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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ungarn
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185
Sprecher:innen
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255 Treffer in 99 Sitzungen für „Ungarn“
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  1. suchen, die tatsächlich die EU finanziell besser ausstatten würden. Dazu gehört, meine Damen und Herren, vor allem, dass wir jetzt beim Thema Ungarn sehr genau hinschauen. Die Entscheidung steht unmittelbar bevor, ob die 7,5 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Wir ermuntern Sie als Bundesregierung, aber

  2. sich entwickeln. Hier schaue ich unsere konservativen Freunde an. Wir Demokraten müssen das Bollwerk gegen rechts sein. Wenn in Polen und Ungarn die Justiz und die Medien unter Druck stehen – es ist mehrfach genannt worden –, von der rechten Seite des Hauses aber trotzdem zu diesen

  3. HO Henning Otte CDU/CSU

    Beschaffungsvorgänge. Wir müssten viel mehr deutlich machen, dass wir zu unseren Partnern stehen, auch zu Frankreich, aber auch, dass wir Polen und Ungarn motivieren, mitzugehen. Die Verteidigungspolitik, das ist der Kitt in Europa. Hier müsste viel mehr erwartet werden, meine Damen und Herren. Auch hier

  4. SG Schahina Gambir Grüne

    werden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ungehemmt angegriffen. In Ungarn und Polen werden Rechtsstaat und Gewaltenteilung sowie Presse- und Meinungsfreiheit beschnitten

  5. EG Erhard Grundl Grüne

    Strategie rechts außen funktioniert, sieht man, wenn man zum Beispiel nach Ungarn schaut: Private Medien werden dort von Orban-Freunden aufgekauft. Außerhalb von Budapest gibt es kein Radio, kein Fernsehen, keine Zeitung, die nicht von Orban oder seinen Kumpeln kontrolliert wird. Unabhängige Journalistinnen und Journalisten

  6. CK Chantal Kopf Grüne

    Beitritt zur Rechts- und Wertegemeinschaft EU haben sich alle Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die Rechtsstaatlichkeit in ihrer Gesetzgebung zu verankern und umzusetzen, auch Ungarn. Für uns ist klar: Grund- und Menschenrechte, Schutz vor staatlicher Willkür und die Unabhängigkeit der Justiz sind nicht verhandelbar

  7. CK Chantal Kopf Grüne

    Auch wenn wir wissen, dass wir Ungarn für eine geschlossene Antwort auf Russlands Aggression brauchen, dürfen wir uns nicht erpressen lassen; denn das Ringen um die Rechtsstaatlichkeit hat neben der innenpolitischen natürlich auch eine außenpolitische Komponente. Nur wenn die EU ihre Werte nach innen verteidigt

  8. GK Gunther Krichbaum CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erste Anmerkung: Wenn wir heute hier nur über Ungarn sprechen würden, dann wäre das nur sehr vordergründig. Ich glaube, es gilt hervorzuheben, dass wir für diesen Rechtsstaatsmechanismus, diesen Konditionalitätsmechanismus, den wir jetzt haben – die Begrifflichkeit ist etwas sperrig –, lange

  9. GK Gunther Krichbaum CDU/CSU

    Relation zur Bevölkerungsgröße setzen, dann entspräche das für uns einer Summe von 60 Milliarden Euro. 7,5 Milliarden Euro sind für Ungarn also schon eine starke Ansage

  10. GK Gunther Krichbaum CDU/CSU

    möchte eines hervorheben: Es geht hier nicht um eine Ungarn-Debatte. Die Maßstäbe, die wir in der Rechtsstaatlichkeitskonditionalität anlegen, gelten für alle Staaten in Europa, und wir erwarten und müssen auch von allen Staaten in Europa erwarten, dass sie sich an diese Prinzipien halten

  11. GK Gunther Krichbaum CDU/CSU

    wollte das auch deswegen noch einmal sagen, weil wir gerade auch in Ungarn nicht nur Rechtssicherheit oder Rechtsstaatlichkeitsprinzipien, sondern auch Investitionssicherheit einfordern müssen. Ich darf in diesem Zusammenhang an den Investor AviAlliance erinnern. Das ist ein deutscher Investor, der den Budapester Flughafen betreibt. Die dortige

  12. stellt sich die Frage – zumindest für mich –, ob Orbans Aufstieg und der staatliche Umbau Ungarns zu einer von ihm ja auch selbst so benannten „illiberalen Demokratie“ ohne den Schutz der christdemokratischen Parteienfamilie tatsächlich möglich gewesen wäre

  13. April dieses Jahres eröffnete die Kommission dann erstmalig endlich ein offizielles Verfahren gegen Ungarn auf Grundlage des Konditionalitätsmechanismus – ein Tag, an dem endlich deutlich wurde, dass sich etwas getan hat. Das war ein Meilenstein für die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union

  14. Mittelzurückhaltung abzuwenden. Der Rat der Europäischen Union muss bis kurz vor Weihnachten dazu befinden. Angesichts des langjährigen systematischen Abbaus der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und der damit bereits eingetretenen negativen Auswirkungen auf die finanziellen Interessen der Europäischen Union scheint es zumindest für mich absolut fraglich

  15. Warum? Die EU-Kommission ist unzufrieden. Angeblich bekämpft Ungarn die Korruption nicht genügend. Aha! Da könnte man ja auch mal bei Ursula von der Leyen anfangen

  16. praktizieren die Wahlautokratie, derer Sie Ungarn bezichtigen, und das ist keine Mutmaßung, das stelle ich fest

  17. Panzer in Budapest ein. Bis zum 11. November 1956, das ist fast genau vor 66 Jahren, schlugen die Sowjets den Volksaufstand in Ungarn gewaltsam nieder. Viele Menschen starben, Zehntausende wurden damals festgenommen, Hunderttausende flohen ins Ausland. Ministerpräsident Nagy wurde nach einem Schauprozess der Sowjets hingerichtet

  18. steht in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union. Mit seinem Beitritt hat Ungarn genau das auch unterschrieben. Das sollten Sie von der AfD sich einmal hinter die Ohren schreiben: Im Rechtsstaatsmechanismus konkretisiert und kristallisiert sich dieser Gedanke einer Wertegemeinschaft

  19. Kommission als Hüterin der Verträge muss jetzt wirklich ganz genau hinschauen, ob und wie Ungarn es schafft – und ich wünsche es mir wirklich –, die 17 Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung umzusetzen

  20. glaubwürdiges, konkretes Zeichen wäre für mich gewesen, dass Ungarn der Europäischen Staatsanwaltschaft beitritt; denn die Europäische Staatsanwaltschaft überprüft ganz genau, wie Mittel verwendet werden