Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
setzt sich bei der Handelspolitik fort. Wir sehen ein völliges Scheitern Ihrer Handelspolitik. Die Gespräche zu Zollfragen mit den USA sind ohne Ergebnis abgebrochen. Auch die Gespräche mit Australien sind ohne Ergebnis abgebrochen. Von Chefsache keine Spur
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
schöner Punkt; den finde ich total klasse –, dass „ein Neustart der Verhandlungen über ein Handels-, Wirtschafts- und Investitionsabkommen mit den USA angestrebt wird“. Sie wollen also etwas, das über das, was wir jetzt schon im EU-US Trade and Technology Council, kurz TTC, verhandeln, hinausgeht
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
Nehmen wir Ihr krampfhaftes Festhalten an einem erneuten Anlauf zum berüchtigten TTIP-Abkommen mit den USA, gegen das in der Vergangenheit Millionen Menschen in Europa zu Recht auf die Straße gegangen sind
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
richtig geht, Herr Cronenberg, sieht man an dem Besuch von Präsidentin von der Leyen bei Präsident Biden in den USA, gerade in der Frage des Inflation Reduction Act. Ihr Besuch und ihr Verhandlungsgeschick haben zum Beispiel dazu geführt, dass es bei den E-Autos eine
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
sehen, wie wir diese Dinge verbessern können. Deutschland ist, gerade was die Exporte angeht, eine der führenden Wirtschaftsnationen – hinter China und den USA auf dem dritten Platz –; deshalb stimmen so manche Reden der Opposition sicherlich nicht mit der Realität überein. Aber ich muss auch sagen
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
nämlich ein Unterschied, ob man über das Bruttoinlandsprodukt spricht oder über den Exportwert. Und da steht Deutschland hinter China und USA an dritter Stelle. – Herzlichen Dank
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 29: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hi…
sich fragen, wie die das eigentlich machen. Da fällt eines auf: Viele Länder bauen inzwischen die erneuerbaren Energien aus – China, Indien, die USA –; aber keines dieser Länder ist so verwegen, die alten Energiequellen abzuschalten, bevor es die neuen Energien in gesicherter und vor allem bezahlbarer
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 29: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hi…
Rechtsaußen über Mini-AKW als angeblich saubere Energiesysteme schwadronieren, kann ich nur sagen: Dieser SMR-Traum ist doch in den USA grandios gescheitert. Vorgestern wurde ein entsprechendes Projekt wegen horrender Kosten und mangelnder Interessenten mit einem großen Knall beerdigt, und dessen CEO Hopkins sagte vorgestern
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 10: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
Erstens wollen wir die Bundesregierung auffordern, auch die USA und andere Länder, die bisher noch nicht beigetreten sind, mit in das Projekt aufzunehmen und zu beteiligen. Zweitens brauchen wir eine bürokratiearme Umsetzung; das heißt, wir brauchen die Anforderungen für die Datenübermittlung der Unternehmen möglichst schnell
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 10: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
OECD aus, einer Vereinigung von 38 entwickelten Ländern, die sich der Marktwirtschaft verpflichtet fühlen. Es taucht die Frage auf, ob die USA oder China – das ist angedeutet worden; es ist viel dramatischer, als es angedeutet wurde – ernsthaft die Mindeststeuer so einführen, wie es der Musterknabe
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 30: Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland…
Zuerst zerschießt die Biden-Administration mit ihrem Stellvertreterkrieg gegen Russland unsere günstige Erdgasversorgung. Dann lockt sie mit Milliardensubventionen unsere Industrie in die USA
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 30: Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland…
großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit findet: die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaftsweise, die schärfer werdenden wirtschaftlichen Konkurrenzen mit den USA und China und die einseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten bei bestimmten Produkten und Technologien
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 30: Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland…
Industrieland. Der Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Bruttowertschöpfung der Bundesrepublik ist deutlich höher als beispielsweise in Frankreich, Großbritannien oder den USA. Vom großen Industriekonzern bis zum kleinen Hidden Champion, es gibt Gründe, warum „made in Germany“ weiter sehr positiv besetzt ist und ein weltweites
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 30: Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland…
sodass davon auch profitiert werden kann. Industriepolitik ist also geboten und ist keine Ideologie. Wir sehen am Inflation Reduction Act in den USA, dass andere zu genau demselben Ergebnis kommen
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 30: Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland…
Wettlauf um Marktführerschaft bei Zukunftstechnologien wie künstlicher Intelligenz, Quantencomputing oder Blockchain ist in vollem Gange, übrigens genauso wie bei grünen Schlüsseltechnologien. Die USA setzen jetzt mithilfe des Inflation Reduction Act, also mithilfe von Steuergutschriften, wie das Herr Houben gerade dargestellt hat, alles daran, Investitionen
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
Russland hat sich eingemischt im Präsidentschaftswahlkampf in den USA. In der Folge war das transatlantische Verhältnis unter Trump mehr als beschädigt. Russland hat sich eingemischt in das Brexitreferendum – die EU wurde erstmalig kleiner. Russland hat gemordet: im Tiergarten, in London. Russland hat die Sicherheit
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 21: Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. …
tiefere Armut gestürzt. Ist das Hilfe zur Entwicklung oder nicht doch eher Einmischung und Dominanzverhalten der Hauptaktionäre solcher Finanzinstitutionen, allen voran die USA, die Bundesrepublik und die restlichen G-7-Länder
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gibt viele Unternehmen, die das inzwischen begriffen haben. In anderen Ländern, wie zum Beispiel in den USA, sieht man das vermehrt. Es ist wichtig, dass wir Wiederbelebung zu einem Thema machen – übrigens auch hier im Haus. Ich habe es einmal erlebt, dass ein Abgeordneter
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 14: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abstimmung über de…
analysieren eigentlich alle Zentralbanken weltweit, ob es nicht die Notwendigkeit gibt, eigene digitale Währungen einzuführen. Besonders vornedran – wen überrascht es? – sind die USA und China, aber auch Schweden. Auch die Europäische Zentralbank geht diesen Weg. Sie hat ihn 2021 mit einer Untersuchungsphase begonnen
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 14: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abstimmung über de…
USA hat man diese Risiken auch erkannt und einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Der Fed soll unter anderem verboten werden, Herr Zimmermann, erstens digitale Zentralbankwährungen direkt an eine Einzelperson auszugeben und zweitens die digitale Zentralbankwährung zur Durchsetzung ihrer Geldpolitik zu verwenden. Das soll