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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Selbstbestimmungsgesetz
308
Nennungen
92
Sprecher:innen
72
Sitzungen
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260 Treffer in 66 Sitzungen für „Selbstbestimmungsgesetz“
Verlauf von „Selbstbestimmungsgesetz“ ansehen
  1. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    Rechtszustand vor dem Selbstbestimmungsgesetz war nicht zufriedenstellend, und das Bundesverfassungsgericht hatte mehrmals eingegriffen. Insofern bestand Handlungsbedarf

  2. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    schützen will, ohne dabei die Augen vor der Realität und vor dem Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft zu verschließen. Denn eines ist klar: Das Selbstbestimmungsgesetz muss in seiner jetzigen Form – wie im Übrigen eigentlich jedes Gesetz nach und nach – überprüft werden. Es war deswegen richtig, dass

  3. BB Birgit Bessin AfD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucher! Dieses Selbstbestimmungsgesetz ist nichts anderes als ein Symbol für Dekadenz, für Realitätsverweigerung, ideologisierte Politik

  4. BB Birgit Bessin AfD

    überwunden hatten, seit 2015 dieses mittelalterliche Patriarchat hier in Deutschland wieder Einzug hält und Sie jetzt auch noch hingehen und durch dieses Selbstbestimmungsgesetz die Schutzräume der Frauen freigeben

  5. BB Birgit Bessin AfD

    Meine lieben Damen und Herren, ich frage mich bei dieser Diskussion um das Selbstbestimmungsgesetz eigentlich immer wieder, warum die politische Linke sich auch noch darüber freut, dass im Prinzip ihr ausgerufenes Ziel der Frauenquote damit ja eigentlich auch ad absurdum geführt wird

  6. US Ulle Schauws Grüne

    ziemlich absurd sind, einmal klarstellen, dass im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens bundesweit alle Frauenorganisationen Deutschlands, auch die Frauenhäuser und ihre Dachorganisationen, zum Selbstbestimmungsgesetz und zu den Vorwürfen, die Sie gerade ins Feld führen, klare Stellungnahmen abgegeben haben. Seit Jahrzehnten regeln Frauenhäuser und Organisationen, die sich

  7. BB Birgit Bessin AfD

    weil man gemäß dem Selbstbestimmungsgesetz ab 14 Jahren sein Geschlecht ändern kann, alleine per Sprechakt

  8. übliche Aufhebung der Immunität einer Ihrer Abgeordneten zur Durchführung von Hausdurchsuchungen, und jetzt muss ich mir noch diese Diskussion zum Selbstbestimmungsgesetz antun

  9. CK Cansel Kiziltepe Berlin

    haben zwar mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, dem Selbstbestimmungsgesetz und weiteren rechtlichen Änderungen in den letzten Jahren erhebliche Verbesserungen auf einfachgesetzlicher Ebene erreicht. Lesben, Schwule, Bisexuelle und queere Menschen erleben aber im Alltag, im Beruf und in vielen anderen Lebensbereichen weiterhin Vorurteile

  10. JP Josefine Paul Nordrhein-Westfalen

    Auch die rechtliche Gleichstellung ist in den letzten Jahren immer weiter vorangeschritten, ob mit der Ehe für alle oder mit dem Selbstbestimmungsgesetz. Eine Mehrheit der befragten Personen gibt aber auch an, in den vergangenen fünf Jahren aufgrund der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität Diskriminierung erfahren

  11. NS Nyke Slawik Grüne

    Antidiskriminierungsgesetz – überall da könnte die Bundesregierung doch ansetzen und korrigieren. Was bekommen wir stattdessen? Einen Koalitionsvertrag, in dem Sie übereilt ankündigen, das Selbstbestimmungsgesetz zu evaluieren, und Unionsabgeordnete, die gleich mit einer Abschaffung drohen

  12. CW Carmen Wegge SPD

    stehen an der Seite queerer Menschen, nicht nur an Pride-Wochenenden, sondern jeden einzelnen Tag. Wir haben in der vergangenen Legislatur das Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg gebracht und im Koalitionsvertrag verteidigt

  13. sogenannte Selbstbestimmungsgesetz, das den jährlichen Geschlechterwechsel ermöglicht

  14. AH Anke Hennig SPD

    Laut Wahlprogramm wollen Sie das Selbstbestimmungsgesetz zurücknehmen, zur Not erneut mit den Stimmen

  15. Beispiel die verschärfte Strafbarkeit von homo- und transfeindlicher Hasskriminalität, die der ehemalige Bundesjustizminister Marco Buschmann erreicht hat. Da ist aber auch das Selbstbestimmungsgesetz. Damit wird – das ist ganz klar – die Würde von transsexuellen Menschen geachtet. Und da sind wir ein ganzes Stück weitergekommen. Wir haben

  16. SK Dr. Stefan Kaufmann CDU/CSU

    inhaltlichen Punkten der Anträge wurde schon vieles gesagt. Nur beim Thema Selbstbestimmungsgesetz haben wir einen Dissens. Hier ist die Ampel auch meines Erachtens über das Ziel hinausgeschossen

  17. Bundestag 20/211 31.01.2025
    NS Nyke Slawik Grüne

    schockiert, dass Sie in Union, BSW und AfD eine Rückabwicklung des Selbstbestimmungsgesetzes planen

  18. HD Hakan Demir SPD

    Staatsbürgerschaftsreform vorangebracht haben. Und wenn ich schon einmal dabei bin: Die CDU/CSU will übrigens in der Gesellschaftspolitik auch das Selbstbestimmungsgesetz zurückdrehen

  19. wirtschaftspolitischen Inhalte auf einmal wieder. Na ja, ehrlicherweise: Wofür stand die FDP die letzten drei Jahre? Ihr Minister Buschmann hat das unsägliche Selbstbestimmungsgesetz durchgesetzt, sodass Männlein jetzt Weiblein sein kann und umgekehrt

  20. GH Gerrit Huy AfD

    Gegensatz zu Ihnen beschäftigen wir uns regelmäßig mit den Selbstständigen. Viele von ihnen sind in unserer Partei, während Sie wahrscheinlich nach dem Selbstbestimmungsgesetz von Transgenderideologen geflutet werden