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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
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Sprecher:innen
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8.463 Treffer in 237 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. RL Ralph Lenkert Linke

    Bürger glauben, wenn man Nord Stream 2 freigeben würde, würde Russland wieder sicher Erdgas liefern. Wegen des brutalen Überfalls Russlands auf die Ukraine befindet sich Deutschland, befindet sich die Europäische Union in einem Wirtschaftskrieg mit Russland. Das ist die Realität, unabhängig davon, wie jeder … Ihnen Waffenlieferungen an die Ukraine oder Sanktionen gegen Russland bewertet

  2. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Welt und auch bei der NATO geführt haben. In der Europäischen Union, im Europäischen Rat haben wir diskutiert über die Perspektiven der Ukraine, auch von Moldau, die europäischen Perspektiven vieler Länder, die sich auf unser Projekt einer Gemeinschaft demokratischer Staaten selber beziehen wollen, die dazugehören … etwas sehr, sehr Bemerkenswertes, dass es tatsächlich gelungen ist, dass 27‑mal Ja gesagt wurde zu der Beitrittsperspektive der Ukraine, dass sie sich jetzt auf diesen schwierigen Weg machen kann, zusammen auch mit Moldau. Und gleichzeitig haben wir nicht vergessen, dass wir es auch

  3. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Gleichzeitig haben wir über die notwendige Solidarität mit der Ukraine und wie wir sie gemeinsam organisieren – finanziell, humanitär, aber auch mit Waffenlieferungen – gesprochen. Das ist auch ein großes Thema gewesen, als die starken wirtschaftlichen Demokratien, die G 7, in Elmau in Deutschland zusammengekommen sind … ebenfalls wieder über die Frage „Wie reagieren wir auf diesen brutalen Krieg, den Russland gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen hat?“ gesprochen haben. Und wir haben es sehr sorgfältig getan und diese Solidarität gemeinsam organisiert

  4. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    haben sichere Informationen, dass die deutsche Rüstungsindustrie in der Lage wäre, modernisierte gebrauchte Marder-Panzer, die auf dem Hof stehen, an die Ukraine zu liefern, und wir wissen, dass die Ukraine sie haben will. Das Gleiche gilt für Transportpanzer vom Typ Fuchs

  5. notwendig und dringlich zugleich wie das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz. Aber die letzten Entwicklungen lassen uns keine Wahl. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat sich zu einem Handelskrieg Putins gegen die Europäische Union entwickelt. An jeder Stelle wird versucht, Europa von der Unterstützung der Ukraine abzubringen

  6. Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gerade, wie die Spannungen im gesamten Osten Europas zunehmen. Die Erschütterungen des menschenverachtenden Angriffskriegs Russlands in der Ukraine wirken sich auf eine ganze Reihe anderer Staaten aus, die sich direkt oder indirekt von Russland bedroht sehen. So erleben wir außergewöhnliche … historische Schritte: Finnland und Schweden beantragen den Beitritt zur NATO. Im Baltikum verstärken wir im NATO-Bündnis massiv die Militärpräsenz. Die Ukraine und Moldau erhalten den Status als EU-Beitrittskandidaten und Georgien und Bosnien und Herzegowina, sobald sie eine Reihe von Vorbedingungen erfüllen

  7. haben die reformorientierten Kräfte zwar gestärkt, aber das grundsätzliche Patt im libanesischen Parlament nicht beseitigt. Die verbrecherische Taktik Russlands, die Welt vom ukrainischen Weizen abzuschneiden und bislang belieferte Länder auszuhungern, trifft den Libanon besonders hart. Die Brotpreise haben sich in den letzten zwei Wochen verdoppelt … Deswegen geht auch in dieser Debatte der Appell an den Kreml: Hört auf, Nahrungsmittel als Waffe zu verwenden! Öffnet die ukrainischen Häfen für dringend benötigte Weizenexporte

  8. EG Erhard Grundl Grüne

    Heute erlebt Polen die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine unmittelbar. Gleichzeitig steht die polnische Bevölkerung solidarisch zu ihren ukrainischen Nachbarn. Die Selbstverständlichkeit, mit der sie das tut, berührt und beschämt. Diese Solidarität und diese Menschlichkeit machen Mut und Hoffnung. Sie nehmen uns aber

  9. HL Helge Lindh SPD

    Wenn wir heutzutage über den Willen der Ukraine sprechen, Mitglied der EU zu werden, dann können wir nicht über die deutsche Besatzungsherrschaft auf ukrainischem Boden schweigen. Und wenn wir urteilen und Ratschläge zur Haushaltsdisziplin in Griechenland geben oder zu den dortigen humanitären Standards, zum Staatssystem

