Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 5: Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmi…
April 2023 den Eindruck, als sei die aktuelle Migrationspolitik immer noch davon geprägt, dass fast 80 Prozent der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge Ukrainer sind. Das ist aber schlicht und einfach falsch. Das Gegenteil ist richtig. Aus den Zahlen des BAMF und des AZR ergibt sich … nämlich zweifelsfrei, dass der Anteil der Ukrainer bei den Schutzsuchenden seit Januar dieses Jahres nur noch bei etwas über 14 Prozent liegt. Das bedeutet, dass derzeit zu über 85 Prozent Menschen anderer Nationalitäten, überwiegend aus Syrien, Afghanistan und der Türkei, zu uns ins Land strömen
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erste große Punkt ist die Ukraine. Wir werden den mutigen Ukrainerinnen und Ukrainern weiter helfen, solange es nötig
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Breite der Gesellschaft damit beschäftigt hat, wie wichtig eine funktionsfähige Bundeswehr für unsere Sicherheit ist. Denn der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat an allererster Stelle die Ukrainer/-innen hart getroffen. Er hat aber eben auch enorme Auswirkungen auf unsere Bundeswehr
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Verteidigungsausschuss konnten wir diese Woche Montag selber mit der Truppe über die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten in Deutschland und über die Abgabe von Material an die Ukraine sprechen
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jetzt einmal zu den Grünen. Ihr peinlicher Ersatznationalismus für die Ukraine macht Ihr politisches Versagen hier in Deutschland nur noch eklatanter. Hier betreiben Sie Diversity Management, und in der Ukraine entdecken die Grünen den heroischen Kampf der jungen weißen Männer. – Wahnsinn für eine ehemalige Friedenspartei
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können gerne wieder eine Kurzintervention machen, die bügel ich dann auch wieder weg. – Den Ukrainern sagen Sie die volle Unterstützung dabei zu, ihr Heimatland, ihre nationale Identität, Kultur, ihr Volk und sein Überleben mit Stolz und Kampfesgeist zu verteidigen. Hierzulande schmeißen Sie junge Soldaten genau … für diese Geisteshaltung aus der Bundeswehr raus. Dabei bekräftigen Sie doch immer alle, dass ohne Slawa Ukrajini kein Sieg für die Ukraine möglich sei. Ohne Vaterlandsstolz und Ehrgefühl wird eine Armee bloß ein Haufen von Beamten und Angestellten in Uniform, und genau das wollen
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 7: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes ge…
Also noch mal: Ich trauere genauso um die ukrainischen Opfer. Aber wir wollen Frieden, und Sie heizen den Krieg in der Ukraine
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 7: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes ge…
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit etwas mehr als einem Jahr führt Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das größte Leid erleben die Ukrainerinnen und Ukrainer, deren Mut und Einsatz wir gar nicht hoch genug schätzen können
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die strategische B…
Janeiro andocken konnten und dass Lula da Silva einen vermeintlichen Friedensvorschlag in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gemacht hat; demzufolge soll die Ukraine im Vorfeld auf die Krim verzichten. Die Reihe ließe sich fortsetzen. Ich warne vor einer naiven Lula-da-Silva
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 10: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
Verfassungsjuristinnen und ‑juristen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages so. In der Ausarbeitung steht ganz klar: Mit der militärischen Unterstützung der Ukraine werden wir „dem Friedensgebot gerade gerecht“. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein klarer „Bruch des Völkerrechts“. Die Waffenlieferungen dienen nicht
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 10: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
Lassen Sie mich daher ganz klar und deutlich sagen: Wir als CDU/CSU stehen an der Seite der Ukraine, der unschuldigen Menschen und der für die Freiheit ihrer Heimat kämpfenden ukrainischen Soldaten
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 10: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
mich zum Schluss sagen: Wir werden den Antrag der AfD-Fraktion natürlich ablehnen, weil sich durch den Ausbruch des Krieges in der Ukraine an den politischen Leitlinien gar nichts geändert hat. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Dass ausgerechnet jetzt unsere Unterstützungsmaßnahmen für … Ukraine zum Anlass genommen werden, ein Vetorecht bei Rüstungsexporten zu verlangen, ist wirklich absurd
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 10: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
fordern, ist das Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. Die direkte Konsequenz wäre, dass die Ukraine sich nicht mehr selber verteidigen könnte. Das Ergebnis wäre nicht Frieden, sondern die Besetzung eines freien Landes durch Russland. Das hat mit Frieden nicht zu tun. Sie fordern hier
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Jedenfalls war für mich nicht überraschend, dass wir im Abschlusskommuniqué eine so deutliche Sprache dafür gefunden haben, dass unsere Unterstützung für die Ukraine, für die Menschen in der Ukraine weitergeht, und zwar wirtschaftlich, humanitär, finanziell und auch militärisch, solange die Menschen unsere Unterstützung brauchen, damit
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China das nicht getan. Wir haben deutlich gemacht, dass wir jederzeit über Frieden sprechen wollen, dass es in der Hoheit der Ukraine liegt. Die Ukraine hat auch gesagt, dass sie endlich über Frieden sprechen will und jederzeit dazu bereit ist. Aber das kann man nicht
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Risiko soll jetzt gebannt sein, weil Krieg in der Ukraine ist? Ist das wirklich Ihr Ernst, liebe Union, oder surfen Sie ganz einfach randalierend auf der Welle? Die IAEO schlägt Alarm, weil in der Ukraine der Aggressor Russland AKWs gezielt als Drohkulisse und als Waffe
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Entscheidungen getroffen und Weichen gestellt. Lassen Sie mich nur kurz einige Dinge aufzählen: das Sondervermögen für die Bundeswehr, die Waffenlieferungen an die Ukraine, die einen Paradigmenwechsel in der deutschen Politik bedeuten, darüber hinaus die umfangreiche Unterstützung der Ukraine, die Resilienzstrategie von Bundesinnenministerin Faeser, die wichtige
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Ukrainekonflikt zeigt eines: Die USA sind das größte Sicherheitsrisiko für den Frieden auf unserem Kontinent. Sie haben 2014 in der Ukraine die neutrale Regierung gestürzt, seitdem die Ukraine hochgerüstet und den aktuellen Stellvertreterkrieg gemeinsam mit Kiew gegen Russland vorbereitet. Sie haben Nord Stream gesprengt
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
müssen daraus auch für heute Lehren ziehen. Gemeinsam mit unseren europäischen, transatlantischen und internationalen Partnern wollen wir eine Art Marshallplan für die Ukraine auf den Weg bringen. Das ist richtig und gut; und das werden wir auch gemeinsam hinbekommen, sofern die Ukraine ihren Kampf gewinnt
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
selbst und die Welt. Der russische Angriffskrieg zwingt uns erneut dazu, mehr Verantwortung zu übernehmen. Deshalb unterstützen wir die Ukraine im Abwehrkampf, deshalb investieren wir in die Bundeswehr, um uns endlich selbst verteidigen zu können, und deshalb wird das transatlantische Bündnis die Führung beim Wiederaufbau … Ukraine übernehmen. 1948 war das Motto: Einer hilft allen. Heute muss das Motto lauten: Alle helfen einem. Deutschland und Europa müssen ihrer Verantwortung gerecht werden, zusammen mit den USA und auf Basis freiheitlich-demokratischer Werte