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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Steuern
536
Nennungen
147
Sprecher:innen
153
Sitzungen
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2.638 Treffer in 247 Sitzungen für „Steuern“
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  1. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

    Meine Damen und Herren, damit das alles erfolgreich gelingt, steuern und begleiten wir die Umsetzung unserer Digitalstrategie mit einem Monitoring. So können wir beobachten und bewerten, wie wir mit der Umsetzung vorankommen, und wenn es hakt, können wir rechtzeitig nachsteuern

  2. NS Nadine Schön CDU/CSU

    zweite Problem ist: Ihre Strategie ist keine wirkliche Strategie. Bei jeder Unternehmensstrategie finden Sie Meilensteine, Etappenziele und Kennzahlen und können dann entsprechend steuern. Wir haben zwar eben gehört, dass Sie Ziele definiert haben. Aber diese Ziele sind so ambitionslos, dass jeder sieht, dass

  3. hier veranstalten, ist lediglich, den Leuten das Geld zurückzugeben, was Sie ihnen vorher durch höhere und deutlich gestiegene Steuern aus der Tasche gezogen haben. Bund, Länder und Kommunen haben in diesem Jahr nämlich alleine bei der Umsatzsteuer annähernd 50 Milliarden Mehreinnahmen gegenüber dem letzten Jahr

  4. Entwurf dieses Gesetzes sehr zügig eingebracht hat. Wir gleichen damit zusätzliche Belastungen aus, die sich aus den inflationären Bewegungen und Wirkungen der Steuer ergeben. Bund, Länder und Gemeinden verzichten zusammen auf einen hohen Milliardenbetrag an zusätzlichen Mehreinnahmen. Weil das alles immer so technisch klingt – kalte

  5. AR Alois Rainer CDU/CSU

    Aggressor: Putin. Sie sind aber dafür verantwortlich, für Alternativen zu sorgen und unser Land nicht in ein finanz- und energiepolitisches Chaos zu steuern

  6. KS Klaus Stöber AfD

    Entlastungspaket nach dem anderen. Aber was Sie natürlich nicht verraten: Dieses Entlastungspaket ist kein Geschenk. Sie finanzieren das ja aus unseren Steuern. „Linke Tasche, rechte Tasche“, das macht die SPD besonders

  7. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    nicht sein, dass Menschen in diesem Land, die sowieso schon massiv von der Inflation gebeutelt sind, dem Staat dann auch noch mehr Steuern zahlen. Deswegen ist es gut, dass wir dem entgegenwirken

  8. sehr geehrte Damen und Herren, ist ja nur einer von mehreren Vorschlägen aus der linken Ecke unseres Hauses, um neue bzw. höhere Steuern durchzusetzen. Sie ist aber die vermutlich schlechteste Idee, weil sie uns für die Zukunft in die Abhängigkeit bringen würde, dass irgendwo zwischen

  9. muss in diesem Fall pragmatischer betrachtet werden; wir müssen sie aussetzen. – Wir haben es hier mit einem Angebotsschock zu tun, wo neue Steuern, die umverteilt werden und die Nachfrage stimulieren sollen, nur zu mehr Inflation in Deutschland führen und damit den sozialen Kitt in Deutschland

  10. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    wollen wir nicht. Wir haben den Gleichbehandlungsgrundsatz in Artikel 3 Grundgesetz und viele andere Punkte. Also, aus verfassungsrechtlichen Gründen ist so eine Steuer wirklich sehr, sehr schwer umzusetzen

  11. Zweitens ist eine Übergewinnsteuer für Unternehmen, die lediglich unerwarteterweise von der Rücksichtslosigkeit der Bundesregierung profitiert haben, abzulehnen. Die Gewinne aus einer solchen Steuer würden keinen einzigen Bürger entlasten, sondern nur die Staatskasse füllen. Und das Geld ist überall besser aufgehoben als bei dieser Bundesregierung

  12. AZ Armand Zorn SPD

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen keine normalen Gewinne zusätzlich besteuern; dafür haben wir die schon bestehenden Steuern. Übergewinne wollen wir auch nicht antasten. Es geht darum, diese Zufallsgewinne abzuschöpfen, und deswegen ist der Weg über eine Abgabe auch der richtige Weg; denn er erlaubt

  13. RH Dr. Reiner Haseloff Ministerpräsident (Sachsen-Anhalt)

    anderen Seite in der Lage ist, diese Prozesse durch ordnungspolitisches Nachführen der Regularien, die er für sich selber entwickelt hat, zu steuern. Das ist sicherlich einfacher gesagt als getan. Aber es braucht ein Signal, dass die Unternehmen, die derzeit mit roten Zahlen produzieren, um bestimmte

  14. CK Carlos Kasper SPD

    digitalen Verfahren. Wir vereinfachen damit die Prozesse für die Herstellung enorm und sorgen für Planungssicherheit bei den Brauereien bezüglich der Berechnung von Steuern. Außerdem sorgen wir dafür, dass der reduzierte Biersteuerstaffelsatz für kleinere und mittlere Brauereien erhalten bleibt. Von der Steuerentlastung profitieren rund 95 Prozent

  15. Unvermögen, große Systeme mit Weitblick zu steuern, zeigt sich leider auch im Bildungsbereich. Ihr Hang zur Ideologisierung beschert unseren Kindern Lernrückstände in vielen Bereichen, Sprachstörungen, psychische Störungen, Suizidgedanken, übermäßige Nutzung von Smartphone, PC und TV, Gender Dysphoria, Corona- und Klimaangst. Na, herzlichen Glückwunsch! Das Bildungssystem

  16. AK Anne König CDU/CSU

    zugleich ein Anreiz zum Energiesparen; das haben wir gestern in der Anhörung von mehreren Sachverständigen bestätigt bekommen. Senken Sie endlich die Steuern auf Strom, Gas und Fernwärme! Und: Nehmen Sie Ihren Mut zusammen und schaffen Sie diese Gasumlage

  17. Deutschland beginnen junge Menschen mit 16 eine Ausbildung, schließen junge Menschen mit 20 ihren Bachelor ab, haben berufsqualifizierende Abschlüsse, arbeiten, zahlen Steuern. Diese Menschen übernehmen Verantwortung in unserer Gesellschaft

  18. HB Heike Brehmer CDU/CSU

    vorliegenden Gesetz enthaltenen Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung der Tourismusbranche gehen aus meiner Sicht nicht weit genug und stellen den betroffenen Betrieben darüber hinaus keine weiteren Hilfestellungen in Aussicht

  19. US Udo Schiefner SPD

    Vorweg: Warum ist und bleibt es so wichtig, auf der Straße zu steuern? Manche wünschten sich wohl, auf der Schiene ließen sich all unsere Sorgen beheben. Das erscheint mir aber als Irrglaube, der notwendigen Schritten eher im Wege steht, als uns nach vorn zu bringen

  20. US Udo Schiefner SPD

    nach Ort, Zeit, Fahrzeugeigenschaften und Fahranlass differenzieren können. So können sie eine stabile und verursachungsgerechte Infrastrukturfinanzierung gewährleisten, die Auslastung der Verkehrsinfrastruktur effizient steuern und Anreize schaffen, CO2– und Schadstoffemissionen zu reduzieren. Die technischen Voraussetzungen für solch noch höher differenzierende und gleichzeitig transparente Mautsysteme sind prinzipiell