  10. CL Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg

    Mittlerweile hat sich ja die Position der Ukraine in dieser Frage verändert. Ursprünglich gab es die ausdrückliche Bitte seitens der stellvertretenden Verteidigungsministerin an uns – dies konnte man auch in der deutschen Presse so lesen –, nichts zu veröffentlichen, weil man nicht riskieren wollte, dass der Feind … wurde, sondern eben auch, was nicht geliefert wurde. Aus militärstrategischen Überlegungen kann ich durchaus nachvollziehen, dass man das nicht wollte. Da die Ukraine diese Position aufgegeben hat und wir das intensiv mit ihnen abgestimmt haben, werden wir jetzt diesen Weg gehen und die Waffenlieferungen dann

  11. CL Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg

    auch die Entscheidung der Bundesregierung – auch das ist öffentlich diskutiert worden –, dass wir bei allem, was wir tun in der Unterstützung der Ukraine, immer sehr abgestimmt mit unseren Alliierten vorgehen werden. Es darf und wird auch in dieser Frage keine deutschen Alleingänge geben. Sowohl … auch der Marder sind Panzer. Es gibt noch keine Lieferung eines anderen Landes in Bezug auf Panzer westlicher Bauart in die Ukraine. Deswegen gibt es die Entscheidung aus dem Kabinett heraus, dass wir diesen deutschen Alleingang nicht gehen werden

  12. CL Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg

    haben beispielsweise mit der Slowakei einen solchen Ringtausch schon zu Beginn des Angriffs auf die Ukraine vorgenommen. Die Slowakei hat sehr früh ihr Luftverteidigungssystem S‑300 an die Ukraine abgegeben, und wir wiederum haben zusammen mit unseren niederländischen Alliierten dafür gesorgt, dass die Luftverteidigung

  13. CL Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg

    einen die Ausbildung in Bezug auf Sprache; denn das System ist ursprünglich auf Deutsch bzw. Englisch, ist jetzt aber auf Ukrainisch angepasst worden. Zum anderen muss man auch im Verband damit umgehen können. Es ist ja selten, dass man nur mit einer Panzerhaubitze fährt, sondern … umfangreich diese Ausbildung ist und – ich sage auch – sein muss. Deswegen war es richtig, dass wir darauf bestanden haben, dass die ukrainischen Soldaten daran entsprechend ausgebildet werden

  14. CL Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg

    gesetzt ist, und zum anderen auch für die Ausbildung daran. Wir sehen es als unsere Verpflichtung an, wenn er dann in die Ukraine geliefert wird, dass wir auch bei der Ausbildung unterstützen, wenn das notwendig ist. Ja, da werden wir unterstützen. Das werden wir dann … auch tun, weil wir wollen, dass die ukrainischen Soldaten daran bestmöglich ausgebildet sind

  15. CL Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg

    mussten da überhaupt keine Bestätigungen oder Versicherungen einfordern. Die Ukraine hat von sich aus diese Versicherung abgegeben. Dem Kollegen Resnikow war es ganz wichtig – er war letzte Woche in Brüssel dabei und hat an verschiedenen Sitzungen teilgenommen –, explizit für die Ukraine zu erklären, dass diese

  16. CL Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg

    wichtig, dass wir die Sanität in der Bundeswehr stärken. Das ist ein ganz wichtiges Anliegen. Wir erleben doch gerade in der Ukraine, was geschehen kann, wenn man tatsächlich in so einer Situation ist, was so ein Kriegsfall bedeutet. Wir behandeln beispielsweise ukrainische verletzte Soldaten. Dort

  17. CL Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg

    Unser Schwerpunkt liegt momentan darauf, wirklich alles auszuloten, wie wir die Ukraine unterstützen können. Es war keine einfache Entscheidung, Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern. Selbstverständlich legen wir Wert darauf – das habe ich eben schon beschrieben –, dass daraus keine weitere Eskalation entstehen kann. Deswegen … wichtig, dafür zu sorgen, auch aus der Ukraine heraus bestimmte Zusicherungen zu bekommen. Die Reichweite haben wir ja schon angesprochen; es geht aber auch darüber hinaus

  18. würden Sie für die Bundesregierung positiv formulieren, was legitime Kriegsziele der Ukraine sind? Wie lange und wie weitgehend wird die Bundesregierung die Ukraine da unterstützen

  19. CL Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg

    gibt ganz klare Äußerungen – nicht nur des Bundeskanzlers, aber darauf beziehe ich mich jetzt –, die Ukraine, auch wenn es einen länger währenden Krieg geben wird, darin zu unterstützen, die territoriale Integrität zu verteidigen, für die eigenen Werte einzustehen. Das ist unsere Aufgabe auch über … aktuellen Moment hinaus. Da dürfen wir nicht nachlassen, und da sind wir auch ein verlässlicher Partner der Ukraine

  20. CL Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg

    Also, unsere Position ist ganz klar: Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf, und vor allen Dingen machen wir der Ukraine keine Vorgaben. Das hat nämlich nichts mit Führung zu tun, sondern das hat etwas mit Vorschreiben zu tun. Das ist ganz bestimmt nicht