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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Tschechien
234
Nennungen
118
Sprecher:innen
127
Sitzungen
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198 Treffer in 118 Sitzungen für „Tschechien“
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  1. SM Stefan Müller CDU/CSU

    haben und die hier schon eine Rolle gespielt hat. Und ich will dazusagen: Wir begrüßen ausdrücklich, dass Sie jetzt Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz in Europa notifizieren wollen und dass Sie sich für eine Reform des europäischen Asylrechts und den Außengrenzschutz einsetzen. Fakt

  2. AS Armin Schuster Sachsen

    Denken Sie mal daran, wie viel Tourismus aus Tschechien, Polen, Österreich wir künftig haben werden. Die kommen, um bei uns zu erwerben. Das wünschen wir uns nicht, meine Damen und Herren. Der Markt für Cannabis wird dramatisch zulegen. Der Glaube der Bundesregierung, das würde ausschließlich

  3. halte es für richtig, dass Deutschland auch an der Grenze zu Polen und zu Tschechien versucht, bereits im Vorfeld mit den Kollegen auf der anderen Grenzseite zusammenzuarbeiten; denn je früher dort solche Kontrollen stattfinden können, desto besser

  4. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Tram oder einen anderen Zug haben. Zur Wahrheit gehört, dass es nicht reicht, nur mal ganz nett mit den Kollegen in Tschechien oder in Polen zu reden, sondern man braucht einen festen Modus Operandi – auch mit der Schweiz; auch dort brauchen wir ein Gespräch

  5. gerade mit der herausfordernden Situation des Zustroms von Flüchtenden. Wieder einmal zeigt sich, dass Nancy Faeser darauf reagiert, in enger Abstimmung mit Tschechien und Polen, ebenso wie mit den Bundesländern Sachsen und Brandenburg

  6. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    fordern Sie inzwischen seit Monaten auf, Grenzkontrollen zu Polen und zu Tschechien einzuführen, so wie sie zu Österreich bereits bestehen

  7. AS Armin Schuster Staatsminister (Sachsen)

    Insgesamt haben wir 2022 18 500 Flüchtlinge aufgenommen, bis August 2023 15 000. Die Zahl der illegalen Einreisen über Polen und Tschechien belief sich im August 2021 auf 400, 2022 auf 2 500 und 2023 auf 4 900, also eine Verzehnfachung zu 2021, eine Verdoppelung

  8. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    Herkunftsstaaten-Regelung wird von den Grünen im Bundesrat blockiert. Die Grenzkontrollen können wir nicht nur zu Österreich, sondern auch zu Polen und Tschechien machen

  9. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Ländern an echten substanziellen Lösungen. Das heißt konkret: Ich habe die Bundespolizei an den deutschen Außengrenzen, insbesondere zu Polen und Tschechien, mit mehreren Hundertschaften verstärkt. Die machen erfolgreiche Schleierfahndungen dort. Mein Dank gilt den Beamtinnen und Beamten, die wirklich gute Arbeit leisten

  10. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    gebracht: eine Operative Zentrale zur Analyse der Schleuserkriminalität bei der Bundespolizei, eine neue Taskforce, die wir gemeinsam mit Polen und Tschechien gründen. Und wir schließen Strafbarkeitslücken – das haben Sie übrigens auch nie gemacht –: Wir weiten die rechtlichen Möglichkeiten aus, Schleusern ihren Aufenthaltstitel zu entziehen

  11. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    zehn Minuten dargelegt, was wir schon alles getan haben zur Asylverfahrensbeschleunigung, zur Verstärkung von Grenzkontrollen, zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien mit einer massiven Schleierfahndung an den Grenzen und was unsere Erfolge in Europa betrifft, die Ihre Innenminister, sowohl von CDU als auch

  12. AT Alexander Throm CDU/CSU

    funktioniert nicht. – Frau Ministerin, an der Grenze zu Österreich haben Sie die Kontrollen richtigerweise verlängert. An den Grenzen zu Polen und Tschechien, wo die Zahl der illegalen Grenzübertritte deutlich höher ist als von Österreich, haben Sie es nicht gemacht

  13. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Grenze zu Polen bei 1,2 Prozent und an der Grenze zu Tschechien bei 0,07 Prozent. Frau Ministerin, Sie handeln wider besseres Wissen. Sie wissen, dass stationäre Grenzkontrollen bessere Erkenntnisse liefern und illegale Einwanderung durch Grenzübertritte verhindern. Sie tun es nur nicht, weil

  14. TH Thomas Hacker FDP

    Dabei scheint die Lösung so schwer nicht zu sein. Unsere Nachbarn machen es uns vor: Spanien, Großbritannien, Tschechien und zuletzt Österreich. Die Lösung: Steuer- oder Zuschusssysteme, unbürokratisch, ohne lange Antrags- und Entscheidungswege, einfach und planbar, auch über mehrere Jahre hinweg, weg von Entscheidungsrunden

  15. Bundestag 20/122 21.09.2023
    CH Christian Hirte CDU/CSU

    muss diese Ampelregierung endlich eine starke Stimme gegen die Pläne der EU-Kommission sein und sich auf die Seite von Frankreich, Italien, Tschechien oder Polen stellen, die Euro-7-Abgasnorm überdenken, eine Neubewertung der Emissionsziele vornehmen und sich bei den Technologien breiter aufstellen

  16. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Jahr entschieden wurde. Wir haben zahlreiche Maßnahmen ergriffen – das habe ich Ihnen gesagt – zum besseren Grenzschutz: über Schleierfahndung in der Zusammenarbeit mit Tschechien und mit Polen. Wir arbeiten an der Frage, wie wir die Zurückweisung in anderen Ländern verbessern können. Das ist nämlich ein sehr

  17. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    wenige Kontrollpunkte. Das ist zu Polen und zu Tschechien deutlich anders; deswegen ist die Schleierfahndung erfolgreicher

  18. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    auch mit Tschechien, mit Polen, mit Österreich haben

  19. auch international über Europas Grenzen hinaus diskutieren. Meine Frage ist: Inwieweit diskutieren Sie gesamteuropäisch, also nicht nur mit unseren Nachbarn Polen und Tschechien, wie wir dieses Billionengeschäft Schleuserkriminalität eindämmen können, bekämpfen können, sie jagen können

  20. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09
    JS Jens Spahn CDU/CSU

    Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen, Tschechien, der Schweiz