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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Steuern
536
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147
Sprecher:innen
153
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2.638 Treffer in 247 Sitzungen für „Steuern“
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  1. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17
    PL Paul Lehrieder CDU/CSU

    zwar noch da; aber sie verhindert natürlich nicht eine Neuverschuldung des Bundes. Die Schulden von heute, meine Damen und Herren, sind die Steuern von morgen. Die nächste Generation muss das ausbaden

  2. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15

    bisschen das, was Christian Lindner in seiner Eingangsrede gesagt hat, nämlich wie sehr diese Ampelregierung die Menschen entlastet. Da hat er über Steuern gesprochen. Aber wenn wir uns die Sozialsysteme angucken, stellen wir fest, dass eine erhebliche Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger zu erwarten

  3. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 3: Einzelplan 30
    TJ Thomas Jarzombek CDU/CSU

    übrigens beantragt; das haben Sie abgelehnt. Zum Zweiten: Man will dafür aber Tax Breaks machen, das heißt also Rückzahlungen auf Ausgaben von Steuern. Keine Anträge, keine Dokumentation, keine Auszahlung

  4. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 3: Einzelplan 30

    werden im Rahmen des Wachstumspaketes noch einmal die steuerliche Forschungszulage anpassen und damit die Bedingungen für private Investitionen in Forschung noch einmal deutlich verbessern. Und wir werden die DATI mit mehr Mitteln ausstatten. Das steht im Regierungsentwurf drin, und das ist gut; denn Forschung, Anwendung

  5. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 3: Einzelplan 30
    HM Holger Mann SPD

    Haushalt zeigt deswegen: Die neue, gerade verbesserte steuerliche Forschungsförderung – und hier sind wir eben bei Innovationsförderung, meine Damen und Herren von der Union – wird gut angenommen. Sie ist unser Angebot gerade an Partner in Industrie und Mittelstand, in den Forschungsstandort Deutschland zu investieren. Es lohnt

  6. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 3: Einzelplan 30
    NG Nicole Gohlke Linke

    Steuern Sie jetzt endlich um, statt diesen fatalen Kurs immer weiter zu vertiefen. Noch könnten

  7. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 3: Einzelplan 30

    auch unterschiedliche Positionen. Und dann ist doch auch logisch: Solange nicht alle in der Koalition bereit sind, die Einnahmeseite zu erhöhen – Steuern für Superreiche

  8. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06, 21
    ME Marcel Emmerich Grüne

    hier besprechen, um die wesentlichen Fragen geht: Wie sorgen wir dafür, dass Menschen, die herkommen, sich gut integrieren können? Wie steuern wir Asyl und Migration – und mit welchen Strukturen? Wie sorgen wir dafür, dass sich Menschen an Bahnhöfen, auf Stadtfesten, aber auch in Flüchtlingsunterkünften sicher

  9. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 2: Einzelplan 23
    SA Sanae Abdi SPD

    unterstütze deshalb ausdrücklich die Initiative von Ministerin Svenja Schulze für eine globale Steuer für Hochvermögende, um die Einnahmen zum Beispiel in Bildung, Gesundheit und soziale Sicherungssysteme zu investieren und die globalen Auswirkungen der Klimakrise sozial gerecht zu bewältigen

  10. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    Gründe dafür liegen auf der Hand: Teure Energie, hohe Steuern, Arbeitskräftemangel und die Bürokratie ersticken das Wachstum. Weder unser Sozialstaat noch irgendwelche Transformationen sind auf Dauer bezahlbar, wenn es nicht gelingt, wieder Wachstum in diesem Land zu schaffen

  11. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Kopf auf die Füße stellen und wenn nicht wieder der Grundsatz gilt, dass in diesem Land derjenige, der arbeitet, nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen mehr verdient als derjenige, der nicht arbeitet und soziale Transferleistungen bekommt. Wenn Sie das nicht machen, werden Sie das Problem

  12. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    AP Achim Post SPD

    haben über Asyl geredet. Ich finde, es muss doch beides gehen: die Grenzen besser zu schützen, Migration besser zu kontrollieren und zu steuern

  13. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    JC Joana Cotar fraktionslos

    Markt und nicht auf Planwirtschaft setzt, die unsere Grenzen schützt und nicht lächerliche Messerverbote ausspricht, die den Staat zurückfährt, die spart, die Steuern massiv senkt, die den Leistungsgedanken wieder fördert, die Auflagen und Bürokratie wirklich zurücknimmt, die Meinungsfreiheit achtet, eine vernünftige Energiepolitik macht, Luft nicht

  14. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    Klar, der Finanzminister könnte sich zusätzliches Geld besorgen. Dann müsste es entweder höhere Steuern geben oder eine andere Art von Vermögensabgabe. Das lehnen wir in der AfD entschieden

  15. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12
    TB Thomas Bareiß CDU/CSU

    obwohl wir im Bereich Verkehr einen Einnahmenrekord haben. Allein die Einnahmen aus Steuern und Abgaben im Bereich Diesel und Benzin betragen 33,2 Milliarden Euro, die auch die Pkw-Fahrer entsprechend einbringen. Im Lkw-Bereich haben Sie eine Verdoppelung der Lkw-Maut erreicht. 7 Milliarden

  16. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Gebot der Fairness, dass infolge der Inflationsentwicklung die Steuerbelastung nicht weiter steigt. Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz und der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums entlasten wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den nächsten Jahren erheblich

  17. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Unternehmen und Betriebe unterstützen wir mit zusätzlichen steuerlichen Anreizen, um finanziellen Spielraum für Investitionen und Innovationen zu schaffen. Dafür erleichtern wir die Abschreibungsbedingungen von Anlageinvestitionen und weiten die Forschungszulage aus. Wir verstetigen die auf das europäische Minimum abgesenkte Stromsteuer für das produzierende Gewerbe. Kurz gesagt

  18. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    stärken den Finanzstandort Deutschland und wollen zusätzliches Kapital mobilisieren. Wir werden mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz II beispielsweise die steuerlichen Rahmenbedingungen von Investitionen in Venturecapital verbessern. Wir lockern den Kündigungsschutz für die Spitzenverdiener im Finanzsektor, um attraktiv zu werden für Standortverlagerungen zum Beispiel nach Frankfurt im Wettbewerb

  19. darauf, wo etwas zu streichen wäre; eigentlich würde auch da die Hälfte mehr als ausreichend sein. Schluss mit dieser Alchemie, aus deutschen Steuern EU-Eigenmittel zu machen! Dann wären wir schon einen ganzen Schritt weiter

  20. Jahressteuergesetz beispielsweise endlich die Reaktivierung der Wohngemeinnützigkeit auf den Weg bringen, damit bezahlbarer Wohnraum bis in die Mitte der Gesellschaft steuerlich gefördert wird – ein wichtiger Schritt für den sozialen Zusammenhalt in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren