Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
Februar ist die Welt nicht mehr die gleiche wie zuvor. Die Russische Föderation hat mit ihrem furchtbaren Angriffskrieg gegen die Ukraine auch unsere Welt in Deutschland und Europa verändert und sicher geglaubte Grundsätze infrage gestellt. Ich als jemand, der in einem geeinten Deutschland und Europa … geboren war, hätte mir nicht vorstellen können, dass wir in Europa noch einmal einen so fürchterlichen Krieg erleben. Unsere Solidarität gilt den ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern, die unter diesem Krieg leiden und auch jetzt gerade, während wir hier sitzen, die Last des Krieges ertragen müssen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
Ukraine hat nicht nur jedes Recht, sich gegen diesen Angriff zu verteidigen; sie hat gar keine andere Option, als sich aktiv zu verteidigen. Sie verdient unsere volle Unterstützung. Denn das, was unter russischer Besatzung geschieht, haben wir mit den furchtbaren Bildern aus Butscha gesehen. Deswegen … auch genau richtig, dass die Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz die Ukraine entlang unserer Möglichkeiten mit allen Mitteln unterstützen, sei es mit der Lieferung von Waffen oder humanitären Gütern
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
doch auch keine Illusionen machen: Von allein, ohne Druck wird Putin nicht an den Verhandlungstisch kommen und auch nicht die Integrität der Ukraine respektieren, auch wenn das in Teilen dieses Plenums scheinbar immer noch nicht angekommen ist und weiterhin Zugeständnisse vonseiten der Ukraine gefordert werden
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 14: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Krieg in der Ukraine hat uns schlagartig die Schwachstellen und Abhängigkeiten bei der Lebensmittelversorgung vor Augen geführt: Ertragsausfälle in der Kornkammer Ukraine, explodierende Lebensmittel- und Düngerpreise, ausufernde Energiekosten, der Flaschenhals Transportweg. In der öffentlichen Anhörung
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 14: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
ganze Europäische Union ist hier in der Verantwortung; denn aufgrund des Krieges in der Ukraine und weil die Häfen durch Russland blockiert werden, kann die Ukraine Weizen nicht mehr nach Nordafrika exportieren. Es hat sich jetzt herausgestellt, dass möglicherweise 10 bis 12 Millionen Tonnen weniger
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 17: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Russland führt einen barbarischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, und deswegen beschäftigen wir uns auch in dieser Sitzungswoche in vielen Debatten mit vielen Gesetzen zu diesem Thema und mit der Frage, wie wir der Ukraine beistehen können
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 17: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/…
Schluss noch einmal ganz deutlich zu sagen: Wir stehen an der Seite der Ukraine, und auch das Durchsetzen der Sanktionen hilft der Ukraine, den Angriffskrieg Russlands zu stoppen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 23: Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-B…
Import ist aus der Not des russischen Angriffs auf die Ukraine geboren. Aber noch viel schlimmer wäre es, wenn Putin Deutschland in Sachen Energieversorgung mit heruntergelassener Hose erwischt und unsere Unterstützung für die Ukraine in die Knie zwingt
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·ZP 10: Eine nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie für realpolitisc…
brutale Angriffskrieg auf die Ukraine ist nicht nur ein Angriff auf das Leben und die Freiheit der Ukrainer/-innen, sondern auf Europa, die Demokratie und unsere Werte. Er hat bereits viele Menschen das Leben gekostet, ganze Städte zerstört, Tausende Menschen traumatisiert und gezwungen, ihr Zuhause
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·ZP 10: Eine nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie für realpolitisc…
Russlands völkerrechtswidriger Angriff auf die Ukraine bedeutet eine geopolitische Zäsur mit tiefgreifenden Auswirkungen auf die europäische Sicherheit. Es ist naiv, zu glauben, dass alles gut wird, wenn wir uns nur raushalten. Der AfD-Abgeordnete Gauland erklärte im Bundestag, nur ein Kompromiss könne den Krieg beenden … ergeben und alles wird gut, ist Wunschdenken. Das Gegenteil ist der Fall. Außerdem würde die russische Gewalt gegen die Menschen in der Ukraine nicht aufhören, wenn sie sich ergeben würden. Butscha ist dafür exemplarisch der Beweis
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·ZP 10: Eine nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie für realpolitisc…
