Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
gestellt haben, dass nicht die nötigen Einwohnerzahlen da sind, um alle Kriterien zu erfüllen. Der erhoffte Gestaltungsspielraum ist leider auch in diesem Verbesserungsgesetz noch nicht hinreichend gegeben. Auch Regelungen für eine auskömmliche Finanzierung sucht man in diesem Gesetz vergeblich. Ich könnte noch weitere Punkte aufzählen
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jetzt reinreden, sollten Sie vielleicht auch gut zuhören; denn das haben Sie mit auf den Weg gebracht. – Das ist nämlich kein Verbesserungsgesetz, sondern ein Krankenhauskahlschlaggesetz, was Sie da auf den Weg gebracht haben
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. A…
wenn wir uns anschauen, was an Inhalten jetzt alles drin ist, dann wird klar, dass es mindestens genauso sehr ein Arzneimittel-Industriestandort-Verbesserungsgesetz und ein Arzneimittel-Preisregulierungsanpassungsgesetz
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 8: Für eine umfassende Wertschätzung – Einen nationalen Veteranentag ein…
Glück kann man sagen: Ja, wir haben uns in die richtige Richtung bewegt. Das Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz und das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz waren bedeutende Schritte. Aber zu oft hören wir noch von Wehrdienstbeschädigungsverfahren, die mehrere Jahre dauern, von bürokratischen Hürden und Prozessen, die PTBS-Erkrankte noch kranker
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (…
verehrte Damen und Herren! Mit dem Digital-Gesetz und dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz beraten wir heute hier im Parlament erstmals zwei wichtige große entscheidende Verbesserungsgesetze für unser deutsches Gesundheitswesen
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·TOP VI: Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen f…
dass die Erwerbsminderungsrenten verbessert werden. Lieber Herr Kollege Gerdes, es ist nicht richtig, dass wir nichts gemacht haben. Wir haben gemeinsam zwei Verbesserungsgesetze bei der Erwerbsminderungsrente gemacht