Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Zweitens. Im Rahmen der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums müssen jetzt auch der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag angepasst werden. Wobei: Sie wissen doch ganz genau, dass wir mit dem Inflationsausgleichsgesetz für die Jahre 2023 und 2024 den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag schon angehoben haben respektive anheben
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kritisieren die geplante, aber unzureichende Erhöhung des Grundfreibetrages. Richtig! Also wäre es doch an der Zeit, das jährliche Gezerre zur Bereinigung der steuerlichen Folgen der Inflation zu beenden und endlich für den Tarif auf Rädern einzutreten, wie wir als AfD es seit Jahren fordern
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht erschrecken, liebe Union, es kommt ein Lob: Sie wollen den steuerlichen Grundfreibetrag erhöhen – gut so; das fordern wir seit Langem
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Vorschlag dient nämlich – natürlich völlig uneigennützig – den kinderreichen Spitzenverdienern; denn die Spitzenverdiener bekommen über die Kinderfreibeträge bei der Steuer viel mehr Geld als der Durchschnittsverdiener über das Kindergeld
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werden diesem Anspruch aber leider nicht gerecht. Die einfache prozentuale Angleichung steuerlicher Freibeträge an die geänderten Regelbedarfe ist bestenfalls ein untauglicher Versuch, dem bestehenden Verfassungsauftrag nachzukommen
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steuerliche Freistellung des Existenzminimums jederzeit gewährleistet sein muss, kann sich im Einzelfall auch zwischen zwei Berichten Anpassungsbedarf ergeben, und dem muss der Gesetzgeber dann zeitnah nachkommen
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Dann kommt eben Leistung nicht mehr zustande. Sie setzen die Prioritäten falsch; denn Sie verringern Leistungsbereitschaft und erhalten damit am Ende weniger Steuern. Sie setzen die Prioritäten falsch; denn Sie erhöhen durch diese Umverteilung die Staatsausgaben und damit die Neuverschuldung bei uns im Staat
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 25: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermö…
müssen die Steuer- und Abgabenlast senken; sie ist einfach zu hoch in Deutschland. Wir brauchen echten Bürokratieabbau, mehr Freiraum für Unternehmen, mehr Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung. Wir müssen in die Infrastruktur investieren, den Leistungsgedanken wiederbeleben, statt ihn zu beerdigen, und unsere jungen Leute
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auch endlich die obere Gesellschaftsschicht ihren Beitrag zahlt, statt nur ihr Geld für sich arbeiten zu lassen. Übrigens könnten wir mit höheren Steuern für Superreiche endlich den immensen Investitionsstau aufholen! Aber das nur am Rande
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ihre Arbeit auszuführen. Hindernisse entstammen dabei weniger strukturellen Vorgaben – etwa Eintragungserfordernissen und Berichtspflichten – als äußeren Umständen – etwa den Verwaltungsformalitäten und der steuerlichen Behandlung. All das wirkt sich im Ergebnis negativ auf die Entwicklung der Zivilgesellschaft
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 25: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermö…
Versuch, hier einen Umbau eines Erfolgsmodells zulasten all derjenigen Unternehmen zu starten, die sich verpflichten, im Sinne der Allgemeinheit Gewinne zu erzielen, Steuern zu zahlen und unseren Wohlstand auch in Zukunft zu sichern
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 4: Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen –…
lange genutzt, wie er sich selbst ohne Subventionen am Markt hält. Und schon gar nicht wird er mit sinnlosen CO2-Abgaben oder Steuern künstlich teurer gemacht. Und ohne Subventionen, ohne Vorrangeinspeisung und allen anderen Regelungen aus dem EEG wird sich keine einzige Windindustrieanlage, keine einzige
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 6: Keine weitere Wohnkostenbelastung – EU-Gebäuderichtlinie stoppen
obwohl in Deutschland Millionen bezahlbare Wohnungen fehlen, ist der Wohnungsbau komplett zusammengebrochen. Das hat einen einzigen Grund: weil Sie Bauen durch Steuern, Auflagen und Vorschriften so teuer gemacht haben, dass die Baukosten für den Quadratmeter Neubau auf über 5 000 Euro gestiegen sind und damit
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
Dauerhaft nur 7 Prozent Mehrwertsteuer auf alle Heizungen und Steuern auf Extragewinne – das will die Linke
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
Steuersenkung hat eine zweite Komponente. Wir senken die Steuern jetzt auf das Mindestmaß, das uns die EU vorgibt. Wenn Sie als Union, nachdem Sie ja die Zusammenarbeit, die Ihnen der Kanzler angeboten hat, schon abgelehnt haben, wenn Sie als Union auch etwas dazu beitragen wollen
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
Dann müssen wir die Steuern nicht auf das EU-Mindestmaß senken, sondern streichen sie komplett. Das wäre die beste Lösung. Sie können als Union etwas dazu beitragen. Das hier ist unsere Empfehlung, was Sie dazu beitragen können
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 29: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hi…
denn so richtig glauben Sie da scheinbar selber nicht dran –, dann springt einfach der Bund bzw. die Bürgerinnen und Bürger über ihre Steuern wieder
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 29: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hi…
Seit dem Anschlag auf das World Trade Center muss man damit rechnen, dass Terroristen Flugzeuge auch in AKWs steuern werden. Das Verfassungsgericht und die EU verlangen deshalb bei einer Wiederinbetriebnahme auch Sicherheit gegen abstürzende Flugzeuge
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 10: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
bedeutet, vereinfacht gesagt, für Unternehmen, die in anderen Ländern weniger Steuern zahlen als 15 Prozent, dass in Deutschland eine Ergänzungssteuer gezahlt werden muss, um das Mindestniveau zu erreichen. Die Folge ist – das ist das Ziel des Gesetzes –, dass die anderen Länder dann mit ihren Steuersätzen
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 10: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Die Fortschrittskoalition erfindet eine neue Steuer, und die CDU macht natürlich mit. Es ist zuzugeben – deshalb wird es auch gelobt –, dass nach langwierigen Verhandlungen eine Verabredung getroffen worden ist, und auch ein völkerrechtlicher Vertrag steckt dahinter. Insofern