Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 73: Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weitere…
eine Art allgemeine Energiedebatte. Es ist schon angesprochen worden: Wir sollten nie vergessen, dass das erste Opfer dieses russischen Angriffskrieges die Ukraine ist und dass die Menschen in der Ukraine einen ungleich höheren Preis zahlen müssen als wir. Bei uns geht … geht es ums nackte Überleben. Bei allen Schwierigkeiten, die wir haben, ist es wichtig, sich das immer zu vergegenwärtigen. Wir unterstützen die Ukraine
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 8: Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas …
haben immer gesagt: Wir werden die Ukraine unterstützen. Das ist nach wie vor richtig. Es bleibt richtig, die Ukraine zu unterstützen, auch wenn es nicht einfach ist, 200 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen, um dafür zu sorgen, dass wir viel Geld an die Menschen verteilen … Energieversorgung geht. Und es ist trotzdem richtig, die Menschen zu unterstützen. Und es ist trotzdem richtig, dafür zu sorgen, dass die Ukraine weiterhin unterstützt wird
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
sehr ernst zu nehmen –: Wir erleben, dass der Iran als gegenwärtig mutmaßlich einziger Unterstützer Russlands, was konkrete Rüstungsgüter angeht, in der Ukraine massive Schäden anrichtet. Ukrainische Kindergärten werden von Drohnen getroffen, die die Russen vom Iran bekommen haben. Die Frage ist: Wie ist der Iran … Financial Times“, intensiv nachzugehen. Denn es wäre ein großer Schaden für Deutschland, für das deutsche Ansehen und natürlich für das ukrainische Volk, wenn sich tatsächlich Bauteile aus Deutschland am Ende in diesen Drohnen finden ließen. Wir werden das im Ausschuss entsprechend thematisieren
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer die Bilder und Berichte wahrnimmt, die uns seit dem 24. Februar Tag für Tag aus der Ukraine erreichen, kann nur zu einem Ergebnis kommen: In diesen Wochen geht ein besonders schweres Jahr zu Ende. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine … entsetzlicher Einschnitt. Er trifft zuallererst die Ukrainerinnen und Ukrainer. Sie ertragen seit fast zehn Monaten Vertreibung und Verschleppung, Verwundung
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Zugleich sorgen wir dafür, dass die Ukraine auch 2023 die finanziellen Mittel bekommt, die sie braucht. Zusammen mit den internationalen Partnern hat Europa der ukrainischen Regierung seit Kriegsbeginn bereits umfangreiche Finanzhilfen geleistet. Für 2023 stellt die EU der Ukraine weitere 18 Milliarden Euro an außerordentlicher
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Wozu die Europäische Union fähig ist, hat sie insbesondere angesichts des furchtbaren Angriffskriegs, den Russland gegen die Ukraine führt, gezeigt. Wir haben zusammengestanden. Wir haben schnelle und harte Sanktionspakete auf den Weg gebracht, und gerade jetzt, in diesem Winter, der lang, dunkel und kalt wird … für die Menschen in der Ukraine, ist es so wichtig, dass wir weiterhin mehr helfen, beim Thema „zivile Infrastruktur“ etwa mit Hilfsgütern, mit Generatoren, mit Heizgeräten, mit Containern. All das, was wir liefern können, um den Menschen in der Ukraine jetzt durch diese Zeit
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wichtiges Signal – das wurde angesprochen – war in diesem Zusammenhang die Verleihung des Kandidatenstatus für den Beitritt zur Europäischen Union an die Ukraine, aber eben auch an die Republik Moldau. Dieses kleine Land, das sich geografisch zwischen der Ukraine und Rumänien befindet, fliegt in der Wahrnehmung … durch den zu Recht starken Fokus auf die Ukraine manchmal ein bisschen unter dem Radar. Mit diesem sehr detaillierten Antrag machen wir als Bundestag noch einmal ganz bewusst deutlich, dass wir die Republik Moldau als EU-Beitrittskandidaten weiter intensiv unterstützen wollen
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Einmarsch Russlands in die Ukraine, mit der „Zeitenwende“ wurde die Republik Moldau plötzlich auf die weltpolitische Bühne katapultiert. Moldau hat bekanntermaßen pro Kopf mehr Menschen aus seinem Nachbarland Ukraine aufgenommen als jedes andere Land. Solidarität und Unterstützung mit dem ukrainischen Volk sind trotz der hohen
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Heute haben wir neun Staaten – Westbalkan, Georgien, Ukraine und Moldau –, die in die Europäische Union möchten. Was mich an diesem Antrag stört – wir werden ihm zustimmen –, ist, dass die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union mit nur einem Satz erwähnt wird; der Bundeskanzler hat heute in seiner … weiterentwickelt werden. Die Strukturen müssen entsprechend angepasst werden. Mit Montenegro haben wir einen Staat mit 600 000 Einwohnern und mit der Ukraine einen Staat mit 43,8 Millionen Einwohnern. Wir wissen, dass wir eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik brauchen. Wir wissen, dass das mit Einstimmigkeit
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müssen aber auch die Perspektive für Bildung und Wissenschaft in der Ukraine von Anfang an mitdenken. Wir müssen über digitale Bildung reden. Wir geben Stipendien auch schon jetzt an diejenigen aus, die in der Ukraine lernen. Wir müssen schon jetzt ein klares Bekenntnis zum Engagement … DAAD in der Ukraine abgeben. Vielleicht können wir auch über binationale Hochschulen reden, die wir ja auch in anderen Ländern haben
