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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Tariftreuegesetz
142
Nennungen
55
Sprecher:innen
55
Sitzungen
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36 Treffer in 25 Sitzungen für „Tariftreuegesetz“
Verlauf von „Tariftreuegesetz“ ansehen
  1. RL Ricarda Lang Grüne

    Entgelttransparenzgesetz, mehr Tarife mit einem Tariftreuegesetz, einen gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen beim Kitaausbau für mehr Kitaplätze – das sind Fragen der Gleichberechtigung. Aber wem das als Argument noch nicht genügt: Das sind auch Fragen der wirtschaftlichen Vernunft

  2. BR Bernd Rützel SPD

    aufgezählt. Es ist sehr viel gemacht worden, und wir haben auch noch einiges vor. Sehr bald gehen wir das Rentenpaket und das Tariftreuegesetz

  3. werden. Das ist übrigens auch einer der Gründe, warum wir uns als SPD-Fraktion sehr freuen, dass unser Arbeitsminister Hubertus Heil ein Tariftreuegesetz vorlegen will; denn es kann nicht sein, dass Steuergeld, dass öffentliche Aufträge an Unternehmen mit Lohndumping in diesem Land gehen, meine sehr

  4. PM Pascal Meiser Linke

    bisher liegt dem Deutschen Bundestag noch kein Gesetzentwurf vor –: Ist dieser Zeitplan noch einzuhalten? Wird es ab 1. Januar 2024 ein solches Tariftreuegesetz geben und, wenn nein, warum nicht

  5. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    mehr Tarifbindung. Die kann man zum Beispiel herstellen, wenn Unternehmen mit Bundesbeteiligung öffentliche Aufträge erhalten; denn für die gilt dann auch das Tariftreuegesetz

  6. Bundestag 20/120 08.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11
    HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    knapp die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland unter dem Dach eines Tarifvertrages. Deshalb werde ich noch in diesem Jahr ein Tarifstärkungs- und Tariftreuegesetz vorlegen

  7. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    KD Katharina Dröge Grüne

    könnten sich für ein Tariftreuegesetz entscheiden, damit endlich Schluss damit ist, dass der Staat bei seiner öffentlichen Auftragsvergabe auch noch Tarifflucht belohnt

  8. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    KD Katharina Dröge Grüne

    ausspreche; denn gute Tarifbindung ist der beste Garant dafür, dass die Menschen in ihren Jobs auch gut verdienen. Mit einem Tariftreuegesetz schaffen wir genau die Anreize dafür, dass es in Zukunft mehr Tarifverträge in diesem Land gibt

  9. MK Markus Kurth Grüne

    Zukunft zu sichern. Kerstin Griese hat schon einiges genannt: Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Weiterbildungsgesetz. Ich will mit Blick auf das Lohnniveau im Osten besonders das Tariftreuegesetz betonen; denn Tariflöhne sind gute Löhne, und das bedeutet später auch solide Rentenfinanzen und gute Renten

  10. nicht nur um Mindestlohn, sondern es geht auch darum, die Tarifbindung zu stärken. Dazu wird es hoffentlich noch in diesem Jahr ein Tariftreuegesetz geben. Wir müssen die prekäre Beschäftigung eindämmen

  11. Lassen Sie mich konkret werden. Viele Bundesländer haben sich an Tariftreuegesetzen versucht; ein durchschlagender Erfolg bleibt aus. Ob die Tarifbindung bei Auftragnehmern zugenommen hat, lässt sich empirisch nicht nachweisen. Dass die Tarifwirkung zugenommen hat, ist dagegen sehr wahrscheinlich. Manch ein Tiefbauarbeiter verdient jetzt mehr

  12. PA Peter Aumer CDU/CSU

    haben kein einziges Wort darüber verloren, wie die Ampel mit dem Tariftreuegesetz umgeht

  13. PA Peter Aumer CDU/CSU

    Regierungspartner mit dem Tariftreuegesetz umgehen. Beschäftigen Sie sich nicht mit CDU-Anträgen, sondern mit der Regierungsarbeit! Das ist, glaube ich, Herausforderung genug

  14. Erstens. Wir bringen ein Tariftreuegesetz auf den Weg. Die Kurzform lautet: Wer Tarifflucht begeht, der darf nicht von öffentlichen Aufträgen profitieren. Öffentliches Geld darf zukünftig nur an die Unternehmen gehen, die entweder tarifgebunden sind oder tariflich bezahlen. Dann, Kollege Mörseburg, haben auch die Handwerksbetriebe

  15. JW Janine Wissler Linke

    Bezieherin sanktioniert wird, weil sie einen Termin verpasst hat, oder zwangsweise umziehen muss. Nein, was diese Menschen brauchen, das sind wirksame Tariftreuegesetze und höhere Mindestlöhne

  16. SF Susanne Ferschl Linke

    Lohn-Preis-Spirale: Da schlägt ein – wohlgemerkt sozialdemokratischer – Kanzler steuerfreie Einmalzahlungen vor, die noch dazu freiwillig sind. Ja, wo bleibt denn das Tariftreuegesetz und die Erleichterung durch Allgemeinverbindlicherklärungen? Die Beschäftigten brauchen nämlich deutliche, dauerhafte Tarifsteigerungen, keine einmaligen Notgroschen