, und das Einzige, was die von den Grünen mitregierten Länder hätten durchsetzen können, wäre die Anrufung eines Vermittlungsausschusses gewesen
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur …
konnten aber die Koalitionspartner natürlich überall auf Enthaltung gehen. Deswegen gibt es keine Anrufung eines Vermittlungsausschusses, weil wir dafür keine Mehrheit haben
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fehlt die Haushaltsstelle zur Finanzierung der Schuldnerberatungsdienste. Das vom Bundestag beschlossene Schuldnerberatungsdienstegesetz ist im Bundesrat gescheitert und hängt noch immer im Vermittlungsausschuss fest. Trotzdem muss der Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten sichergestellt werden. Das lässt sich nur durch bundeseinheitliche Zugangsvoraussetzungen und Qualitätsanforderungen gewährleisten
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 86: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Deswegen finden wir den Entwurf gut und würden den Vermittlungsausschuss nicht anrufen
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 86: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
nicht, wenn man politische Verantwortung trägt. Aber es sind die Punkte, die zumindest mich dazu veranlasst haben, zu sagen: Die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu diesem Zeitpunkt ist vertretbar
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 86: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
angeführt habe, sollten wir stärker in den Blick nehmen. Den ersten auf jeden Fall! Aus diesem Grund beantrage ich, den Vermittlungsausschuss anzurufen, und würde mich über Ihre Unterstützung freuen. Das ist nicht die Vertagung einer wichtigen Entscheidung für die Gesundheitsversorgung in Deutschland, sondern
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 86: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Diese haben tiefgreifende Auswirkungen auf die Patientenversorgung und auf die Praxen. Deshalb werden wir den Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses unterstützen, um zügig, aber in der dafür notwendigen Zeit eine Verbesserung des Gesetzes zu erreichen. Die Länder und die Koalitionsfraktionen im Bundestag zeigen dazu
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 86: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
heißt: Qualität in der Gesundheitsversorgung geht verloren. Das sollte uns ziemlich deutlich klar werden. Ich bin deswegen sehr für die Anrufung des Vermittlungsausschusses, um genau diese Punkte noch mal in den Mittelpunkt zu stellen. Ich möchte Ihnen zum Schluss sagen, weil es ja, insbesondere
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 86: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Fixkostendegressionsabschlägen für Hausärzte, Kinderärzte und Psychotherapeuten. Wir können also an dieser Stelle nur gemeinsam, mit dem Plenarantrag aus dem Saarland, einen Vermittlungsausschuss fordern. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Glück
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates „Reform des Trassenpreissystems und Kom…
Regionalisierungsmitteln machen. Ist von den Rechnungshöfen alles geprüft? Ich höre wiederholt, auch in Debatten – ich durfte das Bundesschienenwegeausbaugesetz, das im Vermittlungsausschuss war, mit verhandeln und war Verhandlungsführer für die Länder –, dass immer wieder kommt: „Ihr habt ja schwarze Kassen! Was macht ihr mit dem Geld
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 28, 29: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
Zahl der Gutachten, die das Gebäudemodernisierungsgesetz für verfassungswidrig halten. Die Bundesländer bringen zahlreiche Kritikpunkte vor. Das SPD-geführte Hamburg möchte den Vermittlungsausschuss anrufen
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Danach hat die Bundesregierung noch nicht einmal den Vermittlungsausschuss angerufen, sondern das Projekt einfach sang- und klanglos beendet. Meine Frage: Wie erklären Sie den Bürgern, dass Ihre Koalition noch nicht mal das, was sie selbst vereinbart hat, auch tatsächlich durchsetzen kann
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dieser Gesetzesnovelle nicht ungenutzt lassen. Dafür werbe ich und bitte um entsprechende Unterstützung, damit wir – im Zweifelsfall dann auch im Rahmen des Vermittlungsausschusses – die Gelegenheit bekommen, das an dieser Stelle einzuführen. – In diesem Sinne: Herzlichen Dank und Glück
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
finanzielle Einschnitte zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Ein genereller Kahlschlag ist kein gangbarer Weg; da sind wir uns alle einig. Der Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege lässt grüßen. Klar ist aber auch: Bei der Krankenhausvergütung müssen wir nachjustieren
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Gesetz die notwendigen Anpassungen vorgenommen für eine gute, qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung in unserem Land. Die Bundesregierung wird im Falle der Nichtanrufung des Vermittlungsausschusses eine Protokollerklärung abgeben und darin ihre Absicht bekräftigen, die Auswirkungen der Regelungen zu den Personaluntergrenzen als Qualitätskriterium regelmäßig in Abstimmung
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Verweis auf eine Evaluierung genügt uns an dieser Stelle nicht. Vielleicht können wir da noch gemeinsam nacharbeiten. Wir hatten uns entschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die offenen Fragen, die ich und andere Kolleginnen und Kollegen erwähnt haben, noch zu klären und einen guten Kompromiss
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 8: Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schüt…
Bespiel anonyme Hinweisgebersysteme. Ich habe in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Ampel das Hinweisgeberschutzgesetz bis in den Vermittlungsausschuss beraten. Ich kann mich an eine Fraktion erinnern, die hier von Denunziantentum und solchem Quark gesprochen hat und das in Bausch
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 90: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen am heutigen Tag über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ab, das der Kollege Günther gerade ausführlich vorgestellt hat. Wir machen damit heute auch den Weg frei für ein wichtiges Gesetz zur Stärkung der Kompetenzen der Pflegebeschäftigten