Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 20: Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes i…
Verkehrssicherheit am Herzen liegt, dann setzen Sie sich bitte bei Ihren Parteikollegen in den Ländern, die seit letzten Herbst die Reform des Straßenverkehrsgesetzes im Bundesrat blockieren, für diese Reform
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 20: Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes i…
diesen Antrag der CDU/CSU zu lesen, dachte: Vision Zero? Super, damit kann ich mich anfreunden. Endlich will die Union der Reform des Straßenverkehrsgesetzes zustimmen, dachte
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 20: Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes i…
dass CDU und CSU in den Ländern, in denen sie etwas zu sagen haben, endlich die Blockade der Reform des Straßenverkehrsgesetzes beenden und die Kommunen dabei unterstützen, Verkehrssicherheit konkret vor Ort mit wirksamen Maßnahmen umzusetzen. Dann können wir gemeinsam hier vorangehen
-
dass wir klimaschädliche Subventionen abbauen. Stellen Sie sich hinter einen CO2-Preis auf GroKo-Pfad-Niveau. Stellen Sie sich hinter ein geändertes Straßenverkehrsgesetz, die Verkehrswende in den Kommunen, und halten Sie das nicht im Bundesrat auf. Das wäre Ihre Aufgabe, das wäre Ihre Verpflichtung nach
-
Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
gemacht. Wir haben vieles zurückgenommen, was manche wollten, damit wir zusammenkommen. Deswegen werbe ich heute dafür, dass wir diesen Reformvorschlag für das Straßenverkehrsgesetz beschließen. Dann können wir auch die Verordnungsvorschläge beschließen. Wenn nicht, wird Letzteres ausfallen. Ich weiß nicht, was es bringen soll, darauf
-
Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
vielleicht der Durchgangsverkehr ist, die Stadtbevölkerung verstehen, die an der einen oder anderen Stelle von Lärm geplagt ist, und umgekehrt. Unser Straßenverkehrsgesetz und unsere Straßenverkehrsordnung sind darauf aus, zu vermitteln. Ich finde, wir haben eine sehr gute Lösung gefunden, die all das in den Blick
-
Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
Ihnen, die diese Verordnung, diese Veränderung von Anfang an sehr konstruktiv begleitet haben. Es wird nicht das letzte Mal sein, dass wir Straßenverkehrsgesetze und die Straßenverkehrsordnung verändern wollen. Immer wird dabei die Sicherheit ganz oben stehen, immer wird dabei der Systemcharakter der Straße im Vordergrund
-
habe den Kindern erklärt, was wir als Politik da machen können: dass wir zum Beispiel mit dem Straßenverkehrsgesetz den Leuten, die das vor Ort entscheiden, mehr Möglichkeiten geben, den Verkehr zu regeln. Und zum Schwimmbad im Garten haben wir uns dann darauf geeinigt, dass
-
Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Genehmigungsbeschleunigungsgesetz, Straßenverkehrsgesetz
-
Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
verpassen, um sie endlich auf den Stand der Zeit zu bringen. Und mit den neuen Regelungen zur Maut und dem neuen Straßenverkehrsgesetz geben wir der Schiene Vorrang und machen endlich eine Verkehrspolitik, die allen Verkehrsteilnehmern Raum in der Planung gibt
-
Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 31: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Meine Damen und Herren, mit dem Straßenverkehrsgesetz geben wir wie versprochen kommunalen Entscheidungsträgern mehr Beinfreiheit, aber ohne das Straßenverkehrsrecht vollkommen neu zu definieren, so wie es die Union in ihrem Entschließungsantrag will. Herr Müller, würden wir dem Entschließungsantrag von CDU/CSU zustimmen, würde das Auto
-
Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 31: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
anlasslose Geschwindigkeitsbegrenzungen. Sie wollen das Auto am Ende aus der Stadt verdrängen. Gleichzeitig wollen Sie noch einen Paradigmenwechsel. Sie wollen das Straßenverkehrsgesetz zu einem Klimaschutzgesetz umwidmen. Stattdessen hätte dieses Gesetz für eines stehen müssen: Es müsste weiterhin für Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr stehen
-
Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 31: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Unser heutiges Straßenverkehrsgesetz gibt strenge Regeln vor, dass ich als Kommune eben nicht frei entscheiden und gegebenenfalls den Verkehrsfluss stoppen kann. Nein, ich bin gebunden daran, die Parameter „Flüssigkeit des Verkehrs“ und „Sicherheit des Verkehrs“ hochzuhalten, und das relativieren Sie mit Ihrer Gesetzgebung
-
Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 31: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Straßenverkehrsgesetz ist die Grundlage für die Gestaltung unserer Straßen und öffentlichen Räume, und es hat bis heute nur ein Ziel: die Sicherheit und Leichtigkeit des Autoverkehrs
-
Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 31: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Aber der Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes eröffnet heute einen neuen Möglichkeitsraum, bei dem nicht mehr alles der Sicherheit und Leichtigkeit des Autoverkehrs untergeordnet werden muss. Den nutzt der neue StVO-Entwurf zum Teil: Radwege, Fußwege und Busspuren können nach ihm leichter angeordnet werden
-
Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 31: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Herren! Das Straßenverkehrsrecht steht schon lange in der Kritik, weil es einseitig auf den motorisierten Straßenverkehr ausgerichtet ist. Das Ziel des Straßenverkehrsgesetzes ist primär die Leichtigkeit des Verkehrs. Autos sollen rollen. Selbst Verkehrssicherheit, die als weiteres Ziel aufgeführt wird, hat nur eine nachgeordnete Rolle
-
Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 31: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir beschäftigen uns heute zum zweiten Mal mit dem Straßenverkehrsgesetz, einem Gesetz, das deutschlandweit für die Menschen vor Ort eine größere Rolle spielt, als viele das vielleicht ahnen
-
Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 31: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Novelle des Straßenverkehrsgesetzes schaffen wir in einem ersten Schritt genau die Freiräume, die die Kommunen in der Verkehrsgestaltung benötigen
-
Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 31: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Unfälle passieren? Wie schaffe ich es, dass es am Ende keine Staus gibt und alles flüssig läuft? Im Kern bedeutet das: Das Straßenverkehrsgesetz regelt das soziale Zusammenleben auf der Straße
-
Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 31: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
sich jetzt bei vielen Punkten darüber streiten, ob die richtig oder wichtig sind. Aber es ist der absolut falsche Weg, in das Straßenverkehrsgesetz einfach nur grüne Ideologie reinzuschreiben