Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mit Entschlossenhe…
Teil dieses neuen Kapitels ist in der jetzigen Lage mit Blick auf die Ukraine die Frage der Sicherheit in Europa und auch das Sicherheitsbedürfnis Polens hinsichtlich der Verteidigung der Ostflanke der Europäischen Union und der NATO. Die Sicherheit Polens – das war immer
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Rede deutlich gemacht, dass die Sicherheit in Europa eines der wichtigsten Themen beim bevorstehenden Europäischen Rat sein wird. Sicherheit hat dabei neben den Fragen der Verteidigung nach außen auch Aspekte des inneren Zusammenhalts und der Fähigkeit, der russischen Aggression mit Freisetzung unserer eigenen wirtschaftlichen Potenziale
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umfassende Sicherheit bedeutet also nicht nur, sich gut verteidigen zu können. Wir sehen in der Ukraine, was es bedeutet, im Winter keine Heizung und kein Licht zu haben, und wir haben hier in Berlin erlebt, welche Auswirkungen ein Anschlag auf die Energieversorgung
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bedeutet das konkret? Wir stärken die NATO als Kern unserer gemeinsamen Verteidigung und als Garant für unser aller Sicherheit. Die NATO muss – ich habe es oft gesagt und wiederhole es – europäischer werden, damit sie transatlantisch bleiben kann, um das starke Bündnis zu bleiben … Trotz, die man gerade haben kann. Deutschland geht als Schrittmacher voran, stärkt die europäische Handlungsfähigkeit und leistet einen wesentlichen Beitrag zur kollektiven Verteidigung und Abschreckung
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte A…
Panzer über die NATO-Grenze schickt, interessiert es Putin herzlich wenig, wie vorbildlich unsere CO2-Bilanz ist. Frieden sichern wir nicht durch eine Schwächung unserer Verteidigung, und Freiheit schützen wir nicht, indem wir unserer Bundeswehr die Mittel entziehen, die sie für ihren Auftrag benötigt
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Sabotage und Spionage. Deswegen rüsten wir gegen diese hybriden Bedrohungen auf. Zeitenwende heißt nicht nur Ausbau militärischer Verteidigung, Zeitenwende heißt Aufrüsten bei der inneren Sicherheit. Wir befinden uns in einem Wettrüsten zwischen Drohnenbedrohung und Drohnenabwehr. Deswegen werden wir stärker in dieses Wettrüsten investieren, sowohl
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möchte Ihnen zurufen, dass wir als Sozialdemokraten diese freiheitlich-demokratische Grundordnung und die verfassungsgemäße Ordnung mit allen Mitteln verteidigen werden; da können Sie sich ganz sicher sein
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Für uns ist an dieser Stelle immer entscheidend gewesen, dass wir die Güter nicht gegeneinander ausspielen, dass soziale Sicherheit und sozialer Zusammenhalt nicht zugunsten der Verteidigung aufs Spiel gesetzt werden. Diese Voraussetzungen haben wir jetzt durch diese Verfassungsänderung geschaffen. Und ich sage ganz bewusst: Auch
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Ukraine langfristig unterstützen, auch über das Ende eines Krieges hinaus, und wie wir unsere eigene Verteidigungsfähigkeit sichern können. Gleichzeitig wollen wir unsere eigene Verteidigung entschlossen und schnell vorantreiben, weil das das Gebot der Stunde ist. Und: Wir müssen und wir wollen dabei europäischer denken
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
Deutschland ist nicht in der Lage, sich selbst zu verteidigen. Die NATO garantiert uns Schutz und Sicherheit
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bedroht auch die soziale Sicherheit im Land. Deswegen: Wenn wir heute über Sicherheit sprechen, dann muss es um Sicherheit durch Investitionen in die Bundeswehr und die Verteidigung, durch Investitionen in die Wirtschaftsstruktur und durch Investitionen in die soziale Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur vor Ort gehen
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Bereichsausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigung, für Zivil- und Bevölkerungsschutz, für IT-Sicherheit und unsere Nachrichtendienste organisieren wir die Sicherheit in unserem Land neu. Wir haben eine veränderte Bedrohungslage. Wir haben hybride Angriffe und militärische Provokationen. Leider stimmt
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Alltag die Dinge für sich und für die Familie bewältigen zu können, und schließlich aus der Sicherheit, dass wir uns als Land in Europa verteidigen können gegen jeden Versuch, uns und unser freiheitliches Lebensmodell anzugreifen
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 19: Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbe…
Genau da liegt das Problem. Und deshalb stehen wir heute hier – nicht um Europa zu schwächen, nicht um Sicherheit zu sabotieren, sondern um den Rechtsstaat zu verteidigen, bevor er leise ausgehöhlt wird
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 17: Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur…
Zweifel ein wichtiges Instrument, um unseren Rechtsstaat, unsere Wirtschaft und unsere freiheitliche Gesellschaft vor Verfassungsfeinden und Spionen zu verteidigen. Wir sehen ja, dass unsere Demokratie, unsere Sicherheit versucht wird zu zersetzen. Sie gerät unter Druck von innen und von außen. Weder den Extremisten hier
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Damit sind wir bei einem zentralen Punkt: Europäische Sicherheit ist heute nicht mehr denkbar ohne europäische Verteidigung. Deshalb ist es höchste Zeit, dass Europa sicherheitspolitisch gemeinsam voranschreitet. Wir brauchen mehr Zusammenarbeit, mehr Koordination, mehr Fähigkeiten und weniger nationale Egoismen
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 61: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Produkte, Größe und Struktur der Unternehmen betrifft. Diese Ausgangslage müssen wir für eine umfassende Rüstungsoffensive nutzen, die nationale Sicherheit, Souveränität und Standortpolitik miteinander verbindet, für eine Verteidigung, die aus einem Guss ist. Wir haben in Hessen diesen Prozess bereits eingeleitet mit dem ersten Rüstungsgipfel
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
wurden, ist ein großes Geschenk, das wir nie wieder hergeben dürfen. Wir haben eine Verantwortung, unsere Freiheit zu verteidigen. Wir haben eine Verantwortung auch für die Sicherheit und die Freiheit dieses Kontinents, und diese Verantwortung nehmen wir wahr: mit der Brigade in Litauen
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etwas tun, damit die Investitionsbedingungen unserer Wirtschaft gut sind. Deshalb müssen wir Industriearbeitsplätze verteidigen. Und wir müssen zuallererst dafür sorgen, dass Sicherheit bei den Energiepreisen existiert
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Sicherheit zuerst! Freiheit und Demokratie werden wir immer verteidigen