Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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diejenigen, die die Demokratie infrage stellen, die den demokratischen Rechtsstaat infrage stellen, in anderen Ländern – insbesondere in Polen und Ungarn – als Erstes machen: Sie gehen an die Statuten des Verfassungsgerichts. Das ist tatsächlich die Herausforderung, der wir begegnen wollten, der wir etwas entgegensetzen wollten
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auch im Hinblick auf das Verfassungsgericht in Polen und in Ungarn deutlich geworden. Ich bin dankbar, dass es uns parteiübergreifend gelungen ist, heute einen solchen Entwurf vorzulegen. Er ist gut für dieses Land und gut für unsere Verfassung
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Geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Erfahrungen in Polen und in Ungarn haben uns alle nachdenklich gemacht. Wir waren erschrocken, wie leicht man Gerichte mit einer einfachen Mehrheit kapern kann. Marco Buschmann hat es gesagt: Das waren ja Staaten, die sich als liberale
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dass antidemokratische Mehrheiten unabhängige Gerichte gezielt arbeitsunfähig machen, um ihre eigene Agenda ohne Widerstand und ohne Hindernisse durchzusetzen. In Polen und Ungarn konnten wir das aus nächster Nähe betrachten
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hätte man hier früher handeln müssen. Wir haben auch schon etwas vorgelegt, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. In Polen und Ungarn haben wir bereits gesehen
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greifen die unabhängige Justiz nach dem Vorbild der Rechtsextremisten und extremen Rechten in Ungarn und Polen an, oder sie nutzen formale Ämter bei der Konstituierung von Landtagen vorsätzlich und schamlos – schamlos! – dazu
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freiheitlichen Prinzipien unseres Grundgesetzes wahren und sich dabei schützend vor die Rechte von Einzelnen stellen. Wir haben im Fall von Polen und Ungarn gesehen, wie schnell Verfassungsgerichte gekapert werden können und dass Sinti und Roma dort zu den Ersten gehörten, die systematisch Angriffen ausgesetzt waren
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schnell es gehen kann, dass der Rechtsstaat abgebaut wird. Der erste Schritt für die autoritären Machthaber etwa in Polen oder auch Ungarn
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mehr dazu kommen, die wichtigen Gesetze vorrangig überprüfen zu können – auch ein ganz wichtiger Faktor, den wir hier beachtet haben. Und in Ungarn wurde geregelt, dass das Verfassungsgericht nicht inhaltlich über Verfassungsänderungen entscheiden kann, und die Möglichkeiten der Normenkontrolle wurden erheblich beschnitten
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Bundesverfassungsgericht wird sich eine Geschäftsordnung geben können; auch das regeln wir im Grundgesetz. Damit sind die Tricks, die wir in Polen und Ungarn gesehen haben, vom Tisch. Das wird in Deutschland nicht geschehen können, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 6: Brot, Bett und Seife – Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbe…
Pull-Faktoren sind auch das größte Problem in Deutschland. Insbesondere dann, wenn Länder wie Holland, Dänemark, Schweden, Polen und Ungarn die Sozialleistungen absenken, wird aufgrund des löchrigen Asylleistungssystems der Europäischen Union Folgendes passieren: Diese Leute werden nach Deutschland weiterwandern, sie treffen auf eine irre Regierung
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nicht nur so, dass wir jetzt 35 Jahre nach der Grenzöffnung in Ungarn hier sind, sondern auch 35 Jahre nach dem Abtritt von Erich Honecker, dass jetzt wieder Menschen aus dem Saarland denken, dass sie die Politik in Sachsen und Thüringen bestimmen können
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
aber so bleiben soll, dann braucht es klare Absprachen und Verständigung auf gemeinsame Ziele. Das gilt ganz besonders für Staaten wie Ungarn oder die Türkei, die zwar gerne die Vorteile der NATO-Mitgliedschaft mitnehmen, es sich aber auch nicht nehmen lassen, gleichzeitig mit Russland
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
politischen Verantwortung ist, wird ein Ruck durch Deutschland gehen. Mit einer strengen und entschlossenen Migrationspolitik wird die Armutseinwanderung drastisch sinken. Ungarn macht es vor, und auch Dänemark bietet gute Konzepte dafür
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 26: Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
haben eine durchschnittliche Steuerbelastung von 30 Prozent in Deutschland; Herr Güntzler hat es gesagt. Allein in Europa ist die Steuerbelastung deutlich niedriger: Ungarn mit 9 Prozent, Holland mit 12 Prozent, Polen und Tschechien mit 15 Prozent, unser Nachbarland Frankreich – es wurde gerade erwähnt
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 6: Unsere Bauern retten – Ausnahmeregelung beim gesetzlichen Mindestlohn…
Deutschland kommen Saisonarbeiter/-innen überwiegend aus Polen, Rumänien, Bulgarien oder Ungarn. Sie nutzen die Freizügigkeit innerhalb der EU. Die von Saisonarbeitskräften geleistete Arbeit ist in unseren grünen Betrieben unabdingbar, wenn wir die Ernährung unserer Bevölkerung sicherstellen wollen. Dabei handelt es sich häufig um harte körperliche
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 6: Unsere Bauern retten – Ausnahmeregelung beim gesetzlichen Mindestlohn…
Spanien ist ungefähr vergleichbar; dort liegt er bei 50 Prozent des Medians. Und selbst in Ungarn liegt er bei 48 Prozent. In Griechenland liegt er – ähnlich wie bei uns – bei 50,6 Prozent. – Die Zahlen habe nicht ich erfunden; das sind statistische Werte. Zu sagen
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates „Den Diskriminierungsschutz europaweit …
kann das auch übersetzen mit: Weil wir eine gute Regelung haben, haben andere – Sinti, Romnja in der Slowakei oder auch in Ungarn oder Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in entsprechenden Ländern diskriminiert werden – möglicherweise nicht die Möglichkeit, sich vor Diskriminierung zu schützen. Vor diesem
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 13: Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen
Warum, glauben Sie, hatten wir in Deutschland von Januar bis April 87 100 Erstanträge, Tschechien gerade mal 100 und Ungarn 5? Ganz einfach: weil Sozialleistungen der zentrale Pull-Faktor sind, neben der unglaublichen Naivität, Leichtgläubigkeit und ideologischen Verbohrtheit der Regierung, die man wunderbar ausnutzen kann
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November…
Europa angeht. Ich möchte das mal mit den Sätzen in den anderen Ländern um uns herum vergleichen und fange ganz unten an: Ungarn: 9 Prozent Unternehmensteuer; Bulgarien: 10 Prozent; Irland: 12,5 Prozent; die baltischen Staaten: 15 Prozent; Tschechei und Polen: 19 Prozent