Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Zwar unterliegen aus dem Dienstverhältnis ausgeschiedene Soldaten einem eingeschränkten soldatischen Pflichtenkatalog, so zum Beispiel der Treuepflicht nach § 7 des Soldatengesetzes oder auch der Verschwiegenheitspflicht nach § 14 des Soldatengesetzes. Ein schuldhafter Verstoß gegen diese Pflichten ist ein Dienstvergehen, und als Disziplinarmaßnahmen können Aberkennung des Dienstgrads oder
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend: Das Wehrdisziplinarrecht entlastet Gerichte, Vorgesetzte und Betroffene und leistet zusammen mit der Novelle des Soldatengesetzes vom vergangenen Jahr einen Beitrag, um Verfassungsfeinde schneller und konsequenter als bislang aus der Truppe zu entfernen. Unsere Parlamentsarmee steht auf dem Boden des Grundgesetzes
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 29: Gesetz zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen g…
auch Pflichten, die weiter gehen als diejenigen in einem reinen Arbeitsverhältnis. Wenn Sie Soldat der Bundeswehr sind, dann gilt für Sie das Soldatengesetz. Jedem, der sich für den Dienst an der Waffe entscheidet, muss das klar sein, und es ist ihm in der Regel auch
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 8: Für eine umfassende Wertschätzung – Einen nationalen Veteranentag ein…
Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist und wir als Mitglieder des Bundestages nicht nur über die Höhe des Verteidigungshaushaltes oder die Ausgestaltung des Soldatengesetzes entscheiden, sondern eben auch darüber, ob wir Soldaten in Auslandseinsätze schicken, wo ihre Sicherheit und körperliche Unversehrtheit nicht garantiert werden kann
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 32: Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen S…
ständig, und zwar mit ihrem gesamten Verhalten, aktiv für die Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eintreten. So steht es in § 8 unseres Soldatengesetzes
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 32: Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen S…
Auch in der Bundeswehr können nach dem § 55 Absatz 5 Soldatengesetz Soldaten auf Zeit unter vier Dienstjahren bereits heute auf diese Weise und für viel geringere Dienstvergehen entlassen werden. Betroffene, die meinen, zu Unrecht einer solchen Maßnahme ausgesetzt zu sein, können dies natürlich
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 32: Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen S…
Vorsitzenden des Deutschen BundeswehrVerbandes zitieren: Es handelt sich hier nicht um eine Regelanwendung. – Das sagt auch keiner. Dafür haben wir weiterhin § 55 Soldatengesetz. Es handelt sich hier um einen Notausknopf, und in diesen Fällen ist ein Notaus auch dringend notwendig
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gesunken ist. Aber auch hier gibt es noch Handlungsbedarf. Die Verfahren dauern viel zu lange. Ich hoffe sehr, dass die Änderung des Soldatengesetzes dieses Jahr hier beschlossen wird, wodurch Entlassungen vereinfacht werden
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Gleichzeitig wissen wir, dass es die anderen gibt. Ich kann ankündigen, dass das Soldatengesetz in Kürze – ich hoffe, vor der Sommerpause, sonst gleich danach – eingebracht werden kann. Wir werden die Bedingungen verbessern, damit diejenigen, die nachweislich gegen unsere Verfassung arbeiten und sie ablehnen, schneller