Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 27: 27 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Weltk…
Wochen als drittes Land der Welt vorangegangen. Bundesumweltminister Carsten Schneider hat in New York unsere Strategie vorgestellt und verbindlich bei den Vereinten Nationen hinterlegt
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte A…
unsere Soldatinnen und Soldaten. Und Sie fordern den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen, also auch aus den humanitären Einsätzen der Vereinten Nationen. Sie nutzen den Klimaschutz hier als Deckmantel für eine ideologische Abrüstungsdebatte, und das in einer Zeit, in der Russland einen ganz furchtbaren
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Dann kommen wir zum Klima. Ja, 2,8 Grad laut Vereinter Nationen, 3 Grad laut EU-Kommission bis 2100. Wissen Sie eigentlich, was das heißt? Das bedeutet: katastrophale Extremwetter, Flut und Dürre, Ernteausfälle, massive Fluchtbewegungen, Failing States und etliche bewaffnete Konflikte. Wenn ich wüsste, dass
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
weiteres wichtiges Thema im Bereich des Völkerrechts muss aus meiner Sicht die Weiterentwicklung der Vereinten Nationen sein. Die Erfahrung hat gezeigt, dass der Sicherheitsrat so, wie er sich derzeit zusammensetzt, nicht mehr zeitgemäß ist – zumindest aus meiner Sicht. Deswegen bin ich der Bundesregierung sehr dankbar
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
Meine Damen und Herren, die Vereinten Nationen bedürfen einer grundlegenden Reform. Da Frau Klöckner heute hinter mir sitzt, wird sie – – Ach, Frau Lindholz ist jetzt da. Aber auch sie wird mir wahrscheinlich jetzt nach acht Sekunden Überziehen das Wort entziehen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
widerstandsfähiger machen, strukturelle Schwachstellen überwinden und seine Errungenschaften dauerhaft absichern. Das schlagen wir in unserem Antrag vor. Es geht darum, die Vereinten Nationen, vor allem den Sicherheitsrat, durch grundlegende Reformen zu stärken und handlungsfähiger zu machen. Es geht darum, Lücken bei der Strafverfolgung von Angriffskriegen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
gibt außerdem bei den Vereinten Nationen selbst Institutionen, zum Beispiel Gesundheitsversicherungen, die in Anspruch genommen werden können. Das passiert nach meinem Kenntnisstand jetzt auch bei den Beschäftigten des Internationalen Strafgerichtshofs, sodass sie nicht darauf angewiesen sind, persönlich Versicherungen am freien Markt einkaufen zu müssen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 17: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Fortschritte gab es beim Schutz von Frauen und Kindern, bei der Gleichstellung und bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen
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reichsten Familien der Welt regiert und unterstützen seit Langem diesen schlimmen Krieg im Sudan. Dieser Krieg ist so schlimm, dass die Vereinten Nationen von klaren Merkmalen eines Genozids reden. Finanziert wird dieser Krieg mit Gold, das im Sudan unter schlimmsten Bedingungen gefördert wird. Fast alles
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Bislang stand die Überwachung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen im Mittelpunkt. Dieser Auftrag bleibt wichtig; denn Libyen ist weiterhin politisch gespalten. Der Friedensprozess stockt, schwache staatliche Strukturen begünstigen Waffenhandel, Organisierte Kriminalität und Menschenschmuggel. Die Mission Irini bleibt deshalb ein wichtiger Beitrag zur Überwachung
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
auch, meine Damen und Herren: Militärische Präsenz allein schafft keinen Frieden. Deshalb unterstützen wir weiterhin den politischen Prozess unter Führung der Vereinten Nationen und den von Deutschland initiierten Berliner Prozess. Unser diplomatisches Engagement und unser militärischer Beitrag gehen dabei Hand in Hand
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
sieht eine Reihe von Anpassungen bei den Operationsaufgaben vor. Hauptaufgabe von Irini war bislang die Überwachung des vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Waffenembargos gegen Libyen, auch durch das Boarden verdächtiger Schiffe. Diese Boardings fallen künftig weg, weil die völkerrechtliche Grundlage, Resolution
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Unterstützung des von den Vereinten Nationen geführten Prozesses für Frieden und Stabilität in Libyen bleibt aber als Operationsaufgabe erhalten. Irini unterstützt auch in Zukunft bei der Verringerung illegaler Ausfuhren von Erdöl aus Libyen und gibt weiterhin Informationen über Verstöße gegen das Waffenembargo an den Sanktionsausschuss
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Stabilität in Europa selbst, für maritime Sicherheit und freie Seewege im Mittelmeer und letztlich auch zur Unterstützung der Ziele der Vereinten Nationen in Libyen
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Genau diese Frage stellt sich bei der EU-Operation EUNAVFOR MED Irini; denn seit Ende Mai fehlt die rechtliche Grundlage der Vereinten Nationen, um Schiffe zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen zu kontrollieren. Brauchen wir diese Operation also überhaupt noch
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Waffenlieferungen nun zwar nicht mehr durch die bisherigen Schiffsinspektionen unterbinden; aber die Operation kann Verstöße aufklären, dokumentieren und auch an die Vereinten Nationen melden. Das ersetzt zwar keine Kontrolle, aber es hilft, illegale Waffenlieferungen sichtbar zu machen und den Friedensprozess entsprechend zu unterstützen
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
zurück an die afrikanische Küste gebracht haben. Im Jahr 2020 begann dann die Operation Irini. Der Auftrag lautete: Das Waffenembargo der Vereinten Nationen soll endlich durchgesetzt werden
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Beispiel dafür, dass wir vor jedem Einsatz internationaler Streitkräfte intensiv abwägen müssen, ob das zielführend ist. Wer den Friedensprozess der Vereinten Nationen unterstützen will, muss die Sicherheit der Seewege im Blick haben. Deshalb ist jetzt ausdrücklich die russische Schattenflotte Teil des Auftrags. Darum müssen
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
terroristische Bedrohungen, für den Schutz kritischer Infrastrukturen und die Sicherheit internationaler Seewege. Die völkerrechtlichen Grundlagen dafür sind das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und das Protokoll von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt. Auf der Grundlage können wir übrigens auch
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die E…
fast globalen Lockdown seinerzeit ist das nämlich kein Zufall. Das Aufkommen digitaler Identitäten geht zurück auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen, genauer gesagt, auf das sogenannte Nachhaltigkeitsziel 16. Demzufolge steht jedem Erdenbürger eine rechtliche Identität zu. Ob er oder sie das gut findet