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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
122
Nennungen
35
Sprecher:innen
35
Sitzungen
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100 Treffer in 31 Sitzungen für „Tierhaltungskennzeichnungsgesetz“
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  1. JB Jens Behrens SPD

    diesem Sinne sehe ich das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz als eines von vielen wichtigen Beiträgen. Natürlich geht auch vieles nicht ohne Geld. Aber das wird noch mal ein ganz anderes Thema werden, das wir zu gegebener Zeit, Herr Minister, gerne gemeinsam in der Koalition besprechen werden

  2. IL Ina Latendorf Linke

    Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – einst Vorzeigeinitiative der Ampel – soll durch die Koalition nun geändert werden. Die Fehler von vor zwei Jahren werden aber nicht geheilt: ein Gesetz, das Länder verpflichtet, die aber einfach nicht mitreden dürfen und deren Appell

  3. IL Ina Latendorf Linke

    Fehler eins. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz erfasst bisher nur Schweine, keine andere Tierart

  4. IL Ina Latendorf Linke

    Fehler zwei. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz gilt nur für die Kennzeichnung von Frischfleisch; wir haben es gerade gehört. Was ist mit dem Rest

  5. Tierhaltungskennzeichnungsgesetz aus dem Jahr 2023 ist ein Beispiel dafür, wie ein Gesetz aussehen kann, wenn es in Teilen an den Realitäten vorbei geplant wird. Es schafft Bürokratie statt Fortschritt und belastet Betriebe, ohne dem Tierwohl tatsächlich zu dienen. Damit wurde vor allem eins geschaffen

  6. Deswegen diskutieren wir nun das Erste Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Warum müssen wir das gleich zu Beginn dieser Legislatur beraten? Ganz einfach: weil Eile geboten ist. Mit dem Ampelgesetz würden die neuen Kennzeichnungspflichten zum 1. August dieses Jahres greifen und hätten fatale Folgen für

  7. JB Jens Behrens SPD

    Ställen voranbringen, um bessere Haltungsbedingungen zu schaffen. Dabei werden Prüf- und Zulassungsverfahren für neue Stallsysteme genauso helfen wie die Weiterentwicklung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes und der damit verbundenen Anreize für tierwohlgerechtere Ställe

  8. MS Max Straubinger CDU/CSU

    Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Wir haben heute die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Es geht um die erste Änderung an einem bestehenden Gesetz, das bisher ja überhaupt noch nicht greift, weil es erst ab August nächsten Jahres greifen wird

  9. CK Carina Konrad FDP

    Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf die Gastronomie – ein Vorschlag, der so absurd ist, dass eins vollkommen klar ist: Mit Stimmen der FDP wird so etwas nie eine Mehrheit finden

  10. IP Ingrid Pahlmann CDU/CSU

    Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir beraten heute den Entwurf zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Allein der Name lässt schon auf einen Riesenberg an Bürokratie schließen

  11. HF Hermann Färber CDU/CSU

    Während das Ferkel, das von dort stammt, dann bei uns gemäß Tierhaltungskennzeichnungsgesetz den höchsten Tierwohlorden bekommt, bekommt der deutsche Landwirt – nach Ihrem Gesetz –, wenn er die gleiche Methode anwendet, ein Berufsverbot. Lasst uns bitte darauf achten, dass das nicht passiert

  12. HF Hermann Färber CDU/CSU

    gesagt: Tiere werden betäubungslos kastriert. – Ist Ihnen bekannt, dass das seit vier Jahren in Deutschland verboten ist, dass aber gleichzeitig nach Ihrem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz bei betäubungslos kastrierten Tieren aus Dänemark und den Niederlanden mit dem höchsten staatlichen Tierwohlorden ausgezeichnet wird, wenn sie hier gemästet werden

  13. PH Peter Hauk Baden-Württemberg

    macht man nicht, indem man Verfassungstricks anwendet und am Ende versucht, nicht zustimmungspflichtige Gesetze in den Bundesrat einzubringen, die nach Verabschiedung – siehe Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – den Ländern und den Bauern, den Betroffenen, nur Schwierigkeiten bereiten. Der Bund bürdet mit dem vorliegenden Entwurf den landwirtschaftlichen Unternehmen, aber auch

  14. RK Renate Künast Grüne

    könnte noch erwähnen, dass wir mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, dem Tierschutzgesetz und dem Waldgesetz weitermachen werden, weil wir damit die Einnahmesituation in den ländlichen Räumen stärken

  15. wertvolle Arbeit unserer Landwirtinnen und Landwirte auch morgen und übermorgen noch funktioniert. Dazu werden wir im Herbst auch eine Novelle zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz im Bundestag beschließen, um auch in der Gastronomie Transparenz zu gewährleisten

  16. CS Christina Stumpp CDU/CSU

    Wenn Cem Özdemir so sehr am Tierwohl gelegen ist, dann wäre er sehr gut beraten, stattdessen endlich beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz nachzubessern und voranzukommen. Dieses Gesetz ist bis heute nichts weiter als ein ganz großer Etikettenschwindel, meine Damen und Herren

  17. CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL

    dass wir von der Gewinnglättung, die wir jetzt auf den Weg bringen wollen, über die Agrarorganisationen, das Lieferkettengesetz, die nächste Stufe beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz bis zum riesigen Bürokratieentlastungspaket alles umsetzen, wofür Sie mir eigentlich einen Orden geben sollten, weil ich all das umsetze, was Sie versprochen

  18. IL Ina Latendorf Linke

    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundesminister Özdemir. Sie haben in Ihrem Eingangsstatement ja gesagt, dass Sie das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz eingeführt haben. Nun ist es ja beschlossen, aber noch nicht umgesetzt. Für mich bedeutet „eingeführt“ eigentlich, dass man mit der Umsetzung schon ein bisschen

  19. IL Ina Latendorf Linke

    kennen die Protokollerklärung der Sonderagrarministerkonferenz vom 22. Mai 2024, nach der die Agrarminister aus 9 der 16 Bundesländer gefordert haben, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz in der jetzigen Fassung aufzuheben, weil es erhebliche Schwachstellen, Regelungslücken und Vollzugshindernisse hat, da es aus ihrer Sicht nicht umsetzbar ist. Da fehlt

  20. CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL

    Aber das haben wir ja nun genau gemacht mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Übrigens ist dies jetzt eine Gelegenheit, der Bauministerin zu danken, die ein großes Herz für die Landwirtschaft hat und die Änderungen des Baugesetzbuches unterstützt hat. Dank auch an die Umweltministerkollegen, die der Novelle