Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
bitte Sie, das morgen im Europäischen Rat genau so vorzutragen –, dass wir nicht länger akzeptieren, dass er die gesamte zivile Infrastruktur der Ukraine – Krankenhäuser, Kindergärten – wahllos bombardiert, und dass, wenn er das fortsetzt, in großer Übereinstimmung in Europa entschieden wird, dass die Reichweitenbegrenzung für … Waffen, die die Ukraine hat, jetzt aufgehoben wird
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
dann muss der nächste Schritt erfolgen und ihm gesagt werden: Wenn er nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden, um die Nachschubwege zu zerstören, die dieses Regime nutzt … Zivilbevölkerung in der Ukraine zu schädigen und zu bombardieren
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
will Ihnen das auch mit Blick auf das Thema Ukraine sagen. Ich meine, da jetzt billig den Konflikt zu suchen, dazu gehört schon einiges. Der Bundeskanzler hat hier sehr klar gesagt, wie der Weg der Bundesregierung aussieht. Und es darf eigentlich bei denjenigen, die sich … ernsthaft damit beschäftigen, keinen Zweifel geben, dass wir glasklar, unmissverständlich und auch immer weiter an der Seite der Ukraine stehen
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als direktes Nachbarland der Ukraine spürt auch die Republik Moldau die Folgen des Krieges. Nachdem vorhin in der Union Zweifel daran herrschten, was denn auf der Tagesordnung des Europäischen Rats steht, dies als Serviceleistung: Nicht nur „Ukraine“, sondern auch „Moldau
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Großreich, mit einem Feindbild eines dekadenten Westens und einer Umstellung seiner Wirtschaft auf eine komplette Kriegswirtschaft. Auch deswegen ist die Unterstützung der Ukraine im ureigenen europäischen Interesse, und auch deswegen ist die Unterstützung der Ukraine notwendig und muss weitergehen
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Frau Bundesministerin, Ihre Aussagen jetzt gerade verwundern mich etwas, wenn ich sie im Verhältnis zu den Waffenlieferungen in die Ukraine sehe; denn die Ukraine muss sich ja für die gelieferten Waffen nicht rechtfertigen
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Blick auf die Ukraine: Sie wissen, dass es da auch eine schwierige Entscheidung gibt. Da hat Herr Merz gerade dazu aufgefordert, die Reichweitenbeschränkungen aufzuheben. Das bedeutet ja, dass es auch mit Blick auf die Ukraine immer wieder Vorgaben gibt und auch Zusagen gibt, das humanitäre
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Minister, Ursprung der Frage war ja die russische Aggression und die Resilienz unseres Gesundheitswesens. Seit Kriegsbeginn hat Russland über 80 Prozent der ukrainischen Infrastruktur zerstört oder okkupiert, und gerade in den letzten Wochen gab es viele gezielte Angriffe, unter anderem auf Kraftwerke. Mit Blick … wissen: Wie gut ist unser Gesundheitssystem besonders im Bereich der psychischen Versorgung darauf vorbereitet, und welche konkreten Hilfen stellt das BMG dem ukrainischen Gesundheitssystem zur Verfügung
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auch so, dass wir die psychischen Belange von Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind, ernst nehmen. Durch die Einbeziehung der ukrainischen Flüchtlinge in den Rechtskreis unserer Sozialversicherung steht tatsächlich das gesamte System der Versorgung psychisch Kranker, welches unseren Bürgern zur Verfügung steht, auch
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 14: Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz in …
werde Ihnen das gleich auch nachweisen; denn anders als bei dieser Gruppe gilt Ihre Turboeinbürgerung, Herr Kollege Thomae, nicht für die Ukrainer. Diese müssen erst eine Niederlassungserlaubnis erwirken, in der Regel nach fünf Jahren, bis dann die Frist zur Einbürgerung zu laufen beginnt. Sie bewerten … also auf der einen Seite die Einbürgerung von Ukrainern, weil sie über § 24 Aufenthaltsgesetz kommen und keinen Asylantrag stellen müssen, und auf der anderen Seite die Gruppe derer, die asylberechtigt sind, also Syrer, Iraner, Iraker und Afghanen, anders
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 14: Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz in …
