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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
12462
Nennungen
830
Sprecher:innen
353
Sitzungen
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10.650 Treffer in 354 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. FH Florian Hahn CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über die Ukraine-Krise sprechen und Weltpolitik machen, dann entsteht manchmal der Eindruck, dass wir die Menschen vergessen, die diese Krise direkt betrifft, und das sind die Menschen in der Ukraine. Das sind zum Beispiel Mütter und Väter … Angst um ihre Kinder haben, die im Zweifel bereit sind, ihr Land und die Freiheit der Ukraine zu verteidigen. Diese Menschen erhoffen sich von uns Unterstützung in dieser Krise. Deshalb ist es so wichtig, das Signal zu setzen: Europa und der Westen sind

  2. GK Gunther Krichbaum CDU/CSU

    Wenn wir über die Weltpolitikfähigkeit reden und den Wunsch nach mehr strategischer Autonomie, dann geht es natürlich auch um die Ukraine. Die Ukraine war gerade Debattengegenstand; deswegen möchte ich mir dazu weitere Ausführungen sparen. Aber es fällt natürlich schon auf, dass in Genf aktuell … Gespräche über zentrale europäische Sicherheitsfragen laufen, aber Europa dort nicht mit am Tisch sitzt und mitverhandelt. Für uns ist klar: Die Ukraine ist ein souveränes Land, und es ist zunächst einmal die Entscheidung dieser Länder, ob sie sich den Standards der Europäischen Union annähern wollen

  3. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Ukraine-Konflikt müssen wir nüchtern feststellen, dass sowohl aus russischer als auch aus westlicher und ukrainischer Sicht vieles von dem, was wir 2014 nach dem Einmarsch Russlands auf der Krim und der Einmischung in der Ostukraine erwartet und befürchtet hatten, so nicht eingetreten ist. Auch … Sicht Russlands geht die Rechnung ja nicht auf, dass sich durch diese Aktion die Ukraine ein Stück weit von Europa, von der Europäischen Union entfremden würde. Im Gegenteil: Ich glaube, dass innerhalb der Ukraine die Haltung pro Europäische Union durch diese Aggression Russlands eher noch

  4. Mitteln der hybriden Kriegführung. Von der offenen Annexion der Krim – viele Punkte sind beschrieben – über die faktische Besetzung des Ostens der Ukraine und die Sperrung ukrainischer Häfen gipfelt diese Politik in der offenen Drohung mit Truppen und schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze … vielleicht noch als Show of Force gesehen. Aber vielleicht war tatsächlich Ziel der Übung, schweres Gerät und Combat-Ready-Truppen an die ukrainische Grenze zu bringen. An den Fall des politischen Auftragsmords im Berliner Tiergarten und den Fall Skripal will ich gar nicht erinnern. Aber

  5. HL Helge Lindh SPD

    Dritte Täuschung. Hier geht es um einen absoluten Knaller, die Spitze des Zynismus. Sie geben vor, zur Stabilisierung und Stärkung der Ukraine beitragen zu wollen. Der größte Beitrag zur Stärkung und Stabilisierung der Ukraine wäre, wenn Sie aufhören würden, das russische Regime zu verharmlosen … paktieren, es zu unterstützen und die Ukraine im Stich zu lassen

  6. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    Unsere Verteidigungsbereitschaft endet nicht an der Ostflanke der NATO, sie beginnt auch bei der Unterstützung der Ukraine. Die Ukraine kämpft nicht nur für ihr eigenes Land, sie verteidigt ein Prinzip, das auch für uns gilt: Kein Staat darf mit Gewalt entscheiden, wo Grenzen verlaufen. Kein … Staat darf glauben, dass Aggression sich lohnt. Deutschland und Europa müssen daher die Ukraine weiter unterstützen: militärisch, finanziell, industriell und politisch

