Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·TOP 27: Eine eigene Wohnung als Start für die Wohnungslosenhilfe – Housing Fi…
Fläche A oder B, wir nehmen die in die kommunale Verwaltung. – Dann müsste der Unternehmer oder der Landwirt darauf eben keine Steuern nach dem Einkommensteuergesetz zahlen, sondern er hätte die Möglichkeit, die Fläche steuerfrei abzugeben, und die Kommune baut darauf. Das wäre eine
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 6: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Zweitens. Bezahlt wird das Ticket von allen. Auch die, die es nicht nutzen können, müssen dafür Steuern zahlen
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 6: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
dass man bei Tickets keine Prüfung des Einkommens machen kann, sondern dass man es, wenn man einkommensorientiert Sozialpolitik machen will, über die Steuer machen muss
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über unsere Infrastrukturplanung sprechen, wenn wir überlegen, wie wir die Klimaschutzziele erreichen wollen, sondern wir müssen auch am Verkehrsrecht arbeiten und steuerliche Regelungen im Verkehrsbereich modernisieren. Aber darüber sprechen wir mit Sicherheit beim nächsten
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 9: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein…
Schwere Waffen, operative Gefechtsdaten zur Vorbereitung von Kämpfen liefern wir schon lange. Mit Kurzsichtigkeit, Realitätsverweigerung und einem völlig verrückten Werteimperialismus steuern wir nun, wie UN-Generalsekretär Guterres warnt, „sehenden Auges“ in einen großen Krieg
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 12: Gesetz zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der…
Dieses Abkommen ist auch wichtig, um Steuernachteile oder Steuervorteile auszugleichen. Als Fraktion der Freien Demokraten ist uns besonders wichtig, dass Steuern nicht nur fair sind in dem Sinne, dass sie an vielen Stellen möglichst niedrig sind, sondern dass sie auch durchgesetzt werden. Dafür können
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 12: Gesetz zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der…
unseren Ländern zusteht und im Übrigen – das wurde schon ausgeführt – auch den kleinen und mittleren Unternehmen, die bei uns ehrlich ihre Steuern bezahlen. Wir stehen zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Dazu gehören Gewinne, aber auch die damit verbundene Verpflichtung, staatliche Aufgaben und öffentliche Infrastruktur
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 12: Gesetz zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der…
dieses Sozialsystem eingezahlt haben. Das ist aber leider nicht der Fall. Während Arbeitnehmer und Selbstständige bis zu 50 Prozent ihres Einkommens für Steuern und Sozialabgaben abgezogen bekommen
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 12: Gesetz zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der…
Dies führt zu Verdruss und eben auch zur Auswanderung von Leistungsträgern in Länder mit niedrigen Steuern
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 12: Gesetz zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der…
Warum zahlen wir die höchsten Steuern in der Welt? Weil wir davon Dinge finanzieren, von denen der Steuerzahler, von denen das deutsche Volk absolut nichts hat. Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 12: Gesetz zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der…
Theorie ist das richtig und wichtig. In der Realität verschieben transnationale Konzerne ihre Gewinne aber in Steueroasen und schaffen es so, kaum Steuern zu zahlen. Amazon beispielsweise hat im Jahr 2020 – wir erinnern uns: das war das Jahr der Pandemie; viele von uns haben sehr
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 12: Gesetz zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der…
eine globale Mindeststeuer einzuführen. Wir müssen erst mal verstehen, wie Unternehmen Steuergestaltung betreiben und an welchen Orten auf der Welt sie welche Steuern zahlen. Deshalb ist der Gesetzentwurf zum Abkommen, der uns hier vorliegt, ein ganz wichtiger Baustein
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 12: Gesetz zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der…
umso wichtiger, die Mittel zu heben, wozu wir auf Basis der aktuellen Steuergesetzgebung imstande sind. Wir wollen die Ungerechtigkeit zwischen den hier Steuern zahlenden Unternehmern und den tricksenden Großkonzernen beseitigen. Wir wollen die Kontrolle über unseren Markt wiedererlangen. Wir wollen echten Wettbewerb organisieren. Am Ende
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 12: Gesetz zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der…
dabei sind: Sie sprechen von „Steuerwettbewerb“ oder „Steuergerechtigkeit“. Ich empfinde es nicht als gerecht, wenn die deutschen Unternehmen teilweise 25 Prozent mehr Steuern zahlen als vielleicht in einem anderen europäischen Raum oder im internationalen Raum. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen im gesamten OECD-Raum
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 12: Gesetz zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der…
gespannt, wie die Koalition das gemeinsam schaffen wird. Sie müssen die Steuern senken, sonst steht es eben schlecht um den deutschen Mittelstand und schlecht um die deutsche Wirtschaft. Deswegen, glaube ich, ist der Aktionspunkt das, was Sie machen müssen, und nicht immer nur eine neidbehaftete
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 17: Verhältnismäßigkeit bei der Regulierung kleiner und mittlerer Unterne…
schwer, mit der SPD über Bürokratieentlastung zu reden, weil sie immer sofort witterten, wir könnten Arbeitnehmerrechte abbauen oder es den Unternehmen erleichtern, Steuern zu hinterziehen, und all so ein Quatsch
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 17: Verhältnismäßigkeit bei der Regulierung kleiner und mittlerer Unterne…
kommen eigentlich immer wieder dieselben Dinge; das ist auch gar nicht verwunderlich. Die Prioritäten wechseln, aber es werden genannt: Fachkräftemangel, Bürokratie, Energiepreise, Steuern und Fördermittel
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 17: Verhältnismäßigkeit bei der Regulierung kleiner und mittlerer Unterne…
andere Bereiche, wo Mittelständler von Bürokratie entlastet werden können; denn es gibt ja nicht nur die Bürokratie als solche beim Umgang mit Steuern und anderen Vorschriften. Es gibt zum Beispiel auch in den Förderprogrammen Hürden. Die wurden auch schon erwähnt. Es gibt ZIM, es gibt
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·ZP 4: Gesetz zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastr…
Also, ja, verlängern wir die Frist. Aber ein bisschen mehr Engagement wäre durchaus wünschenswert. Sonst steuern wir bei der Ganztagsbetreuung auf die gleiche Katastrophe zu wie bei den Kitas, und das will doch wirklich niemand
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anschaut. Die Deutsche Bank hat letzte Woche ihren Geschäftsbericht für 2022 vorgelegt. Ein Gewinn in Höhe von 5,6 Milliarden Euro vor Steuern wurde erwirtschaftet – der höchste Gewinn, den die Deutsche Bank seit der Finanzkrise 2007 überhaupt erwirtschaftet