Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialge…
vornehmen werden. Und zwar ist es ja so, dass wir uns durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nun mal auch mit dem Schicksal der geflüchteten Menschen in Deutschland beschäftigen, mit den Ukrainerinnen und Ukrainern, die in Deutschland eine Heimat gesucht haben, die ein Zuhause … gesucht haben. Es ist dazu gekommen, dass wir sehr viele Ukrainerinnen und Ukrainer hier aufgenommen haben; das haben wir sehr gerne getan
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
klar aufgezeigt und verurteilt werden, sei es die willkürliche Gewalt gegen die eigene Bevölkerung oder die Beihilfe beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Entführung ukrainischer Kinder aus russisch besetzten Gebieten. Die politischen Gefangenen müssen unverzüglich freigelassen werden, die ukrainischen Kinder müssen zu ihren
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
verfolgt er weiter die demokratische Opposition. Und er begibt sich zusehends in Abhängigkeit von Russland. Lukaschenka unterstützt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Worten und mit Taten, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung in Belarus gegen eine Parteinahme zugunsten Russlands in diesem Konflikt … zugelassen, dass russische Truppen von Belarus aus die Ukraine angreifen, dass regelmäßig russische Raketen von belarussischem Territorium auf die Ukraine abgefeuert werden, dass russische Söldner und sogar russische Atomwaffen in Belarus stationiert werden. Für seine Willfährigkeit gegenüber Putin erhält er russische Kredite. Die bremsen zwar
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
werden im Europäischen Rat darüber beraten, was wir zu tun haben, wie wir die Ukraine weiter unterstützen. Und da geht es natürlich auch darum, wie wir es hinbekommen, dass jetzt konkret in diesem Winter das Notwendige getan wird. Wir in Deutschland machen das, indem … geliefert werden, neue Gepard und neue Munition, die dazu erforderlich ist. Auch das gehört für uns dazu, dass wir es der Ukraine ermöglichen, sich gegen die furchtbaren Raketenangriffe, gegen die Drohnen, gegen alles das, was gegen die Infrastruktur, die zivile Infrastruktur der Ukraine gerichtet
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Ausgang dieser beiden Kriege wird daher nicht nur für die Ukraine und für Israel, sondern auch für Europa von sehr großer Bedeutung sein. In Israel wie in der Ukraine muss der Beweis erbracht werden, dass sich Demokratien und freiheitliche Rechtsstaaten auch im 21. Jahrhundert noch … dass sie ihre freiheitliche Ordnung erfolgreich verteidigen können. Das sind genau die Gründe dafür, dass der Schutz Israels und der Sieg der Ukraine auch in unserem nationalen wie in unserem gemeinsamen europäischen Interesse liegen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Ukraine teile ich Ihre Meinung aber zum Teil nicht, und das spreche ich auch ganz klar an. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte kürzlich, dass die USA hinsichtlich der Unterstützung für die Ukraine am Ende angekommen sind. Ich teile die Auffassung … vieler US-Politiker, die sagen: Die ukrainische Gegenoffensive ist gescheitert. – Ich sage an die Adresse von Frau Baerbock, auch an die unseres Verteidigungsministers Strack-Zimmermann
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
aller, die immer wieder sagen: „Weiter Waffen liefern, weiter Geld in die Ukraine geben“: Man weiß am Ende nicht, wo es bleibt, weil die Ukraine bekanntermaßen eines der korruptesten Regime weltweit ist und viele Waffen für die Ukraine in den Konfliktgebieten dieser Welt auftauchen. Wahrscheinlich
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 14: Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützi…
Meine Damen und Herren, Sie haben vorhin die Ukraine angesprochen. Ich wollte dieses Thema eigentlich außen vor lassen. Aber nachdem Sie von der erfolgreichen Integration der ukrainischen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt geredet haben, darf ich Ihnen die Zahlen hier vorstellen – auch diese habe ich nicht … erfunden; sie stammen von der Bundesagentur für Arbeit –: Derzeit arbeiten 18 Prozent der ukrainischen Geflüchteten, und zwar von denen, die arbeiten können und dürfen – es dürfen eigentlich alle. Davon arbeiten insgesamt 7 Prozent Vollzeit, 6,5 Prozent Teilzeit und 3 Prozent geringfügig. Das ist wenig
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 32: Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte erweitern
erste Reaktion ist die Unterstützung der überfallenen Ukraine. In der Ukraine werden jeden Tag Menschen von den Invasionstruppen ermordet, Menschen, die um ihre Freiheit und ihre Heimat kämpfen, Menschen, die ihre Demokratie in ihrem Land bewahren wollen. Diese Menschen kämpfen dort in der Ukraine auch
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit eineinhalb Jahren führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, Menschen sterben. Seit 559 Tagen kämpfen die Ukrainerinnen und Ukrainer mutig für ihr Land und eben auch für unsere Freiheit. Wir sehen auch erste militärische Erfolge – glücklicherweise … Durchbruch der russischen Verteidigungslinie ist ein solcher. Die Gegenoffensive der Ukraine war an dieser Stelle erfolgreich, auch dank der militärischen Unterstützung des Westens. Und wir aus Deutschland helfen mit unserem militärischen Material, Menschenleben zu retten – denken Sie beispielsweise an das System IRIS-T und andere
