Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 12: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Antisemitismus an Hochschulen un…
für das Jahr 2025 410 Übergriffe an deutschen Hochschulen gezählt. Traurigerweise kommt einem diese Zahl noch vergleichsweise niedrig vor, kennen wir doch alle die Bilder von besetzten und völlig zerstörten Hörsälen, von hasserfüllten Trupps mit Pali-Schal, die auf den Gängen Gesinnungswächter spielen
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
sieben Jahre in den Blick nimmt, andere Antworten geben, andere Prioritäten setzen und andere Fragen adressieren muss, als es der letzte MFR getan hat. Es ist doch vollkommen unbestritten, dass dabei auch die Verwaltungsausgaben der Europäischen Kommission und anderer Behörden eine Rolle spielen müssen
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 7: 7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für …
Jahr, rund 15 Prozent des BIP – kann hier eine große Marktmacht sein. Beim Industrial Accelerator Act auf EU-Ebene geht es natürlich auch um die Frage: Wie kann Vergabe modern und innovativ gestaltet werden? Die Fragen von Local Content und grünen Leitmärkten spielen hier eine
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
spielen. Ich spreche als Ministerpräsidentin eines Bundeslandes, das in Deutschland mit den höchsten Anteil an landwirtschaftlich genutzter Fläche hat. Wir haben eine starke Land- und Ernährungswirtschaft, und sie ist Teil des Wirtschaftswachstums. Deutschland hat ja insgesamt kein Wirtschaftswachstum; mein Bundesland hat das dritte Jahr
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spielen dabei eine zentrale Rolle. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Diese Betriebe schließen nicht wegen des Klimawandels oder wegen der Lieferketten. Sie schließen, weil gerade kleine und mittlere Unternehmen die Auflagen und den bürokratischen Aufwand, den Aufwuchs an Papierkram der vergangenen Jahre
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl Bär, Dr. Zoe Mayer, Dr.…
Nordseeküste wie der Wattwurm ins Watt. Leider ist aber vielen nicht bewusst, dass auch dieser Meeresschaum besorgniserregende Mengen PFAS enthält. Letztes Jahr hat Greenpeace an den Sylter Stränden Werte von 96 000 Nanogramm pro Liter gemessen. Als Vergleich: In Dänemark liegt der Grenzwert für Badegewässer … Nanogramm pro Liter. Das sind keine Schreckgespenster mehr; das ist Realität. Die Folgen für unsere Küsten sind gravierend: Kinder spielen mit dem krebserregenden Schaum, und wir baden drin
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 13: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie machen das Spiel mit: beim Heizungsgesetz, aber auch hier. Vielleicht erwartet man von CDU und CSU gar nichts anderes mehr. Die Ministerin scheint da sehr hinterher zu sein. Aber Sie haben doch die Wahl: Wollen … Partei von Gerhard Schröder sein, die in den letzten vier Jahren nichts, aber auch wirklich gar nichts gelernt hat im Bereich
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 10: Entschließung des Bundesrates „Änderung des Jugendschutzgesetzes zur …
Studien belegen, dass mehr als zwei Drittel – 70,5 Prozent, um genau zu sein – der Erwachsenen im Alter von 18 bis 64 Jahren in den letzten 30 Tagen Alkohol konsumiert haben. Ein Drittel davon berichtet von einer Episode des sogenannten Rauschtrinkens. Meine sehr geehrten Damen … Herren, diese Zahlen zeigen, dass der Konsum von Alkohol im Leben vieler Menschen eben normal ist. Die negativen Auswirkungen des Alkoholkonsums spielen für die meisten Menschen häufig nur eine untergeordnete Rolle
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Pult gerufen werde ich von Ihnen gerne. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Endlich, nach einem Jahr politischem Stillstand und zehn Wochen nach der Bundestagswahl werden nun die 24 ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestags eingesetzt, die angeblichen Herzkammern des Arbeitsparlaments. Wir werden mal schauen … daraus wird. Wir von der AfD freuen uns jedenfalls auch darauf, dass die Arbeit und die Spiele nun endlich beginnen können
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
November letzten Jahres haben wir schon gehandelt und mit der Änderung des Stromsteuergesetzes die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie für die Land- und Forstwirtschaft auf das europäische Mindestmaß von 50 Cent pro Megawattstunde gesenkt. Wir haben also dort zuerst gezielt entlastet, wo die Wettbewerbsfähigkeit … unserer Wirtschaft auf dem Spiel steht. Rund 600 000 Unternehmen profitieren davon und damit auch indirekt die Bürgerinnen und Bürger, weil starke, wettbewerbsfähige Betriebe wertschöpfende Arbeitsplätze sichern und neue schaffen
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hochziehen und sagen können: So will ich auch mal werden. – Wenn man Olympiateilnehmerinnen und -teilnehmer fragt: „Was hat dich über all die Jahre motiviert, auf vieles zu verzichten?“, dann sagen die: Als ich ganz klein war, da wollte ich zu Olympia, und ich bin drangeblieben … sich dann anschaut, wie wir mit unseren Olympiamedaillengewinnerinnen und -medaillengewinnern umgehen, wie wir mit den tollen Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern von Paralympischen Spielen umgehen, vorsichtig ausgedrückt, dann sind wir teilweise in Deutschland ziemlich piefig unterwegs im Vergleich mit anderen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 16: Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendli…
