Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Verfassungsschutz, Frau Faeser, musste übrigens gestern im Innenausschuss zugestehen, dass man gar keine Gesprächsinhalte des Geheimtreffens kennt
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 14: Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschied…
ganz klar: Wer völkische, wer rassistische Ideologien verbreitet, wer ganz gezielt Pläne von massenhafter Vertreibung propagiert, der ist ein Fall für den Verfassungsschutz, der ist ein Fall für die Gerichte. Unser Rechtsstaat ist stark, entschlossen und wehrhaft, meine Damen und Herren. Das gilt sowohl für
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 14: Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschied…
durch den Angriff der Hamas am 7. Oktober auf israelische Zivilisten und durch alle davon ausgehenden Folgen verschärft. Laut des Bundesamts für Verfassungsschutz ist die Anschlagsgefahr in Deutschland so hoch wie lange nicht mehr. Daher ist es gut und richtig, dass wir heute gerade
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 14: Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschied…
Verfassungsschutz hat uns gestern im Ausschuss zu diesen Plänen gesagt, dass der Identitäre Martin Sellner in seiner Videokolumne im „COMPACT-Magazin“ davon gesprochen hat, dass die drei zu deportierenden Gruppen – ich zitiere – „Ausreisepflichtige“, „Nichtstaatsbürger mit Aufenthaltstitel“ und „nichtassimilierte Deutsche“, was auch immer die sein sollen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 14: Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschied…
haben jenseits der Vorratsdatenspeicherung weitere Vorschläge gemacht, die es letztlich nicht besser machen. Die Onlinedurchsuchung für den Verfassungsschutz schlagen Sie beispielsweise
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 14: Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschied…
Kommen wir zurück zur Onlinedurchsuchung für den Verfassungsschutz: Sie fordern eine Kompetenz, die ausgerechnet Horst Seehofer, der ehemalige CSU-Innenminister, gerade nicht eingeführt hat. Scheinbar war es diesem härtesten Innenminister der CSU zu heikel, dies einzuführen, und Sie fordern es jetzt
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 14: Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschied…
würden wir an Ihrer Stelle wahrscheinlich genauso machen. Beispiele dafür sind sinnvolle Forderungen nach der Befugnis zur Onlinedurchsuchung für das Bundesamt für Verfassungsschutz und die IP-Adressenspeicherung; dazu sprechen wir heute Abend ja noch einmal. Dem muss man sich aus kriminalfachlicher Sicht anschließen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 14: Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschied…
haben volles Vertrauen in unsere Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden. Die Finanzaktivitäten, die Treffen und die Verbindungen werden vom Verfassungsschutz überprüft. Neben repressiven und präventiven Maßnahmen
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Boden, und Sie tun nichts. Wir haben eine gestiegene Terrorgefahr in unserem Land – davon spricht die Innenministerin, davon spricht der Präsident des Verfassungsschutzes –, und Sie tun nichts. Sie von der Koalition, hier namentlich von der FDP, verweigern der Innenministerin die Quellen-TKÜ, die Speicherung
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Nein. – Ihr Bundesverband hat genug Anlass gegeben, ebenfalls ein Verdachtsfall beim Verfassungsschutz zu sein
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·ZP 3: Politischen Islamismus wirksam bekämpfen – Ausländische Einflussnahme…
einer Demokratie, wo es eine freiheitlich-demokratische Grundordnung gibt, die Rechte gewährt und diese eben auch schützt. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat uns gerade gestern im Innenausschuss – einige von Ihnen waren ja auch dabei, wenn Sie auch zwischendurch immer wieder geredet
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·ZP 3: Politischen Islamismus wirksam bekämpfen – Ausländische Einflussnahme…
Antrag formuliert, ist ein Angriff auf die Religionsfreiheit, ein Eingriff in die Autonomie der Hochschulen und eine fragwürdige Erweiterung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes. Das lehnen
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
Verfassungsschutz, wenn man ihn bräuchte? Wo ist er? Das sind Anschläge gegen die FdGO, hier von diesem Pult
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemi…
Person zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen muss. Auch schon jetzt steht drin, dass jede Person, die sich einbürgern lässt, durchgecheckt wird. Der Verfassungsschutz checkt diese Personen durch
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 30: Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwa…
Deswegen beschließen wir heute ein Gesetz, das ein klares Signal einer wehrhaften Demokratie aussendet. Es betrifft ehemalige Verfassungsschützer auf Abwegen, Kampfpiloten, die fremden Mächten streng geheimes Wissen preisgeben, Rechtsextremisten, die unsere Demokratie untergraben
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genießt kein Amtsinhaber oder Ex-Präsident entsprechend irgendwelche Privilegien. Das sagt auch einiges über unsere Staatsanwaltschaft und vielleicht auch die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes aus. Ironie off, meine Damen und Herren
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Staatsanwaltschaften, die Justiz in unserem Land, den Verfassungsschutz verächtlich machen – wo sind Sie denn eigentlich alle
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Ebenfalls im November 2023 lernen die Laptops laufen. Steffen Jänicke, Chefermittler der SPD, ist durch die Sicherheitsüberprüfung des Verfassungsschutzes Hamburgs gefallen. Trotzdem wird er durch die Hamburger SPD zum Chefermittler gemacht. Dieser Mann bringt Beweis-Laptops in seine Gewalt und schafft mutmaßlich Beweise beiseite, wohlgemerkt
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wenn wir uns hier im Bundestag mal damit beschäftigen, dass die Landes-AfD in Sachsen-Anhalt und in Thüringen, wie vom zuständigen Verfassungsschutz eingestuft
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Interessanterweise hat der Verfassungsschutz Hamburg ihn überprüft, und er hat aufgrund seiner Russland-Connection nicht einmal die Sicherheitsüberprüfung bestanden. Dieser Mann wurde mit Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Leiter des Arbeitsstabs, zum Sonderermittler ernannt