Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 9: Mieterinnen und Mieter schützen – Für ein starkes, soziales Mietrecht
Deswegen ist es gut, dass die Regierungskoalition Vorschläge macht, wie das gehen soll, beispielsweise indem es steuerliche Anreize für gemeinnützigen Wohnungsbau gibt, beispielsweise indem wir die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau auf Rekordniveau halten und ihn weiter ausbauen werden, beispielsweise indem Baugenehmigungen durch Digitalisierung
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unserer Bürger wissen nicht mehr, wie sie noch über die Runden kommen sollen. Aber die Ampel erwartet offenbar, dass sie mit ihren Steuern nicht nur die hier lebenden Asylbewerber unterhalten, sondern per Heimatüberweisung auch noch deren Familien im Ausland. Das fällt nicht einmal mehr unter
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dass etwa ein Drittel der Bürgergeldempfänger schwarzarbeitet. Das ist prima für den Bürgergeldempfänger, der für seinen Verdienst in Onkels Autogarage weder Steuern noch Abgaben zahlt, und auch für den Onkel, der sich die Arbeitgeberbeiträge spart – also eine Win-win-Situation für unsere Parallelgesellschaften. Für
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Dass wir die Migration steuern und begrenzen müssen, das ist längst auch an den Wahlergebnissen in Bayern und in Hessen klar geworden. Wenn dieser Ampelregierung etwas daran liegt, dass die demokratische Mitte dieses Landes viele Wählerstimmen bekommt, dann geht sie jetzt das Thema Migration
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Dies ist aber nur eine Maßnahme, die wir ergreifen, um Migration zu steuern, zu ordnen und zu begrenzen. Unsere Migration muss international erkennbar werden und durch ein Bündel von vielen Maßnahmen, verbessert durch den europäischen GEAS-Einigungsprozess, auch Wirkung entfalten
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 16: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jessica Tatti, Matthias W. B…
Demokraten in dieser Bundesregierung ist unverändert: Wir setzen uns für weitere Entlastungen ein. Wir glauben auch, dass jährlich ein Inflationsausgleich über die Steuern stattfinden muss, im Einklang mit dem Inflationsausgleich durch Erhöhungen des Bürgergelds. Weil das Urteil des Bundesverfassungsgerichts das vorgibt, akzeptieren wir das. Aber
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Kollegen von der CDU, ja gerade so schön zitiert haben, geht es übrigens nicht nur um Steuern, sondern auch um Entwicklungspartnerschaften mit der deutschen Industrie. „Wissens- und Technologietransfer“ sind die Zauberworte. Genau darum geht
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danke Ihnen dennoch für Ihre Initiative, insbesondere – ich zitiere –, „darauf hinzuwirken, dass Steuern so ausgestaltet werden, dass den gesellschaftlich ohnehin Schwachen keine untragbaren Lasten aufgebürdet werden. Die Höhe der Steuerlast und die Zahlungsfähigkeit der Steuerzahler sollten Hand in Hand gehen
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Auch Lenkungswirkungen von Steuern werden im Portfolio der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bereits stark berücksichtigt. Gerade in den Bereichen Umwelt und Klima kann Deutschland eine wachsende Anzahl von Beratungsleistungen vorweisen
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anderen Gebern und relevanten internationalen Organisationen, wie der ILO, kooperieren. Je nach Länderkontext wird dabei immer genau geprüft, welche Mischung zwischen Steuer- und Beitragsfinanzierung ideal
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Partnerländer dabei, Prüfungskapazitäten auszubauen und die Einhaltung von Steuervorschriften durch multinationale Unternehmen zu kontrollieren und entsendet unter anderem Berater des Bundeszentralamts für Steuern
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Regierungen mangels starker Haushalte nicht in der Lage sind, den Bürgerinnen und Bürgern unter Beweis zu stellen, dass es sich auch lohnt, Steuern zu zahlen, gehen diese dann natürlich auch nicht den notwendigen Schritt aus der Schattenwirtschaft
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Dieser Teufelskreis dreht sich also weiter. Die Schattenwirtschaft weitet sich aus, der Staat kann weiter keine Angebote unterbreiten, die Menschen zahlen keine Steuern
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßi…
verstehen und korrekt anzuwenden. Es ist daher essenziell, dass sowohl Bürger als auch Unternehmen sich auf kompetente Unterstützung verlassen können, um ihre steuerlichen Verpflichtungen zu erfüllen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßi…
weiterer zentraler Aspekt ist die unentgeltliche steuerliche Hilfe. Bisher war diese nur im engsten Familien- und Freundeskreis erlaubt. Warum nicht auch in anderen Kontexten, unter bestimmten Bedingungen diese Hilfe anbieten? Dieser Entwurf ermöglicht genau das und passt die Regelungen an andere Rechtsbereiche an. Dabei setzen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßi…
Bereich der steuerberatenden Berufe vor. Mit ihm schaffen wir Klarheit und Systematik. Wir sorgen dafür, dass Bürger und Unternehmen weiterhin auf qualifizierte steuerliche Hilfe zurückgreifen können
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Deutschland, sondern in den USA und in Asien? Weil bei uns die Rahmenbedingungen nicht stimmen: zu hohe Energiekosten, viel zu viele Steuern und Abgaben und viel zu viel Bürokratie. Daran sollten Sie arbeiten
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
Anliegen, eingangs noch einmal auf die Tragweite und den Stellenwert der zugrundeliegenden internationalen Einigung auf die Zwei-Säulen-Lösung zur Adressierung der steuerlichen Herausforderungen in der digitalisierten Wirtschaft hinzuweisen
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
reden. Dabei geht es um die Neuverteilung von Besteuerungsrechten auf Marktstaaten, also darum: Wer bekommt wie viel vom Steuerkuchen; wo fällt die Steuer letztendlich an? Auf die Umsetzung dieser Maßnahmen warten wir noch. Dazu laufen die Verhandlungen
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
Konzern bzw. die Teile eines Konzerns in den einzelnen Ländern besteuert werden. Man stelle sich einen Staat vor, der eine 7-prozentige Steuer auf die Gewinne der dort tätigen Tochtergesellschaft erhebt. Dann würden bei der Muttergesellschaft, die in diesem Beispiel in Deutschland sitzt