habe daraufhin Ihren Gesetzentwurf gelesen und geschaut, ob alle Bereiche der Jugendkriminalität, die bedauerlicherweise im Leben von jungen Leuten eine Rolle spielen, bei Ihnen adressiert sind. Aber wissen Sie, welcher Begriff dort überhaupt nicht auftaucht, interessanterweise übrigens ganz im Gegensatz zur Rede Ihres Kollegen? Dort … etwa der Begriff „Internet“ auf. Dort taucht nicht der Begriff „Smartphone“ auf. Es taucht nicht der Begriff „Social Media“ auf. Wenn im Jahr 2026 über Kinder- und Jugendkriminalität gesprochen wird, aber gleichzeitig das Internet überhaupt nicht in den Blick genommen wird, dann ist der gesamte
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Bundesregierung eigentlich für junge Menschen? In der Wehrdienstdebatte wurde eingefordert, dass junge Menschen mehr Verantwortung übernehmen sollen. Ihre eigenen Formen von Engagement spielen dabei aber offensichtlich überhaupt keine Rolle. Dabei engagieren sie sich doch längst – in Freiwilligendiensten, im internationalen Austausch und in der Zivilgesellschaft. Aber … Bundesregierung? Das Programm „weltwärts“ wird zusammengestrichen. Junge Menschen werden teilweise kurz vor ihrer Abreise ausgeladen. Die Hochschulkooperationen des DAAD, die in fünf Jahren fast 120 000 Menschen in 60 Ländern des Globalen Südens erreicht haben, sollen beendet werden. Völlig unverständlich
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 9: 9 Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
haben vier Konzepte, die auf dem Tisch liegen. Bis zum 26. September nächsten Jahres läuft der Prozess, und dann wird in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbunds entschieden, mit welchem Konzept, mit welcher Stadt wir uns bewerben. Ich sage ganz offen: Egal … München, ob es Köln, ob es Hamburg oder ob es Berlin wird – in jeder dieser Städte und Regionen können Olympische und Paralympische Spiele ausgetragen werden
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Klimakon…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zehn Jahre nach Paris merken wir: Das Klima ist nicht nur ein Thema für politische Gipfel, sondern auch für unseren Alltag. Wir sehen es anhand vertrockneter Wälder, des Hochwassers, das Keller flutet, der Ernten, die Landwirtinnen … Landwirten Sorgen machen. Es geht also nicht um abstrakte Szenarien, sondern darum, ob Kinder heute noch unbeschwert draußen spielen können und ob wir morgen noch die gleichen Möglichkeiten haben werden wie unsere Eltern
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
ehrlich gesagt, ein Armutszeugnis für alle demokratischen Kräfte; denn keine Regierung, egal wer an ihr beteiligt war, hat es in den letzten Jahren hingekriegt, daran grundlegend etwas zu verändern. Der Frust, der dabei entsteht, und das Misstrauen sind nicht auf einen einzelnen Grund zurückzuführen, sondern … funktionierende Daseinsvorsorge, eine funktionierende Infrastruktur und eine funktionierende Verwaltung – also all das, worauf sich jeder verlassen können muss – dabei eine zentrale Rolle spielen
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Weil das so ist, liegt in der Selbstverteidigung der Ukraine gleichzeitig jetzt und schon seit Jahren eben auch die Selbstverteidigung Europas. Wir unterstützen die Ukraine natürlich aus Empathie und Solidarität, aber der Kern, der es für uns zu einer historischen Entscheidung macht, ist, dass … Entscheidung über unsere Bereitschaft und unseren Willen zur Selbstverteidigung geht, meine Damen und Herren. Darum geht es. Das steht auf dem Spiel. Es geht um unsere eigene Sicherheit
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Meine Damen und Herren, die GKV-Kommission wird in den kommenden Monaten eine zentrale Rolle spielen. Es reicht nicht, nur an einigen Stellschrauben zu drehen. Wir werden eine umfassende Reform ins Leben rufen, die Fehlanreize beseitigt, die die Finanzierung gerecht gestaltet und die langfristig Beitragsstabilität … erinnern, liebe Kollegen. Dort steht ganz groß: „Solidarität und Eigenverantwortung“. Leider ist die Eigenverantwortung in den letzten Jahren verloren gegangen. An die Solidarität erinnern wir uns. Aber ein vorsorglicher Umgang mit der eigenen Gesundheit ist Eigenverantwortung. Da müssen wir wieder hin. Und genauso wichtig
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Jetzt kommt die zweite Bemerkung. Das ist ein einfaches Spiel, zu sagen, diese rechtsextreme Regierung – wie Sie sie ja pauschal nennen – in Israel steht nicht für die Bevölkerung. Ich lehne die rechtsextremen Minister dort zutiefst ab. Mich schockiert auch, was sie sagen. Aber wer glaubt … dass die ganze Bevölkerung in Israel derzeit unter diesen Umständen friedensbewegt ist, irrt. Die ist weiter davon weg als in den 90er-Jahren
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 4, 5: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vo…
Denn ohne eine Neuregelung zum Beginn des kommenden Jahres droht für Wind- und Solaranlagen ab Januar 2027 ein Förderstopp und ein Einbruch des dringend notwendigen Ausbaus. Das muss dringend verhindert werden, meine Damen und Herren. Ohne eine verlässliche Förderung würden zusätzliche Investitionen von 260 Milliarden … oder zumindest gefährdet werden. Daran hängt die Sicherung und Schaffung von fast 500 000 Arbeitsplätzen. Die dürfen wir unter keinen Umständen aufs Spiel setzen