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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Steuern
536
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147
Sprecher:innen
153
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2.638 Treffer in 247 Sitzungen für „Steuern“
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  1. KT Kassem Taher Saleh Grüne

    Hochbaustatistikgesetz hilft uns, den Bedarf genau zu erfassen und unsere Maßnahmen gezielt zu steuern. In dieser Koalition haben wir bereits ein Umbauprogramm für altersgerechtes Wohnen und eine Förderung für barrierefreien Wohnraum bei Sozialwohnungen auf den Weg gebracht

  2. liegt auch in der Anmaßung, den Benzinpreis absichtsvoll durch Steuern zu verdreifachen, um das dumme und uneinsichtige Volk wie ein Zuchtmeister zu erziehen und schließlich die private Mobilität ganz zu unterbinden

  3. Arbeit gehen, die unsere Heizungen reparieren, wenn sie kaputt sind, oder die uns morgens die Brötchen verkaufen, bezahlen mit ihren Steuern das Studium von Leuten, die später als Akademiker ein Vielfaches verdienen. Wir sind es diesen Menschen schuldig, darauf zu achten, dass Studenten auch wirklich

  4. wird die Umsatzsteuerbefreiung für das Firmenkundenbriefgeschäft der DHL in der Praxis auch für Wettbewerber der DHL erweitert. Für alle gelten somit dieselben steuerlichen Bedingungen

  5. gesprochen, dass der Zoll gemeinsam mit den Staatsanwaltschaften Organisierte Kriminalität in der Branche festgestellt hat. Es werden systematisch Menschen ausgebeutet, Arbeitsschutzregeln umgangen, Steuern und Sozialversicherungsabgaben nicht gezahlt. Scheinselbstständigkeit ist da nicht die Ausnahme, sondern an der Tagesordnung. Diejenigen, die dort hart arbeiten, wissen teilweise

  6. drängen wir darauf, dass diese Kraftstoffe in unserem Land ohne Steuer verkauft werden können. Dann werden wir alle sehen, dass ganz viele Menschen diese Kraftstoffe verwenden. Und dann werden die CO2-Emissionen sinken. Das wird auch dazu führen, dass wir nicht irgendwann in der Zukunft

  7. sich eines Kraftstoffes verwehren, der billiger ist als der heutige Kraftstoff. Aus diesem Grund: Wenn Sie es ernst meinen, nehmen Sie die Steuer für synthetische Kraftstoffe weg. Dann senken Sie Ihre CO2-Emissionen, und Millionen Menschen in diesem Land behalten ihre Mobilität

  8. CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL

    nimmt, gibt es für den ersten Hektar 1 300 Euro Prämie. Das ist, glaube ich, nicht nichts. Wenn man dann noch die steuerliche Gewinnglättung hinzunimmt, sind das Pi mal Daumen 90 Millionen Euro Entlastung. Also, das wird insgesamt überkompensiert, und das ist gut angelegtes Geld

  9. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    Klimaschutzgesetzes momentan nur der Primärenergiebedarf in der Betriebsphase in der Anrechnung. Das heißt, man hat technisch sehr begrenzte Möglichkeiten, da etwas zu steuern. Das geht nur über die Heiztechnik und die Gebäudehülle. Das ist allen Beteiligten auch bekannt

  10. AS Albert Stegemann CDU/CSU

    Ihre Pressemitteilung vom 22. März 2024 angeschaut. Dort sprechen Sie davon – wenn ich Sie da zitieren darf –, dass Sie die Landwirte konkret steuerlich entlasten wollen. Und noch einmal: Beim Jahressteuergesetz sehen wir jetzt zusätzliche Belastungen. Ich sehe überhaupt nicht, wo Sie entlasten wollen

  11. AS Albert Stegemann CDU/CSU

    Also noch mal die Frage: Wo und wann wollen Sie steuerlich entlasten, wie Sie es angekündigt haben

  12. CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL

    klar: Wir haben in der Koalition eine gemeinsame Verabredung, dass wir die Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode nicht lockern. Wir wollen die Steuern nicht erhöhen. Dann bleibt ja nicht viel Spielraum außer Sparen – das machen wir; das tut weh – und auf der anderen Seite eine Verbesserung

  13. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    Kabinett hat eine ganz wichtige Grundlage beschlossen. Wir haben die steuerliche Förderung wohngemeinnütziger Zwecke wieder in die Abgabenordnung aufgenommen und damit dieses Rechtsinstitut über 30 Jahren endlich wiederbelebt. Im laufenden Haushalt und natürlich auch in der Planung für das nächste Jahr braucht es die Unterstützung

  14. CS Christina Stumpp CDU/CSU

    Morgenmagazins“ vom 10. Juni. Hier sagten Sie für die Grünen: „Wir müssen den Leuten deutlich machen: Wir können Sicherheit. Wir können Zuwanderung steuern.“ Daher die Frage: Wenn Sie das glauben, werden Sie als Minister im Bundeskabinett endlich einer Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten

  15. SS Svenja Schulze Bundesministerin BMZ

    Ukraine wie auch hier in Deutschland das Rückgrat der Wirtschaft. Sie schaffen Arbeitsplätze. Sie produzieren, was gebraucht wird. Und sie zahlen die Steuern. Dafür müssen sie aber auch investieren können und ihre Geschäftsmodelle an die Bedingungen des Krieges anpassen. Die KMU-Allianz erleichtert es ihnen

  16. SS Stephan Stracke CDU/CSU

    soll in Zukunft nur noch das physische Existenzminimum erhalten. Das verstärkt den Anreiz, freiwillig seiner Ausreisepflicht nachzukommen und Deutschland zu verlassen. So steuern wir besser illegale Migration und setzen auch ein klares Signal der Begrenzung

  17. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:

    Olaf Scholz hat in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, die Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer in den Blick zu nehmen, um ein Dunkelfeld nicht gezahlter Steuern aufzudecken. Das würde den nationalen Finanzen nicht schaden, aber den europäischen Finanzen nützen

  18. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    Wenn man sich diese Legislatur und insbesondere die sechs Monate dieses Jahres anschaut, kann man nur sagen: Das, was die Ampel steuer- und finanzpolitisch macht, ist absolute Arbeitsverweigerung

  19. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    Wirtschaftswende, die so wichtig wäre, eingebracht. Mit unserem heutigen Antrag schlagen wir Ihnen ganz konkrete Maßnahmen zur Stärkung von Familien im steuerlichen Bereich vor, weil wir der festen Auffassung sind, dass es gerade die Familien sind, in denen Zusammenhalt gelebt wird und in denen über

  20. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    legen Ihnen sechs Maßnahmen vor. Wir schlagen Ihnen eine Vereinfachung und eine Ausweitung der steuerlichen Berücksichtigung der haushaltsnahen Dienstleistungen vor. Wir wollen sie zu einer sogenannten familiennahen Dienstleistung zusammenfassen, sodass man mehr absetzen kann und mehr Zeit für die Familie