eine militärisch starke Position wird die Ukraine in eine Verhandlungsposition bringen, in der ihr angesichts Russlands unmenschlicher Gewalt kein Nachgeben droht. Abgesehen davon, dass es nach meiner Auffassung eine moralische Verpflichtung ist, die Ukraine zu unterstützen, hat Putin bereits angekündigt, dass er Russland
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·ZP 10: Eine nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie für realpolitisc…
will Ihnen das vor Augen führen. Sie sprechen – ich zitiere – vom Krieg „in der Ukraine“. Ich glaube, so sollten wir nicht sprechen. Es ist ein Angriffskrieg auf die Ukraine
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 7: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
Stromerzeugung aus sogenannten Erneuerbaren in kürzester Zeit drastisch erhöhen. Als Begründung wird Alternativlosigkeit genannt und gesagt, dass der Krieg in der Ukraine die Notwendigkeit einer beschleunigten Abkehr von fossilen Energieträgern einmal mehr aufgezeigt habe. Nicht nur, dass Sie das Leid des ukrainischen Volkes durch
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 9: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
letzter Satz noch. Wir möchten, dass auch die Geflüchteten aus der Ukraine BAföG erhalten können. Ich war erschüttert, als ich im Ausschuss festgestellt habe, dass die Union diesen Schritt nicht mitgehen will. Ich glaube, bei der ganzen Wortgewaltigkeit, die Sie bei dieser Frage ansonsten … legen, sollten Sie sich einen Ruck geben. Ukrainische Studierende haben, da sie ihr Land verlassen mussten, das Recht, hier ihre Ausbildung fortzusetzen und auch BAföG dafür zu erhalten. Geben Sie sich einen Ruck. Das ist eine wichtige Maßnahme. Es gibt überhaupt keinen Grund, dagegen
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haben wir als Bundesregierung verschiedene Maßnahmen beschlossen, auch mit Unterstützung des Bundestages. Da ist zum einen die Entscheidung, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, um sich zu verteidigen, und zum anderen die Entscheidung, das Land aufgrund seiner Haushaltsmindereinnahmen finanziell zu unterstützen, damit es überlebensfähig bleibt … durchgesetzt haben, die auf europäischer Ebene abgestimmt sind, um das wirtschaftliche Herz Russlands zu treffen und Putin davon abzuhalten, weiter gegen die Ukraine Krieg zu führen
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allein schon aus europäischer Solidarität geben müssen. Wir hatten vor zwei Tagen ein Treffen mit jungen Menschen von Fridays for Future Ukraine und Polen. „Every month ten billion euro to the warmachine?“ – jeden Monat 10 Milliarden Euro in die Kriegsmaschinerie? –, fragten uns die jungen Menschen … Erklärung unsererseits – ebenfalls von jungen Menschen – konnten die Polinnen und Polen das dann so leicht verstehen, die Ukrainerinnen und Ukrainer verständlicherweise nicht
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einma…
richtig, dass der Bund sich hier stärker beteiligt. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßen wir ausdrücklich den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Wir begrüßen, dass ukrainische Kriegsflüchtlinge Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten. Wir begrüßen, dass ukrainische Kriegsflüchtlinge einen einfacheren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einma…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Eine krebskranke Frau flieht aus der Ukraine. Wochenlang muss sie in Berlin auf Behandlung warten. Ihr Schicksal ist kein Einzelfall …“ So beginnt diese Woche eine Reportage auf „Zeit online“, und sie könnte aktueller nicht sein. Ich bin sehr froh … dass wir jetzt handeln und mit diesem Rechtskreiswechsel konkrete Verbesserungen für ukrainische Geflüchtete mit Krebs, Tuberkulose, Hepatitis, HIV oder auch Anspruch auf eine Substitutionstherapie beschließen. Das sind Menschen, die dauerhaft Anspruch auf eine gute medizinische Versorgung haben, die auf sie angewiesen sind. Die müssen
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einma…
haben es hier doch mit unermesslichem Leid zu tun, welches der russische Angriffskrieg den Menschen in der Ukraine zugefügt hat. Und deshalb ist es richtig, dass wir unbürokratisch sagen: Es werden hier Leistungen nach SGB II und SGB XII gewährt. Das ist richtig … wirklich starkes Signal in Richtung Ukraine und in Richtung der Menschen
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 26: Schnelle und durchgreifende Reaktion des Rechtsstaats auf den Angriff…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Neben konkreter humanitärer, wirtschaftlicher und militärischer Hilfe für die Ukraine hat Deutschland im Rahmen der EU mehreren Sanktionspaketen zugestimmt, um ein unmissverständliches Signal Richtung Russland zu senden: den ungerechtfertigten Angriffskrieg gegen die Ukraine