  7. TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    dass es darum geht, „die menschliche Freiheit und die menschliche Würde [zu] erhalten“, dann ist das auch der Grund, weshalb wir die Ukraine in der Verteidigung ihrer Freiheit und in der Verteidigung ihrer Würde gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriff Russlands unterstützen. Das ist unsere Triebfeder … Freiheit, und es geht um Würde, Herr Frohnmaier. Es geht nicht darum, dass Deutschland der größte Lastenträger des Krieges in der Ukraine ist. Der größte Lastenträger dieses brutalen Angriffskriegs sind die Menschen, die unter diesem Krieg in der Ukraine leiden

  8. Erst mal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Die AfD spricht immer wieder mit Blick auf den Krieg in der Ukraine an, dass man nicht über Jahre hinweg von deutscher Seite Milliarden und Abermilliarden Euro an die Ukraine leisten kann, ohne dass die Ukraine

  9. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine, also ein Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung. Das klingt zunächst nach einem sehr technischen Thema; aber dahinter stehen ganz konkrete Menschen, Unternehmen und eben auch wirtschaftliche Beziehungen. Solche Abkommen schließen … Ländern, mit denen wir wirtschaftlich eng zusammenarbeiten, mit unseren Freunden und Handelspartnern. Die Ukraine ist ein solcher Freund und Handelspartner, heute schon und in Zukunft noch viel stärker. Denn es gibt viele Unternehmen, die trotz des Krieges zugleich in Deutschland und in der Ukraine tätig

  10. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Abkommen steht auch im Kontext unserer Gesamtstrategie für die Ukraine. Heute braucht die Ukraine dringende Unterstützung in ihrem Überlebenskampf gegen Russland. Das ist vor allem humanitäre und militärische Unterstützung; aber es ist eben auch wirtschaftliche Unterstützung. Denn ein Land … sich in einem Angriffskrieg verteidigt, muss gleichzeitig wirtschaftlich handlungsfähig bleiben. Unternehmen müssen weiter produzieren, Menschen brauchen Arbeit und Einkommen, und der ukrainische Staat braucht Steuereinnahmen, um Schulen, Krankenhäuser und öffentliche Infrastruktur zu finanzieren. Dafür braucht es Investitionen, wirtschaftliche Zusammenarbeit und verlässliche Rahmenbedingungen. Und genau dabei

  11. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, investieren wir in die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Und darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstützen wir die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Angriffe. Ich will es hier mit erneutem Nachdruck sagen, weil ich Stimmen auch hier im Haus höre … unserer militärischen Unterstützung der Ukraine ein Gerechtigkeitsproblem konstruieren wollen: Meine Damen und Herren, das ist nicht richtig. Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land. Kein Euro fehlt

  12. RW Robin Wagener Grüne

    Meine Damen und Herren, Babyn Jar steht für eines der schlimmsten Menschheitsverbrechen, steht synonym für die schlimmsten deutschen Verbrechen in der Ukraine. Am 29. und 30. September 1941 wurden 33 771 jüdische Menschen aus Kyjiw in der Schlucht von Babyn Jar erschossen – 33 771 Menschen … Stunden –, weil sie jüdisch waren. Kinder, Frauen, Männer. Erschossen, weil sie jüdisch waren. 33 771 Jüdinnen und Juden, Menschen, Bürger der Ukraine, Teil der ukrainischen Kultur. Es war ein barbarisches Verbrechen, ein barbarisches deutsches Verbrechen, das in Deutschland kaum bekannt ist, über das in Deutschland

  13. unserer historischen Verantwortung gegenüber der Ukraine erwächst Verpflichtung für die Gegenwart. Deutschland trägt Verantwortung dafür, die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Freiheit und Souveränität zu unterstützen. Das bedeutet, der Ukraine auch weiterhin die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie braucht. Das bedeutet, ihren Wiederaufbau langfristig