ukrainische Mathematiklehrerin, die mit ihren Kindern nach dem Angriff Russlands aus ihrem Heimatland nach Deutschland gekommen ist. Sie lebt hier in vorübergehendem Schutz und hat jetzt Deutsch gelernt und kann als Nachhilfelehrerin hier arbeiten. Sie engagiert sich weiter bei der Integration anderer ukrainischer Geflüchteter. Ihre
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Georgien auch gar nicht groß drumherum reden. Geografisch und auch strategisch ist das ein Problem, insbesondere nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, aber auch nach dem militärischen Vorgehen Aserbaidschans gegen Armenien in Bergkarabach. Denn Georgien steht vor schwierigen Fragen: Wie zeige ich mich solidarisch … Ukraine, ohne den großen Nachbarn zu reizen? Wie gestalte ich meine Beziehungen zu Armenien, das ja seinen proeuropäischen Kurs verstärkt hat? Übrigens ist auch der Umgang mit den Plänen Russlands, südlich der ehemaligen Olympiastadt Sotschi in der besetzten Region Abchasien, also in Georgien, einen Marinestützpunkt
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sehen in Georgien jetzt eine ähnliche Entwicklung, wie wir sie in der Ukraine gesehen haben. Diese Entwicklung ist gefährlich. Ich kann nur sagen: Es fängt immer so an, dass die EU viel Geld anbietet für … seine nationale Eigenständigkeit vollständig verliert, davon spricht keiner. Das sollte man sich in Georgien mal überlegen! Damit fing es doch in der Ukraine an. Dann haben die Amis den Putsch gemacht. Und am Ende ist ein Krieg herausgekommen
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Hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang auch die regionalen und kommunalen Partnerschaften, die seit Beginn des russischen Angriffskriegs zwischen Deutschland und der Ukraine entstanden sind. Länder und Kommunen wirken hier am Wiederaufbau und an der langfristigen Integration der Ukraine in die Europäische Union
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Stelle um Ihre Unterstützung für die Fortführung unseres Einsatzes in Irak bat. Damals wie heute richtet sich unsere Aufmerksamkeit stark auf die Ukraine und die NATO-Ostflanke. Sowohl die Ukraine als auch unser Engagement an der NATO-Ostflanke bleiben wichtige Pfeiler unserer Verteidigungspolitik. Das sagte
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
russischen Angriff auf die Ukraine ist die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr wieder in den Fokus gerückt. Es ist klar: Trotz der Anstrengungen der vergangenen Jahre stehen wir immer noch vor gewaltigen Herausforderungen. Wir können eben nicht ausschließen, dass Russland innerhalb der nächsten Jahre auch unsere NATO … Partner wie die baltischen Staaten oder Polen angreift. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Alles andere wäre naiv. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist aber nur einer von vielen Schauplätzen, auf denen sich die Frage entscheiden wird, ob die Menschen in Deutschland und in Europa
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
eine beeindruckende Reise. Ich habe dort erneut festgestellt, wie elementar unsere Freiheit und unsere Sicherheit bedroht sind und welche unglaublichen Leistungen das ukrainische Volk vollbringt. Auch in den Gesprächen mit unseren litauischen und polnischen Freunden und mit den deutschen Soldaten in den beiden Ländern … dass mein Satz für die nächste Zeit lauten wird: Im Übrigen bin ich der Auffassung: Wir müssen unverzüglich Taurus-Lenkflugkörper an die Ukraine liefern
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heißt, für jeden Ukrainer, der vom Arzt behandelt wird, wird ein Deutscher weniger behandelt. Das alles ist nicht die Schuld der Ukrainer. Für diese irre Politik ist nur einer verantwortlich, nämlich die Bundesregierung
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Menschen, die jetzt rechtspopulistische und populistische Parteien gewählt haben, das gemacht hat, weil sie nicht einverstanden sind damit, dass wir die Ukraine unterstützen; das sollte man nicht wegreden –, dass es richtig ist, dass wir die Ukraine unterstützen, solange es notwendig ist. Und das werden
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für die Sicherung unseres Friedens und unserer Freiheit? Dazu gehört die weltweite humanitäre Hilfe genauso wie der Ertüchtigungstitel, mit dem wir die Ukraine unterstützen. Dazu gehört auch der bilaterale Einsatz für unsere europäische Nachbarschaft. Und dazu gehört auch, dass wir jeden Tag alles dafür … dass wir endlich wieder Frieden in Europa, in der Ukraine haben