Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/114 05.07.2023 ·TOP 13: Umgehend eine Evaluation sogenannter Agendawissenschaften durch den W…
Mehrere Ihrer Landesverbände werden vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie mal offen, mal verdeckt die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes bekämpfen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 14: Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschied…
wegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, aber auch deshalb, damit wir rechtssicher die entsprechenden Befugnisse anwenden können. Nach unserer Auffassung müssen wir dem Verfassungsschutz nämlich auch die Möglichkeit zur Onlinedurchsuchung einräumen. Wer steht dagegen? Die FDP, insbesondere Ihr Justizminister Buschmann
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 14: Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschied…
Zähne, und zwar zum Teil – und das ist eine Aufgabe für uns – mit legalen Waffen, jedes dritte AfD-Mitglied ist laut Verfassungsschutz rechtsextrem: Das ist die traurige Wahrheit des Jahres
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 14: Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschied…
vage. Die weiteren Konzepte zur inneren Sicherheit erschöpfen sich sehr schnell. Sie fordern wieder – auch ein altes Thema – Onlinedurchsuchungen, hier für den Verfassungsschutz; genau die Kompetenz übrigens, die Ihr damaliger Bundesinnenminister Horst Seehofer in der letzten Legislatur gerade nicht eingeführt hat. Vielleicht
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 14: Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschied…
real. Das ist richtig, und das ist ein Ergebnis des Verfassungsschutzberichtes, den unsere Innenministerin Nancy Faeser zusammen mit dem Präsidenten des Verfassungsschutzes, Herrn Haldenwang, am Dienstag vorgestellt
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 14: Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschied…
Zwei islamistische Anschlagsversuche – Frau Kaddor hat es gerade gesagt – wurden verhindert. Das zeigt, dass wir uns auf unsere Sicherheitsbehörden und auf den Verfassungsschutz verlassen können. Aber es zeigt natürlich auch, dass wir hier weiterhin höchste Wachsamkeit benötigen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·ZP 4: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgabe…
diese Menschen. Und lassen Sie mich klar ausdrücken: Dadurch sind Sie mitverantwortlich für den Anstieg rechter Gewalt in unserem Land, den der Verfassungsschutz gerade dokumentiert
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·ZP 4: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgabe…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Berichte des DIMR und des Verfassungsschutzes zeigen in erschreckender Weise, dass die AfD den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung längst verlassen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Herr Kollege, zunächst einmal eins zur Klarstellung: Die Höcke-Partei und die Jugendorganisation der AfD sind Beobachtungsfall des Verfassungsschutzes
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 3: Linksextremismus effektiver bekämpfen – Risikobewertungsinstrument „R…
habe mich schon gewundert, als ich Ihren AfD-Antrag gelesen und gesehen habe, dass die AfD nun plötzlich das Bundesamt für Verfassungsschutz für ihre Politik entdeckt
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 3: Linksextremismus effektiver bekämpfen – Risikobewertungsinstrument „R…
Dass das ein Spiel mit dem Feuer ist, zeigt der vorliegende Fall der linksextremistischen Hammerbande. Ohne die Arbeit unseres Verfassungsschutzes und aller Sicherheits- und Ermittlungsbehörden in den Ländern wäre unser Land extremistischen Straftätern schutzlos ausgeliefert. Genau das nehmen Sie mit Ihrer diskreditierenden Politik bewusst
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 3: Linksextremismus effektiver bekämpfen – Risikobewertungsinstrument „R…
Koalition und übernehmen als konstruktive Opposition jederzeit auch Verantwortung für eine solche Politik. Ob es um das Bundespolizeigesetz geht, Onlinedurchsuchungen durch den Verfassungsschutz oder die befristete Speicherung von IP-Adressen: Die Unterstützung der Union für verbesserte und erweiterte Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden haben
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 3: Linksextremismus effektiver bekämpfen – Risikobewertungsinstrument „R…
wann anzuwenden haben. Und wir sind auch gut beraten, uns in der Art und Weise, wie wir zum Beispiel über den Verfassungsschutz sprechen, zurückzuhalten und nicht irgendwelche Empfehlungen abzugeben. Wir sollten nicht dazu beitragen, dass irgendwelche Verschwörungserzählungen verbreitet werden, sondern wir sollten dafür sorgen, dass
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 3: Linksextremismus effektiver bekämpfen – Risikobewertungsinstrument „R…
Insofern werden wir uns im Innenausschuss weiter damit auseinandersetzen. Unser Verfassungsschutz, unsere Polizisten und andere Sicherheitsbehörden arbeiten in einem Klima, das wir als Amts- und Mandatsträger und alle, die mediale Reichweite haben, mit prägen. Deshalb sollten wir eher dazu beitragen, das Klima zu versachlichen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 3: Linksextremismus effektiver bekämpfen – Risikobewertungsinstrument „R…
polizeilichen Präventivgewahrsam, fast 900 Platzverweise, 5 Haftbefehle – diese Zahlen müssen Ihnen auf der Zunge zergehen, Herr Hess –, höchste Sensibilität beim Bundesamt für Verfassungsschutz für den Bereich des Linksextremismus, mehr Personal, mehr Kapazitäten für diesen Bereich allenthalben und, und, und. All das müsste Sie doch nachts
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 3: Linksextremismus effektiver bekämpfen – Risikobewertungsinstrument „R…
Gleichwohl ist es bei der AfD so: Verfassungsschutz à la carte, irgendwelche Handlungstipps fürs BKA. Wenn Sie im Kampf gegen den Linksextremismus tatsächlich etwas erreichen wollen, dann machen Sie sich mehr Arbeit. Arbeiten Sie Gesetzentwürfe aus, konkrete Anträge zu mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 3: Linksextremismus effektiver bekämpfen – Risikobewertungsinstrument „R…
Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich wollte Sie bloß darauf hinweisen, dass es offensichtlich neue Erkenntnisse beim Bundesamt für Verfassungsschutz gibt. Bis zum Hauptsacheverfahren wird die Junge Alternative nicht mehr als gesichert rechtsextrem eingestuft
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 3: Linksextremismus effektiver bekämpfen – Risikobewertungsinstrument „R…
Laut Gerichtsbeschluss wird das bis zum Hauptsacheverfahren durch das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mehr getan. Es wird alles gelöscht, alle Pressemitteilungen, die dahin gehend sind. Das wollte ich Ihnen bloß zur Kenntnis geben
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Erst vor wenigen Wochen wies der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz darauf hin, dass die türkische Regierung immer wieder versucht, sich in politische Debatten in Deutschland einzumischen
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Bundestag 20/105 24.05.2023 ·TOP 5: Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken – Tag des G…
Verfassungsschutz schwächt dabei selbst wie kein anderer in unserem Land unsere freiheitliche Verfassung