Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 16: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Rechtszustand vor dem Selbstbestimmungsgesetz war nicht zufriedenstellend, und das Bundesverfassungsgericht hatte mehrmals eingegriffen. Insofern bestand Handlungsbedarf
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 16: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
schützen will, ohne dabei die Augen vor der Realität und vor dem Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft zu verschließen. Denn eines ist klar: Das Selbstbestimmungsgesetz muss in seiner jetzigen Form – wie im Übrigen eigentlich jedes Gesetz nach und nach – überprüft werden. Es war deswegen richtig, dass
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 16: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucher! Dieses Selbstbestimmungsgesetz ist nichts anderes als ein Symbol für Dekadenz, für Realitätsverweigerung, ideologisierte Politik
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 16: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
überwunden hatten, seit 2015 dieses mittelalterliche Patriarchat hier in Deutschland wieder Einzug hält und Sie jetzt auch noch hingehen und durch dieses Selbstbestimmungsgesetz die Schutzräume der Frauen freigeben
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 16: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Meine lieben Damen und Herren, ich frage mich bei dieser Diskussion um das Selbstbestimmungsgesetz eigentlich immer wieder, warum die politische Linke sich auch noch darüber freut, dass im Prinzip ihr ausgerufenes Ziel der Frauenquote damit ja eigentlich auch ad absurdum geführt wird
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 16: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
ziemlich absurd sind, einmal klarstellen, dass im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens bundesweit alle Frauenorganisationen Deutschlands, auch die Frauenhäuser und ihre Dachorganisationen, zum Selbstbestimmungsgesetz und zu den Vorwürfen, die Sie gerade ins Feld führen, klare Stellungnahmen abgegeben haben. Seit Jahrzehnten regeln Frauenhäuser und Organisationen, die sich
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 16: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
weil man gemäß dem Selbstbestimmungsgesetz ab 14 Jahren sein Geschlecht ändern kann, alleine per Sprechakt
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 16: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
übliche Aufhebung der Immunität einer Ihrer Abgeordneten zur Durchführung von Hausdurchsuchungen, und jetzt muss ich mir noch diese Diskussion zum Selbstbestimmungsgesetz antun
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 66: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 A…
haben zwar mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, dem Selbstbestimmungsgesetz und weiteren rechtlichen Änderungen in den letzten Jahren erhebliche Verbesserungen auf einfachgesetzlicher Ebene erreicht. Lesben, Schwule, Bisexuelle und queere Menschen erleben aber im Alltag, im Beruf und in vielen anderen Lebensbereichen weiterhin Vorurteile
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 66: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 A…
Auch die rechtliche Gleichstellung ist in den letzten Jahren immer weiter vorangeschritten, ob mit der Ehe für alle oder mit dem Selbstbestimmungsgesetz. Eine Mehrheit der befragten Personen gibt aber auch an, in den vergangenen fünf Jahren aufgrund der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität Diskriminierung erfahren
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 9: Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche…
Antidiskriminierungsgesetz – überall da könnte die Bundesregierung doch ansetzen und korrigieren. Was bekommen wir stattdessen? Einen Koalitionsvertrag, in dem Sie übereilt ankündigen, das Selbstbestimmungsgesetz zu evaluieren, und Unionsabgeordnete, die gleich mit einer Abschaffung drohen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 9: Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche…
stehen an der Seite queerer Menschen, nicht nur an Pride-Wochenenden, sondern jeden einzelnen Tag. Wir haben in der vergangenen Legislatur das Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg gebracht und im Koalitionsvertrag verteidigt
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
sogenannte Selbstbestimmungsgesetz, das den jährlichen Geschlechterwechsel ermöglicht
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 9: c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Martin Reicha…
Laut Wahlprogramm wollen Sie das Selbstbestimmungsgesetz zurücknehmen, zur Not erneut mit den Stimmen
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 9: c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Martin Reicha…
Beispiel die verschärfte Strafbarkeit von homo- und transfeindlicher Hasskriminalität, die der ehemalige Bundesjustizminister Marco Buschmann erreicht hat. Da ist aber auch das Selbstbestimmungsgesetz. Damit wird – das ist ganz klar – die Würde von transsexuellen Menschen geachtet. Und da sind wir ein ganzes Stück weitergekommen. Wir haben
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 9: c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Martin Reicha…
inhaltlichen Punkten der Anträge wurde schon vieles gesagt. Nur beim Thema Selbstbestimmungsgesetz haben wir einen Dissens. Hier ist die Ampel auch meines Erachtens über das Ziel hinausgeschossen
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schockiert, dass Sie in Union, BSW und AfD eine Rückabwicklung des Selbstbestimmungsgesetzes planen
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·TOP 24: Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei vorübergehendem Schutz a…
Staatsbürgerschaftsreform vorangebracht haben. Und wenn ich schon einmal dabei bin: Die CDU/CSU will übrigens in der Gesellschaftspolitik auch das Selbstbestimmungsgesetz zurückdrehen
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wirtschaftspolitischen Inhalte auf einmal wieder. Na ja, ehrlicherweise: Wofür stand die FDP die letzten drei Jahre? Ihr Minister Buschmann hat das unsägliche Selbstbestimmungsgesetz durchgesetzt, sodass Männlein jetzt Weiblein sein kann und umgekehrt
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·TOP 4: Wirtschaftswende voranbringen und Mut zum Risiko wertschätzen – Selbs…
Gegensatz zu Ihnen beschäftigen wir uns regelmäßig mit den Selbstständigen. Viele von ihnen sind in unserer Partei, während Sie wahrscheinlich nach dem Selbstbestimmungsgesetz von Transgenderideologen geflutet werden