Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·ZP 9: Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohn…
wollten zum Beispiel eine CO2-Steuer einführen; aber das wäre nur was Nationales gewesen; da wären wir europäisch und international gar nicht vorangekommen
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Sechstens. Öffentliche Investitionen und steuerliche Subventionen müssen mit der Sicherung von guter Arbeit und Ausbildung und konkreten Klimazielen verknüpft werden
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leisten könnten, müsste der Staat dann mit Sozialhilfe unterstützen. Diese wiederum würde dadurch gespeist, dass die Vermieter auf die höheren Mieteinnahmen höhere Steuern zahlen würden. Wir müssten also noch mehr Mietern als heute schon mit Wohngeld helfen und sie zu Empfängern von staatlicher Unterstützung machen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
legale Einwanderung erreichen, indem wir eine Fachkräfteeinwanderungsoffensive starten, indem wir uns um Arbeitskräfte für die Millionen offene Stellen bemühen. Das wollen wir steuern. Hierzu hat die Ampelkoalition ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung auf den Weg gebracht
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
Ihnen mal sagen: Wir müssen damit aufhören, dass in diesem Haus diejenigen, die tragfähige Vorschläge unterbreiten, wie wir Zuwanderung und Migration ordnen, steuern und begrenzen können, immer wieder in die unchristliche und in die unmenschliche Ecke gestellt werden
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Deutschland muss für Hochqualifizierte und Hightechunternehmen attraktiver werden. Dabei geht es nicht nur um Gehalt, Arbeitsbedingungen und Steuern, sondern vielfach auch um gesellschaftliche Faktoren; denn längst nicht jeder Wissenschaftler, nicht jeder Gründer mag sich Denk- und Sprechverboten unterwerfen oder der Regulierung und dem Verbot bestimmter
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Quantencomputing könnte die optimale Zusammensetzung von Wirkstoffen in Medikamenten individuell berechnet werden. Oder im Bereich der Mobilität: Quantenalgorithmen können große Verkehrsflüsse besser steuern und so dafür sorgen, dass alle schneller ans Ziel kommen. In der IT wiederum – das wurde jetzt schon mehrmals gesagt – können unsere
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 7: Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Ein…
deutschen Bürgern an Steuern abpressen. Und damit dieser Geldstrom nicht versiegt, sorgen Sie dafür, dass immer neue Migranten nach Deutschland kommen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf di…
stellen also sicher, dass die Öffentlichkeit faktenbasiert darüber urteilen kann, ob die sehr Großen der multinationalen Konzerne die Steuern auch dort zahlen, wo sie die Erträge erwirtschaften. Denn es ist durchaus gängige Steuergestaltungspraxis, Geld, das in Deutschland erwirtschaftet wurde, geschickt buchmäßig in andere Länder
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf di…
echte Steuergerechtigkeit in unserem Land, und es geht um das Ziel, dass multinationale Konzerne in Zukunft genau in dem Land ihre Steuern entrichten, in dem sie auch ihre Gewinne erzielen. Es geht um nicht mehr, aber auch nicht weniger darum, dass wir einen weiteren Schritt
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf di…
Kollegen. Denn es kann doch nicht sein, dass zum Beispiel der von Ihnen angesprochene Einzelhändler in unseren Innenstädten jedes Jahr brav seine Steuer entrichtet, zur Finanzierung unseres Gemeinwohls auch wirklich beiträgt, während die Onlineversandriesen genau gar nichts machen, aber voll von unserem Gemeinwesen profitieren
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf di…
gerne ihrem Beruf nachgehen, die stolz sind auf das, was sie tun, der muss auch etwas zurückgeben. Das nennt sich in Deutschland „Steuern zahlen“, und das machen wir damit transparent
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf di…
Name sagt es: Angaben über Ertragsteuern sollen veröffentlicht werden von international tätigen Unternehmen. Sie sollen angeben, in welchen Ländern sie welche Steuern zahlen. Öffentliche Diskussionen über Steuerpolitik, so heißt es, sollen auf Daten und Fakten basieren, und dazu müssen die auch öffentlich zugänglich sein
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf di…
anzuprangern, dass sie versuchen, ihre Steuerlast im Rahmen der Steuergesetze niedrig zu halten. Um diesen angedrohten Reputationsschaden zu vermeiden, sollen sie mehr Steuern zahlen, als sie es streng nach dem Gesetz müssten. Tatsächlich geht es also weniger um eine idealistische Vorstellung von demokratischer Öffentlichkeit
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf di…
Millionen, in Indonesien schon etwa 120 Millionen und in Indien 315 Millionen. In diesen letzten drei Ländern zahlt Meta aber kaum Steuern. Warum? Weil es durch komplexe Konstrukte und konzerninterne Lizenzgebühren oder Zinsen den Gewinn nach Irland verschiebt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ungerecht
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf di…
denn Steuern müssen doch dort gezahlt werden, wo das Unternehmen am Schluss tatsächlich Umsätze erwirtschaftet
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf di…
geht beispielsweise darum, dass das Bundeszentralamt für Steuern im Zuge des bereits bestehenden, nichtöffentlichen Country-by-Country- Reporting aus mehr Staaten Informationen abfragt, als es selbst hergibt. Und das soll auch so bleiben. Es funktioniert also heute bereits unter Ihrer Verantwortung nicht
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 20: Investitionen fördern und Zukunftsperspektiven für Küstenfischerei un…
Jahre alt, und jedes Jahr kommt ein Jahr hinzu. Wem wollen Sie damit helfen, dass der Verkaufserlös eines alten Kutters von der Steuer befreit wird, wenn dieser in den Kauf eines neuen Kutters investiert wird? Mit dem Ertrag aus dem Verkauf eines über 42 Jahre
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 20: Investitionen fördern und Zukunftsperspektiven für Küstenfischerei un…
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Unionsfraktion kann der Fischerei helfen, wenn man es richtig macht. Allerdings sind mit der steuerlichen Gleichstellung von Schiffen der Küsten- und der Binnenfischerei bei Weitem nicht die Probleme der Fischerei gelöst; denn die Küstenfischerei kann nur davon
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf di…
Grundlage für eine gerechte Besteuerung multinationaler Konzerne sind frei zugängliche Informationen darüber, wo diese Unternehmen wie viel Steuern zahlen. Dafür tritt Die Linke seit jeher ein. Diesem Ziel kommen wir mit der Richtlinie und ihrer nationalen Umsetzung ein großes Stück näher. Aber wir erreichen