  14. DD Deborah Düring Grüne

    nicht spalten lassen. Die Anhörung der Nachrichtendienste am Montag hat uns gezeigt: Russland will uns destabilisieren, damit wir die Unterstützung für die Ukraine einstellen. – Wir Demokraten dürfen uns nicht spalten lassen. Die Unterstützung der Ukraine und die Stärkung unserer eigenen Resilienz müssen immer zusammen gedacht … werden. Wir brauchen mehr Schutz vor Desinformation und Sabotage, den Schutz unserer kritischen Infrastruktur und gleichzeitig eine verlässliche Unterstützung der Ukraine. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unser gemeinsames Ziel, und daran müssen wir arbeiten. Ich hoffe, das schaffen

  15. LR Lea Reisner Linke

    Korruption in der Ukraine wurde auch nicht durch vernünftige Politik Ihrerseits aufgedeckt, sondern durch ukrainische Ermittler. Als die Regierung in Kyjiw diese Ermittler an die Leine legen wollte, haben nicht Sie am lautesten protestiert, sondern die Ukrainer/-innen, die auf die Straße gegangen sind

  16. NB Nancy Böhning Bremen

    Freie Hansestadt Bremen sieht mit Sorge die starken Einschränkungen der konsularischen Dienste der Ukraine infolge des russischen Angriffskriegs. Im Ergebnis dieser Änderung ergeben sich Mehraufwände bei Ausländerbehörden. Es muss nunmehr im Einzelfall geprüft werden, ob jemand nach ukrainischem Recht wehrpflichtig ist und ob er eine … besaß. Diese Entscheidung müsste sogar noch vor einer Verteilung erfolgen, da für unerlaubt eingereiste Personen andere Regelungen gelten als für erlaubt eingereiste ukrainische Personen. Das führt nach Auffassung der Freien Hansestadt Bremen zu erheblicher Mehrarbeit

  17. wird und unsere Bürger immer stärker zur Kasse gebeten werden, hat diese Bundesregierung mehr als 100 Milliarden Euro deutsches Volksvermögen an die Ukraine verschenkt – an einen Staat, der unsere deutschen Nord-Stream-Pipelines gesprengt hat. Aber damit nicht genug – und darüber sprechen wir heute … wollen auch noch militärische Beistandsgarantien für die Ukraine, und Sie wollen die Ukraine zum assoziierten Mitglied der Europäischen Union machen

  18. KA Knut Abraham CDU/CSU

    zeigt sich ganz klar, was Sie wollen. Wenn Sie der Meinung sind, die Ukraine solle der EU nicht beitreten dürfen, dann zeigen Sie: Sie wollen keine stabile, prosperierende, europäische Ukraine. Sie wollen eine Ukraine, die alleingelassen und der russischen Willkür ausgesetzt bleibt

  19. RT Roland Theis CDU/CSU

    Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land, sie verteidigt die europäische Friedensordnung. Wir profitieren heute schon. Die Bundeswehr profitiert für unsere eigene Verteidigung von den Erfahrungen, von der Innovationskraft der ukrainischen Streitkräfte. Deshalb tun wir das übrigens auch nicht allein. UK, Kanada, Japan, Dänemark, Norwegen … Niederlande, die baltischen Staaten und nicht zuletzt die Europäische Union: Wir unterstützen die Ukraine gemeinsam, weil es unser Land, weil es Europa sicherer macht, meine sehr verehrten Damen und Herren – vor Ihren Freunden im Kreml

  20. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    hoffentlich alle mal Zeit, durchzuatmen, und der eine oder andere hat sich eine längere Pause von den Krisen der Welt genommen. Die Ukraine hatte diese Pause nicht. Und ich finde es zynisch, wenn man es redundant findet, dass wir hier immer wieder das Gleiche sagen … werden auch nicht aufhören, immer wieder das Gleiche zu sagen zu der Solidarität mit der Ukraine; denn die Ukraine verteidigt weiterhin unerschütterlich unsere europäische Freiheit und Sicherheit