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Denn vor Ort haben wir ja das Problem, dass auch die Vielzahl der geflüchteten ukrainischen Lehrer und Pädagogen aufgrund der formalen Vorschriften in den Ländern nicht in ausreichender Zahl an den Schulen angekommen sind. Deshalb behilft man sich, je nachdem, mit den Willkommensklassen, die schon … folgende mehr schlecht als recht funktioniert haben, oder man steckt die ukrainischen Kinder gleich in die Regelklassen, wo sie normalerweise dem Unterricht gar nicht folgen können, und häufig sprechen auch die Lehrer kein Ukrainisch. Das sind Verhältnisse vor Ort, die nichts mit den Ansprüchen
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 24. Februar begann Putin seinen brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine. Fast zehn Monate später bringt er immer noch tagtäglich unfassbares Leid über die Zivilbevölkerung: 17 000 Zivilisten wurden verletzt oder getötet; Millionen von Menschen in der Ukraine … harren derzeit bei eisigen Minusgraden ohne Strom, Wärme und fließendes Wasser aus; seit Kriegsbeginn sind schätzungsweise 17 Millionen Menschen innerhalb der Ukraine vor den Angriffen geflohen oder haben das Land verlassen
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Aktuell besuchen rund 200 000 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine eine deutsche Schule. Respekt vor allen Lehrkräften! Die Länder leisten hier eine große Kraftanstrengung, um Integrationsmaßnahmen unbürokratisch umzusetzen. Zur zentralen Koordinierung dieser Aufgabe hat die Kultusminister/-innenkonferenz eine Taskforce „Ukraine“ eingerichtet. Der Bund unterstützt … Länder umfassend bei der Finanzierung der Ausgaben für Geflüchtete aus der Ukraine, allein in diesem Jahr mit 3,5 Milliarden Euro, und das ist richtig angelegtes Geld
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Dabei sind nicht nur Ukrainerinnen und Ukrainer geflohen; auch viele Drittstaatsangehörige, wie wir heute schon gehört haben, hatte es zum Studium an ukrainische Hochschulen gezogen. Auch sie wurden durch denselben Krieg vertrieben, auch nach Deutschland. Ich habe in den letzten Monaten immer wieder mit diesen … Studierenden gesprochen, zuletzt am Samstag mit einigen jungen Menschen zum Beispiel aus Somalia. Für sie war die Ukraine der Ort, mit dem sie die Hoffnung verbunden haben, Ärztin oder Zahnarzt zu werden. Der russische Angriffskrieg hat diese Hoffnung zerstört
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Wenn Krieg nicht Krieg heißen darf, wenn das Wort „Invasion“ in Bezug auf den brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine bei Androhung von bis zu 15 Jahren Haft verboten ist, dann ist das das Ende von Meinungsfreiheit, von Pressefreiheit … Krieg gegen die Ukraine gerade erleben. Dieser Krieg ist auch ein Krieg um die Meinungshoheit und damit ein Krieg gegen Journalistinnen und Journalisten, gegen einen freien öffentlichen Diskurs und gegen eine kritische Zivilgesellschaft. Aber wo eine freie Presse nicht hinschauen darf
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Dieser Horror hatte seine Ursache nicht etwa in einer Naturgewalt, nicht in schicksalhaften Missernten auf dem fruchtbaren Boden der Ukraine. Dieser Horror hatte seine Ursache im Kreml. Dort traf ein Diktator die grausame Entscheidung, die Kollektivierung mit Gewalt durchzudrücken und den Hunger zu verursachen … Tötung durch Hunger hatte auch die politische Unterdrückung des ukrainischen Nationalbewusstseins, der ukrainischen Kultur und Sprache zum Ziel
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Putins Wunsch bleibt die vollständige Unterwerfung der Ukraine und ihrer Menschen. Russisches Staatsziel ist die Vernichtung der Ukraine als eigenständiger Staat. Es macht mich nicht zum Kriegstreiber, Bellizisten oder Russenhasser, wenn ich Kindern wie Serhij ein Leben und ein Überleben ermöglichen möchte, wenn ich mich … dafür einsetze, dass wir unser starkes Engagement für die Ukraine noch weiter stärken
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Deutsche Bundestag wird heute anerkennen, dass die Ukraine von der sowjetischen Führung in Moskau zum Opfer eines Völkermords gemacht wurde. Dabei wurden Millionen ermordet, und Hunger wurde zur tödlichen Waffe gemacht. Es wurde systematisch selektiert, um Träger der ukrainischen Kultur, Wissenschaft und Geschichte zu verfolgen … ermorden. Ja, es sollte das ukrainische Volk vernichtet werden – nichts weniger
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Hunger wurde als Waffe und als Mittel stalinistischer Säuberungen eingesetzt. Der Zentralstaat zielte damit auch auf die Unterdrückung des ukrainischen Nationalbewusstseins ab. Angehörige der ukrainischen Eliten wurden verfolgt, sie wurden inhaftiert, und sie wurden ermordet, wenn sie nicht schon verhungert waren. Von alldem betroffen … gesamte Ukraine, nicht nur die Regionen, die als Kornkammer gelten
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Beschäftigung mit der Vergangenheit macht einen fassungslos und lässt Tränen fließen. Und erneut ist die Ukraine Ziel unglaublicher Verbrechen. Denn während 1932 respektive 1933 nur wenig nach außen drang, sind wir als Weltöffentlichkeit gegenwärtig Zeuge der russischen Kriegsverbrechen und des erneuten Terrors gegen die ukrainische … denn erneut wird Hunger als Waffe eingesetzt. Wie Sie sich sicherlich erinnern, wurde zu Beginn des russischen Angriffskriegs vielfach Getreide aus der Ukraine gestohlen. Es wurden gezielt Versorgungsketten unterbrochen und Fluchtkorridore für die Zivilbevölkerung bombardiert