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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
27
Nennungen
14
Sprecher:innen
17
Sitzungen
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11 Treffer in 7 Sitzungen für „Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz“
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  1. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    haben den größten Klopper aus Ihrem Gesetzentwurf herausoperiert – ich sage das ganz ernst: zum Glück –, nämlich den geplanten § 6 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes. Der hätte, wie Ihnen alle Sachverständigen ins Stammbuch geschrieben haben, wirklich dazu geführt, dass viele Planfeststellungsbeschlüsse zumindest in großen Teilen aufgehoben worden wären … substanziiert und detailliert zu erwidern und entsprechend zu agieren. Zum Glück – das sage ich ganz offen – haben Sie diesen § 6 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes jetzt aus dem Gesetzesentwurf herausgenommen

  2. KM Klaus Mack CDU/CSU

    sind der Ausgleich und der Ersatz von Eingriffen in den Naturhaushalt geregelt. Jedes Projekt muss auf seine Umweltverträglichkeit geprüft werden. Im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz haben wir klare Regelungen für die Rechte der Bürger und der Verbände. Natürlich muss die Frage erlaubt sein, ob diese Regelungen

  3. SR Stefan Rouenhoff CDU/CSU

    Inland. Dazu schlagen wir in unserem Antrag zahlreiche Maßnahmen vor: Wir müssen an das Bundesberggesetz ran, an das Verwaltungsverfahrensgesetz, an das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz und an das Raumordnungsgesetz, um die Rohstoffgewinnung in Deutschland zu erleichtern und zu beschleunigen. Und wir brauchen eine bessere Koordination zwischen Bund

  4. OG Oliver Grundmann CDU/CSU

    hier sehen, haben wir alle zu verantworten. Ich kann Ihnen sagen: Ich war in der letzten Legislaturperiode Berichterstatter für das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz. Da ging es zum Beispiel um Planungsbeschleunigung, darum, dass wir den entsprechenden Trassenausbau schneller realisiert bekommen, dass wir minimalste Planungsfehler, zum Beispiel

  5. LB Lukas Benner Grüne

    Schluss. Liebe Unionsfraktion, ich verstehe ja, dass Sie wie auch Herr Mayer an Ihrer Kritik an § 6 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz festhalten. Der ist aber raus

  6. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    größte Bedenkenpunkt in diesem Gesetzentwurf, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist aus meiner Sicht der neu eingeführte § 6 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz. Es ist ja vom Grundsatz her ganz charmant, zu sagen: Es gibt eine Klageerwiderungsfrist von zehn Wochen. Nur, was bedeutet dies? Es bedeutet, dass

  7. vorgelegten Änderungen an der Verwaltungsgerichtsordnung und am Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz gehen wir neue Wege. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage: Der Entwurf ist streitbar. Aber jede Innovation beginnt mit der Bereitschaft, vieles richtig, aber auch etwas falsch zu machen. Das ist mir auch als Rechtspolitiker

  8. LB Lukas Benner Grüne

    Außerdem – wir haben es schon gehört – schaffen wir mit § 6 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz eine weitere absolute Neuerung für die Behörden: die Einführung einer Klageerwiderungsfrist. Und ja, wir haben hier die Kritik gehört; ob zehn Wochen lange genug sind oder nicht, können wir gerne diskutieren. Aber

  9. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    Gleichklang mit vielen Verwaltungsrechtswissenschaftlern in Deutschland als sehr, sehr großes Problem sehen. Das ist Ihr Vorschlag zu § 6 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, zur sogenannten Klageerwiderungsfrist. Ich erspare jetzt allen Kollegen die Details, die wir dann im Rechtsausschuss noch einmal ausfechten müssen

  10. CH Christian Hirte CDU/CSU

    haben die Situation, dass das aktuelle Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz Verbandsklagen ermöglicht, dass diese aber häufig instrumentalisiert, missbraucht werden für die Wahrnehmung von Partikular- und von Einzelinteressen vor Ort. Das ist der falsche

  11. SB Steffen Bilger CDU/CSU

    dass dann gern europäisches Recht oder Völkerrecht bemüht werden, sei es bei den Vorgaben zu Umweltverträglichkeitsprüfungen, bei der Verbandsklage oder beim Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz