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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Umsetzungsgesetz
46
Nennungen
28
Sprecher:innen
29
Sitzungen
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34 Treffer in 16 Sitzungen für „Umsetzungsgesetz“
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  1. SA Sanae Abdi SPD

    Wenn Sie wirklich Bürokratie reduzieren wollen, dann – das hat der Kollege Strengmann-Kuhn ja schon gesagt – lassen Sie uns doch das Umsetzungsgesetz zur Nachhaltigkeitsberichterstattung beschließen. Durch dieses Gesetz würde wirklich eine Doppelbelastung vermieden werden

  2. DS Detlef Seif CDU/CSU

    jetzige Entwurf birgt das Risiko für Unklarheiten und Überschneidungen zwischen Behörden. Durch die entstehenden Überschneidungen von KRITIS-Dachgesetz und NIS-2-Umsetzungsgesetz werden zusätzliche Unsicherheiten geschaffen

  3. wichtiges Gesetz wie das KRITIS-Dachgesetz endlich durch den Deutschen Bundestag beraten werden kann. Und es ist auch höchste Zeit, dieses Umsetzungsgesetz zu beraten. Die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie ist bereits Mitte Oktober abgelaufen

  4. haben gemeinsam mit den Grünen eine Plattform definiert, auf deren Basis wir ein NIS-2-Umsetzungsgesetz zur Erhöhung der Cybersicherheit sofort beschließen können. Wir können sofort das KRITIS-Dachgesetz beschließen. Und jetzt wird es konkret: Springen Sie wirklich, oder geht es Ihnen um ein wahltaktisches

  5. HD Hakan Demir SPD

    haben wir schon gemacht? Wir haben das Gemeinsame Europäische Asylsystem vorangebracht. Es wird hierzu auch ein Umsetzungsgesetz in den nächsten Wochen geben. Das ist gut so, weil es für all die Herausforderungen natürlich einer europäischen Lösung bedarf. Wir haben ein Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen. Es gibt also

  6. BS Benjamin Strasser Parl. Staatssekretär BMJ

    Erstens. Die Richtlinie muss eins zu eins umgesetzt werden. Das leisten wir mit diesem Umsetzungsgesetz. Zur Erleichterung haben wir beispielsweise durchgesetzt, dass Unternehmen zumindest nicht doppelt Bericht erstatten müssen. Das heißt, wer einen Nachhaltigkeitsbericht nach den EU-Regeln erstellt, soll nicht noch separat über

  7. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Bundesregierung legt uns mit diesem CSRD-Umsetzungsgesetz ein Bürokratiemonster vor. Sie „beglücken“ die deutsche Wirtschaft mit einer Strangulierung, mit Nachhaltigkeitsberichterstattungspflichten, die im Jahr einen Bürokratieaufwand von über 1,5 Milliarden Euro ausmachen werden

  8. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Deswegen werden wir dem Umsetzungsgesetz zu dieser Richtlinie heute natürlich nicht zustimmen. Wir werden aber im Gesetzgebungsverfahren

  9. Heute bringen wir das Umsetzungsgesetz für die dritte Version der Erneuerbare-Energien-Richtlinie in den Bundestag ein. Dabei geht es vor allem darum, dass ausreichend Flächen für Photovoltaikanlagen und Windräder zur Verfügung stehen und dass wir vorausschauend planen, wie sich diese Flächen sinnvollerweise über

  10. müssen und wir wollen beim Ausbau der Erneuerbaren einen weiteren Gang hochschalten. Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie hilft uns dabei. Mit dem Umsetzungsgesetz bringen wir heute einen weiteren Baustein für eine gelungene Energiewende in den Bundestag ein. Mit ihr setzen wir unsere erfolgreiche Politik für

  11. liegt jetzt vielmehr an uns, hier im Bundestag in den kommenden Wochen ein kluges und möglichst schlankes Umsetzungsgesetz auf den Weg zu bringen. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung in ihrem Entwurf kein Gold Plating betrieben hat, also keine zusätzlichen nationalen Anforderungen eingeführt hat, sondern

  12. positives Signal an die Wirtschaft ist bereits gesetzt: Künftig wird es möglich sein, die Berichtspflichten aus dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und dem CSRD-Umsetzungsgesetz in einem einheitlichen Bericht zu erfüllen. Dies vermeidet doppelte Berichtspflichten und entlastet die Unternehmen deutlich. Das ist ein wichtiger Schritt, um unnötige Bürokratie

  13. Herstellung von gesetzlicher Kohärenz eines Umsetzungsgesetzes mit der sonstigen nationalen Gesetzgebung ist eine Selbstverständlichkeit und bedarf keiner zusätzlichen Erwähnung

  14. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    erwarten. Sie haben ganz oft gesagt: Wir machen das bereits. Wir werden das machen. – Die Frage ist: Wo ist das NIS-2-Umsetzungsgesetz? Auf welchem Stand ist es aktuell? Und bis wann wird es eigentlich umgesetzt sein? Bis jetzt sehe ich, dass Sie gar nichts

  15. MA Maik Außendorf Grüne

    Dieses Umsetzungsgesetz, das Digitale-Dienste-Gesetz, kann durchaus auch als Blaupause für weitere Umsetzungen dienen. Der Data Act steht vor der Tür und auch der AI Act. Die Kolleginnen und Kollegen Berichterstatter/-innen haben hier wirklich wunderbare Arbeit geleistet; dafür allen erst mal vielen Dank

  16. europäische Digital Services Act und das deutsche Umsetzungsgesetz klären das Verhältnis zwischen den Onlineplattformen und unserer Demokratie nun neu. Europaweit werden Onlineplattformen dazu verpflichtet, Hinweise, die strafrechtlich relevant sind, unverzüglich zu prüfen und, sofern sie strafrechtlich relevant sind, entsprechend zu sperren. Jetzt ist also Schluss

  17. sondern sie schützen unsere Meinungsfreiheit, und deswegen sind sie so unfassbar wichtig. Eins muss uns klar sein: Der DSA und das deutsche Umsetzungsgesetz werden nicht jede hassgetränkte Meinungsäußerung aus dem Internet entfernen; das ist auch gar nicht das Ziel. Was das Gesetz jedoch tatsächlich bewirken

  18. Natürlich gehören alle Bereiche des Internets dazu, und von daher ist es wichtig, dass wir mit dem Umsetzungsgesetz, dem DDG, jetzt die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass wir auch eine zentrale Koordinierungsstelle in Deutschland haben, um genau das hier in Deutschland umzusetzen

  19. Bundesregierungen lief. Es begann bei der OECD, dann ging es weiter über eine EU-Richtlinie, und heute erlebt der Prozess mit dem Umsetzungsgesetz zur nationalen Mindeststeuer einen vorläufigen Höhepunkt

  20. TS Thomas Seitz AfD

    Vertrag gibt es zwei Gesetze: einmal das Zustimmungsgesetz zum Vertrag und sodann das vorliegende Umsetzungsgesetz zu den Artikeln 48 bis 51, die künftig Vollstreckungsersuchen nach Verstößen im Straßenverkehr erlauben. Beide Gesetze wurden ohne Debatte an die Ausschüsse überwiesen und das Zustimmungsgesetz heute ohne Debatte verabschiedet