Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 28: Selbstständige Existenzsicherung von Frauen fördern – Minijobs in soz…
Allerdings bestehen die steuerlichen Anreize eines Minijobs weiter. Aber auch diese Anreize will die Ampel angehen und die Kombination aus den Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV überführen. Das wird zu mehr Fairness zwischen den Geschlechtern führen und Fehlanreizen entgegenwirken
-
Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 28: Selbstständige Existenzsicherung von Frauen fördern – Minijobs in soz…
werden sollte oder es vielmehr geboten ist, existierenden geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen zwar noch Vertrauens- und Bestandsschutz zu gewähren, neu geschlossene Teilzeitbeschäftigungen hingegen grundsätzlich steuer- und abgabenpflichtig zu machen. Aber da sind wir heute nicht
-
Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 28: Selbstständige Existenzsicherung von Frauen fördern – Minijobs in soz…
anregen wollen, mehr in ihrer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu tun, dann ist es vielleicht auch sinnvoll, darüber zu reden, ob man nicht die Steuern und Abgaben etwas senkt
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung (Stromversorgungssic…
haben es zu verantworten, dass mehr als 70 Prozent der Stromrechnungen nichts anderes als Steuern und Abgaben sind. Sie von der CDU sind also dafür verantwortlich, dass Deutschland die höchsten Strompreise der Welt hat und nicht genügend Strom zur Verfügung steht
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung (Stromversorgungssic…
brauchen den Ausstieg aus der weltdümmsten Energiepolitik und eine dauerhafte Senkung der Steuern auf alle Energiearten, damit Strom für alle wieder bezahlbar wird
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung (Stromversorgungssic…
Energie ist heute zu billig. ... es müssen aus meiner Sicht gezielt die Steuern auf Energie angehoben werden, sei es über Mineralöl, Heizgas oder Strom
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren …
denn wirklich? Migranten sind weit überdurchschnittlich Sozialhilfeempfänger. Mehr Einwanderung bedeutet mehr Ausgaben, Steuern, Belastungen, um diese Arbeitslosen zu finanzieren. Je höher qualifiziert ein deutscher Arbeitnehmer, desto höher seine Abgaben. Die Folge: Die Leute machen das nicht mit, wandern aus, suchen sich Arbeit im Ausland – über
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren …
Aber statt das Steuer herumzureißen, wird noch aufs Gaspedal gedrückt. Ausländer sollen immer leichter eingebürgert werden, damit nichts mehr rückgängig gemacht und vielleicht noch ein Dankeskreuzchen auf dem Wahlzettel eingeheimst werden kann
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren …
einen Seite beschweren Sie sich, dass die Menschen, die zu uns kommen, nicht arbeiten und keine Steuern zahlen. Auf der anderen Seite wollen Sie den Menschen das Arbeiten und Steuerzahlen verbieten. Das ist ein perfides und menschenverachtendes Spiel, was Sie nur betreiben, um Ihre Ressentiments
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren …
Aber ich bin weiterhin der Auffassung: Wenn wir als politisch gestaltende Kraft lenken und steuern wollen
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren …
für Deviseneinnahmen und sind deswegen für solche Länder attraktiv. Auch für uns sind sie attraktiv; denn wir können, wenn wir Zuwanderung richtig steuern, genau die Menschen bekommen, die bei uns eine echte Chance, eine Perspektive haben, in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt anzukommen
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren …
warum wohl nicht? – Wir sind rückständig bei der Digitalisierung, und wir haben zu hohe Steuer- und Abgabenlasten
-
Deutschland diese klare Trennung haben. Sie regen sich über Rundfunkbeiträge auf. Aber es gibt einen Grund, warum wir das nicht direkt über Steuern machen, sondern hier sehr unabhängig und mit entsprechenden Kontrollinstanzen, die Sie permanent unterschlagen, vorgehen
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Aus…
Wasser finanziell bis zum Hals. Das ist das Ergebnis Ihres ökosozialistischen Wahns. Deutschland liegt in der OECD an der Spitze mit Steuern, Abgaben und Energiekosten. Der Kampf um Wohnraum ist zur Überlebensfrage geworden; Lebensmittelpreise steigen um 20 Prozent und mehr. Cem Özdemir
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 19: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
volle Förderung in Anspruch nehmen will, im Zeitraum vom 1. Februar 2022 bis Ende Dezember 2023 einen Rückgang des Gewinns vor Steuern und Abschreibungen um mehr als 40 Prozent verzeichnen und diesen bereits bei Antragstellung zusichern. Man muss also als Unternehmen noch nicht entstandene Verluste
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 20: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
stellen. Außerdem soll der Genehmigungsvorbehalt der G 10-Kommission für Abfragen von Kontostammdaten, unter anderem über die Abfragemöglichkeit beim Bundeszentralamt für Steuern, entfallen. Das wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig. Das habe ich Ihnen aber schon im September letzten Jahres genau so gesagt. Genützt
-
nicht die einzige Subvention, die wir in dieser Branche haben. Wir haben zum Beispiel lange nicht mehr über die Mövenpick-Steuer diskutiert
-
Wenn man sich in Erinnerung ruft, wie Sie sich damals um die Mövenpick-Steuer gestritten haben – Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat mit Rücktritt gedroht
-
Gastronomie auch wirklich vorkommen. Damit würden Sie die Gastronomie wirklich entlasten. Der Gastronom beschäftigt sich im Moment nämlich mehr mit steuerlichen Regelungen als damit, seine Gäste zu befriedigen. Davon abgesehen ist das auch immer wieder ein Ansatzpunkt bei Betriebsprüfungen. Diese abweichenden Steuersätze führen immer wieder
-
Thema Grundnahrungsmittel? Brot, Butter, Nudeln und alles, was sonst noch in den Einkaufskorb kommt, muss von der Mehrwertsteuer befreit werden; denn die Steuer ist nicht nur aus der Zeit gefallen, sondern mittlerweile ist der Nullsteuersatz in Europa auch Realität. Wir fordern 0 Prozent statt