Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Holodomor war eine gewollte und geplante Hungersnot, um die Ukraine gefügig zu machen, um sie dem sowjetischen System einzuverleiben. Die Ukraine hat das nicht vergessen, und auch wir werden es nicht vergessen
-
passiert also jetzt, wenn ein Wladimir Putin sagt, die Ukraine sei ein unveräußerlicher Teil der russischen Geschichte, Kultur und Religion? Was passiert jetzt bei der sinnlosen Zerstörung der Infrastruktur? Was passiert angesichts der vielen Opfer, der vielen Toten und Verwundeten? Was passiert angesichts eines Krieges … darauf angelegt ist, die Ukraine zu vernichten, wieder zu vernichten
-
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Holodomor – ukrainisch für „Massenmord durch Hunger“ – ist eines der großen Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts. Lenin hatte es 1922 bereits angekündigt: Wir werden noch den Terror, einschließlich des wirtschaftlichen Terrors, verwenden. – Den exekutierte dann Stalin in unfassbarer Brutalität … Sowjetunion zu unerfüllbar hohen Abgaben verpflichtet. Wer sich nicht fügte, dem nahmen bewaffnete Kommandos die gesamte Ernte und sämtliche Lebensmittelvorräte weg. Die Ukraine, ausgerechnet die Kornkammer Europas, traf es besonders hart, auch weil Stalin das dortige Nationalbewusstsein eliminieren wollte. Das Land wurde abgeriegelt, Bahnfahrten waren
-
Verlautbarungen findet eine starke Parallelisierung und teils ja schon fast eine Ineinssetzung der historischen Ereignisse mit dem heutigen Krieg Russlands gegen die Ukraine statt. Die Heidelberger Historikerin Tanja Penter spricht im „Spiegel“ sehr zu Recht von einer „unglücklichen Verflechtung separater historischer Kontexte“ in Ihrem Antrag … muss man sehr vorsichtig umgehen; denn gerade im Krieg wird er häufig strategisch und auch propagandistisch eingesetzt. – Übrigens hat Wladimir Putin die Ukraine des Völkermords an den Russen in den Ostprovinzen bezichtigt. Wir sollten die Maßlosigkeit solcher Vorwürfe hier im Westen nicht spiegeln, meine Damen
-
Hintergrund des völkerrechtswidrigen russischen Bombenterrors gegen unschuldige Zivilisten und zivile Infrastruktur ist jetzt die Zeit, Farbe zu bekennen für die Ukraine, die auch für unser aller Freiheit kämpft. Putins Ansinnen, die Ukraine von der Landkarte zu tilgen, wird scheitern. Sein Angriff gegen die Freiheit
-
dass es ein Genozid, ein Völkermord war, sich also die sowjetische Führung aus rassistischen und ethnischen Motiven gegen die Ukrainerinnen und Ukrainer stellte und sie aushungerte. In Wirklichkeit stellte sich Stalin aus politischen Gründen gegen alle, die die terroristische Industrialisierung und Zwangskollektivierung ablehnten, unabhängig … ihrer Nationalität oder Ethnie. Ihm fielen Millionen Menschen in der Ukraine, dem Nordkaukasus, der Wolgaregion, dem Süduralgebiet, in Westsibirien und Kasachstan zum Opfer
-
teile nicht die Auffassung der Regierung, dass die Ukraine Russland besiegen kann. In Übereinstimmung mit der US-amerikanischen Militärführung glaube ich, dass weder die Ukraine
-
Seinen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Wladimir Putin nicht nur militärisch vorbereitet. Die Fälschung der geschichtlichen Tatsachen inklusive der versuchten Rehabilitierung des Massenmörders Stalin, die geschichtliche Herleitung der Rechtfertigung für eine Negierung der Existenz der ukrainischen Nation – das waren keine Zufälle. Geschichtsrevisionismus gehört
-
Raketen in die zivile Wärme- und Stromversorgung? Nicht um Krieg zu führen, sondern um Terror gegen die Zivilbevölkerung auszuüben. Warum? Weil sie Ukrainer sind, weil sie nicht bereit sind, ihre Identität und ihren Staat aufzugeben, und weil Putin wie einst Stalin versucht, das ukrainische Nationalbewusstsein
-
Unsere Debatte wird von den Menschen in der Ukraine intensiv verfolgt. Aus dem Gedenken an das Geschehene und der Würdigung der Opfer erwächst für viele Menschen in der Ukraine die Kraft, den Kampf um die Freiheit weiterzuführen, und unsere Pflicht, sie darin mit vollstem Herzen