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bringt Putins imperiales Denken zum Ausdruck. Seine Sicherheitsinteressen kann Russland anders durchsetzen. Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung, und wir müssen solidarisch mit ihr sein. Woran es aber … nichts. Der Generalstabschef der USA, General Milley – also der höchste Soldat des Landes nach dem Präsidenten –, kommt zur Einschätzung, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann, auch nicht mit aller Unterstützung der NATO. Wir brauchen also einen Waffenstillstand und Verhandlungen
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genug sagen –, dass wir, jedenfalls wir hier in Europa, weiterhin sehr stark unter dem Eindruck des verbrecherischen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stehen. Deswegen kann man nicht oft genug sagen: Es ist unsere zentrale Aufgabe, alles zu tun, damit die Ukraine als eigenständiger, souveräner Staat … seinen eigenen Grenzen bestehen kann. Es ist wichtig, alles zu tun, damit die Ukraine ökonomisch und sozial wieder aufgebaut werden kann. Wir müssen alles tun, damit am Ende die Verbrecher zur Rechenschaft gezogen werden, wenn nötig, mit internationalen Sondertribunalen
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durchaus mit Stolz sagen – es ist heute Morgen schon gesagt worden –: Die Bundesrepublik Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine. Diese Unterstützung ist von zentraler Bedeutung für ihre Selbstverteidigung. Jeden Tag retten deutsche Waffen in der Ukraine ukrainisches Leben
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gerade der Schwerpunkt bei der Luftverteidigung so besonders wichtig. Die militärisch größten Schwächen der russischen Streitkräfte in ihrem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind Logistik, Versorgung und Material. Alle Fähigkeiten, die der Ukraine hier eine größere Reichweite für gezielte Schläge gegen militärische Ziele ermöglicht haben … haben im letzten Jahr einen relevanten Unterschied gemacht. Die Ukraine hat gezeigt, dass sie beim Einsatz von gelieferten Waffen ein verlässlicher Partner ist. Deshalb befürworten wir auch die Lieferung von Taurus
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bisherige Unterstützung des Westens für die Ukraine wirkt, auch wenn sie für eine schnellere Offensive im vergangenen Herbst zu spät und nicht ausreichend war. Es war eine wichtige Entscheidung, dass wir Ende März die Mittel für die Ertüchtigungsinitiative nochmals deutlich, um 12 Milliarden Euro, steigern … konnten. Damit finanzieren wir ganz wesentliche Ausrüstung für die Ukraine und auch die Ersatzbeschaffung von Waffen und Material, die aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine abgegeben werden
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unterstützen die Ukraine, weil dieser Krieg auch uns etwas angeht, mit Wirtschaft, humanitär und, ja, auch mit Waffen. Ja, wir müssen den Taurus auf den Weg bringen. Wer das nicht will und argumentiert, er würde der Ukraine nicht trauen, dem empfehle ich dringend, die Reise … Ukraine anzutreten
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Bundestag 20/117 05.09.2023 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Meine Damen und Herren, neben der Priorisierung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum trägt dieser Haushaltsentwurf auch den geopolitischen und geoökonomischen Realitäten Rechnung. Der Ukraine zu helfen, das ist nicht nur ein Anliegen der Mitmenschlichkeit und Solidarität, es ist in unserem ureigensten staatspolitischen Interesse. Bei meinem Besuch … Kiew habe ich mich ein weiteres Mal überzeugen können: In der Ukraine wird nicht nur das Recht auf Selbstbestimmung dieses Landes verteidigt; in der Ukraine wird gekämpft um die Friedens- und Freiheitsordnung in Europa insgesamt
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
eine schwierige Situation, in der wir eine Gratwanderung zu machen haben, nämlich auf der einen Seite sicherzustellen, dass die Ukraine nicht überrannt wird, und auf der anderen Seite auch dafür zu sorgen, dass die NATO nicht in eine direkte militärische Auseinandersetzung mit der Atommacht Russland … verwickelt wird. Das ist die Schwierigkeit, vor der wir stehen. Das ist der Grund, warum wir als NATO-Mitgliedstaaten die Ukraine militärisch unterstützen. Das ist der Grund, warum Deutschland heute nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine ist. Ich kann Ihnen die Zahlen nennen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
werden auf dem NATO-Gipfel aber einen weiteren Schritt gehen. Wir werden mit dem NATO-Ukraine-Rat einen Schritt hin zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Ukraine machen. Und klar – da würde ich Herrn Stegner ja durchaus zustimmen –: Solange der Krieg … Ukraine dauert, werden wir mit dieser Unterstützung auch nicht nachlassen. Ich finde es ganz erstaunlich, dass gerade Präsident Selenskyj gesagt hat: Solange dieser Krieg währt, wird es nichts werden mit dem NATO-Beitritt
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
erfolgte der russische Überfall auf die Ukraine. Seit über neun Jahren führt Wladimir Putin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Im Februar 2014 haben russische Soldaten die ukrainische Halbinsel Krim angegriffen. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands wurde zwar schon damals von der internationalen Völkergemeinschaft verurteilt