-
Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 1: Ansprache des Präsidenten Dr. Peter Tschentscher (Hamburg) Wolfgang S…
Winter die Möglichkeit gibt, auf eine sich ändernde Lage je nach Betroffenheit angemessen zu reagieren. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar beschäftigt uns jetzt eine nächste, die viel größere Krise. Jetzt geht es um die Unterbringung und Versorgung der Vertriebenen … Ukraine
-
Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 19: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sank…
gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Halten wir uns vor Augen: Schon mehr als ein halbes Jahr dauert der Krieg in der Ukraine. Er brachte seither Leid und Zerstörung – in der Ukraine und damit in Europa. Und Europa reagierte und beschloss bisher acht Sanktionspakete gegen
-
Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Millionen Euro, die wir im Haushalt für die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit bereitstellen, haben wir 500 000 Euro für die Ukraine vorgesehen. Die IRZ unterstützt den EU-Beitritt der Ukraine und die notwendigen rechtlichen, justiziellen Reformvorhaben. Das ist angesichts der geopolitischen Lage genau
-
Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Angesichts des Krieges in der Ukraine ist es gut, dass die Hilfsbereitschaft in unserem Land anhaltend hoch ist. Aber auch hier müssen wir mehr tun. Es ist möglich, dass noch mehr Menschen aus der Ukraine fliehen, weil sie im Winter ohne Strom, ohne Wärme
-
Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Irak, aus Syrien und aus Afghanistan haben und dass sich diese Antragsteller in der Verantwortlichkeit der Kommunen mit zahlreichen Ukrainerinnen und Ukrainern mischen. Diese Kombination aus der Bearbeitung der Erstanträge auf Asyl und der Aufnahme von Ukrainern stellt die Kommunen vor besondere Herausforderungen
-
Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
Heute genau vor neun Monaten hat Putin die Ukraine angegriffen. Die russische Armee bringt tagtäglich Leid über die Zivilgesellschaft. Darum integrieren wir tagtäglich ukrainische Geflüchtete in unsere Ausbildungssysteme und in unsere Berufswelt. Das ist wichtig, auch zur Fachkräftesicherung. Und darum stärken wir die Friedens
-
Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Dieser Winter wird in der Ukraine hart und kalt. Wenn Russland die Infrastruktur attackiert, müssen wir die Ukraine mehr unterstützen. Dafür braucht es Zusammenhalt statt Spaltung, auch in den deutschen Debatten
-
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was bedeutet denn die Zeitenwende für Estland oder für Georgien oder für die Ukraine? In diesen Ländern ist die Zeitenwende bereits viel früher angekommen: in Estland 2007 mit dem Cyberangriff Russlands auf die Infrastruktur, in Georgien 2008 mit dem Krieg Russlands … gegen Georgien und in der Ukraine 2014 mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine. Und in Deutschland? Da hat der damalige Bundespräsident mit dem damaligen Außenminister und heutigen Bundespräsidenten und mit der damaligen Verteidigungsministerin versucht, die Zeitenwende einzuläuten, indem
-
müssen erreichen, dass Länder wie Russland, wie Iran, wie China oder Nordkorea keine Nachahmer finden; denn wenn die Ukraine verlieren würde, würde eine neue Allianz entstehen und ein neuer Krieg beginnen. Wir müssen erreichen, dass die Ukraine gewinnt und diese Länder isoliert bleiben und sich
-
Hier ist unsere Solidarität gefragt. Wenn die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen wird, dann stehen wir ihr natürlich auch mit humanitärer Hilfe zur Seite und helfen dabei, die unmittelbaren Auswirkungen des Angriffskriegs zu lindern. Wenn die Russische Föderation in der Ukraine Kriegsverbrechen begeht und Menschenrechte mit Füßen